Außenminister Frank-Walter Steinmeier 
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Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Steinmeier: Vertrauen beschädigt

Russland: EU Mitschuld an Ukraine-Gemetzel

Moskau/Brüssel - Russland hat der EU eine Mitverantwortung am Blutvergießen in der Ostukraine gegeben. Derweil sieht Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Vertrauen zu Moskau schwer beschädigt. 

Die EU habe im Zuge ihrer Unterstützung für die proeuropäische Regierung in Kiew ein im Februar erlassenes Exportverbot für Spezialausrüstung und Militärgüter „heimlich“ wieder aufgehoben, kritisierte das Außenministerium in Moskau am Samstag. Das im Winter während der Massenproteste auf dem Maidan erlassene Embargo sei ungeachtet der Militäroperation im Osten der Ukraine annulliert worden, hieß es.

Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton bestätigte am Abend in Brüssel die Aufhebung des seinerzeit beschlossenen Ausfuhrverbots für Materialien, die für die Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können. Dies habe der Europäische Rat am 16. Juli beschlossen - und zwar „öffentlich, nicht wie behauptet heimlich.“ Ein Waffenembargo für die Ukraine habe es nie gegeben.

Russland forderte die EU auf, das Verbot wieder in Kraft zu setzen. „Anderenfalls wird die Verantwortung der Europäischen Union für das fortdauernde Blutvergießen im Südosten der Ukraine wachsen“, hieß es in der Mitteilung. Die EU verletze ihre selbst gesetzte Regel, keine Kriegstechnik und Ausrüstung in Länder zu exportieren, in denen damit bewaffnete Konflikte provoziert oder vertieft werden könnten.

Zugleich kritisierte das Außenamt in Moskau, dass Brüssel bisher nicht auf den wiederholten Beschuss russischen Staatsgebiets von ukrainischer Seite aus reagiert habe. Der Inlandsgeheimdienst FSB teilte mit, dass das Gebiet Rostow im Süden Russlands am Samstag erneut mehrfach von ukrainischer Seite aus beschossen worden sei. Verletzte habe es aber nicht gegeben.

Steinmeier: Vertrauen zu Russland ist "schwer beschädigt"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat seine Vermittlungsstrategie in der Ukraine-Krise verteidigt und davor gewarnt, den Gesprächsfaden zu Russland vollständig abreißen zu lassen. Das Vertrauen zwischen Berlin und Moskau sei "ohne Zweifel schwer beschädigt", die Fortsetzung der Verhandlungen mit Russland aber trotzdem kein Zeichen von "Blauäugigkeit", entgegnete Steinmeier schriftlich auf Fragen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Schließlich müsse jedem klar sein, "dass ohne Moskaus Zutun eine politische Lösung des Ukrainekonflikts kaum oder schwer möglich sein wird".

Die Frage, warum Frankreich trotz des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine weiterhin zwei Kriegsschiffe an Moskau liefern wolle, beantwortete Steinmeier mit dem Hinweis, dass die EU-Staaten eben jeweils eine sehr unterschiedliche Geschichte hätten, "die durchaus auch das Verhältnis zu Russland unterschiedlich prägt". Kritisches Augenmerk solle außerdem nicht nur Frankreich gelten, sondern auch Ländern, "die mit Rücksicht auf ihre Finanzplätze eine Verständigung auf Sanktionen nicht einfach gemacht haben".

Zwar räumte Steinmeier ein, dass der Absturz von Malaysia-Airlines-Flug MH17 im Konfliktgebiet die Lage in der Ukraine nochmals verändert habe. "Und wer die Bilder der angetrunkenen Separatisten, die zwischen den sterblichen Überresten von Menschen herumstolpern und ihre würdige Bestattung über Tage verhindern, noch im Kopf hat, wird heute noch Wut empfinden." Dennoch müsse nach wie vor das Prinzip gelten: "Wut und Empörung kann und darf für Außenpolitik nicht das letzte Wort sein."

AFP/dpa

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