Brisantes Wiedersehen: Seehofer mit Putin bei seiner letzten Russlandreise im April 2011.
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Brisantes Wiedersehen: Seehofer mit Putin bei seiner letzten Russlandreise im April 2011.

Spekulationen um eine 13-Jährige

Schatten über Seehofers Russland-Reise

Moskau/München – Die Spekulationen um eine 13-Jährige werden zum Politikum zwischen Moskau und Berlin. Russlands Staatsmedien zeichnen seit Wochen ein düsteres Bild von der deutschen Flüchtlingskrise. Das überschattet auch die Moskau-Reise von Horst Seehofer.

Über die Flüchtlingskrise in Deutschland schüttelt der Chef der russischen Migrationsbehörde nur verständnislos den Kopf. „Undenkbar“ sei das in Russland, meint Konstantin Romodanowski: „Wir haben eine Grenze, die von Soldaten prächtig beschützt wird.“ Wenn Deutschland jetzt noch den Familiennachzug erlaube, sei das quasi der Untergang des Abendlandes: „Da kommen pro Flüchtling nicht nur drei, sondern gleich 20 Menschen nach“, meint er.

Romodanowski ist kein Einzelfall. Seit Wochen äußern sich „besorgte Bürger“ in Russlands Staatsmedien über den Zustand des Westens. Auf deutschen Straßen werde nur noch Arabisch gesprochen, heißt es. Aber die angebliche Vergewaltigung einer russlanddeutschen 13-Jährigen in Berlin sorgt mit Abstand für den größten Wirbel, auch in Deutschland – spätestens, seit der russische Außenminister Sergej Lawrow den Deutschen Versäumnisse vorwirft.

Ereignisse wie mit „unserem Mädchen“, der Russlanddeutschen aus Berlin-Marzahn, dürften sich nicht wiederholen, mahnt Lawrow bei einer im Fernsehen übertragenen internationalen Pressekonferenz. Gefragt wurde er zu dem Fall übrigens nicht direkt. Gerade deshalb birgt Lawrows ungewöhnliche Einlassung diplomatische Brisanz – sonst nämlich verbittet sich Russlands Chefdiplomat seinerseits vehement eine Einmischung in innere Angelegenheiten.

Die Bundesregierung reagiert prompt. Es verbiete sich, „diesen Vorfall politisch zu instrumentalisieren“, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Und der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer, kommentiert die Berichte mit den Worten, langfristig gelte: „Lügen haben kurze Beine.“ Sein Chef Frank-Walter Steinmeier spricht offen von politischer Propaganda.

Für Horst Seehofer kommt der Streit zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Am kommenden Mittwoch bricht der Ministerpräsident zu einem Besuch bei Wladimir Putin nach Moskau auf. Mit dabei ist zwar Edmund Stoiber, ein alter Bekannter des russischen Präsidenten – allerdings kein Vertreter der Opposition. Offiziell wird dies mit der Größe der Gruppe begründet, doch natürlich ist Seehofer auch ein gebranntes Kind: Der unangekündigte Besuch der grünen Mitreisenden Margarete Bause beim chinesischen Bürgerrechtler Ai Weiwei sorgte Ende 2014 in Peking für maximalen Wirbel: Bause beherrschte die Schlagzeilen in Deutschland, Seehofer aber stand als Delegationsleiter bei den Gastgebern blamiert da.

Ärger gibt es nun eben im Vorfeld. „Er nimmt uns nicht mit, weil es ihm an Souveränität mangelt“, sagt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Der Ministerpräsident müsse in Moskau den Fall der vermeintlichen Vergewaltigung unbedingt ansprechen. „Es darf da keine Eskalation geben.“ Viel Hoffnung hat Rinderspacher allerdings nicht: Seehofer habe bislang wenig außenpolitische Kompetenz bewiesen. Dem CSU-Chef gehe es um „ein schönes Foto“, wenn „Klein-Putin auf Groß-Putin“ trifft. „Ich hoffe aber, dass er sich besser vorbereitet als für Saudi-Arabien.“

Die Grünen gehen sogar noch einen Schritt weiter: Sie hatten schon vor einigen Wochen von einer Reise abgeraten. Jetzt sagt der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek: „Die gezielte Verbreitung von Desinformation, Lügen und Hetze durch die russische Regierung und ihre gelenkten Staatsmedien bedeutet eine neue Qualität der Auseinandersetzung Russlands mit Deutschland.“ Seehofers Appeasement-Politik gegenüber Putin inklusive seiner Forderung nach Aufhebung der Sanktionen sei unverantwortlich und brandgefährlich. „Ich fordere Seehofer auf, seinen geplanten Besuch umgehend abzusagen und den russischen Konsul zur Aufklärung der Vorgänge einzubestellen.“

Janecek fragt ganz offen: „Wieviel Rubel und wieviel russisches Personal steckt in den organisierten rechtsextremen Demonstrationen vom Wochenende?“ Seehofer aber denkt bislang nicht an eine Absage: Im Gegenteil: Für die zweite Jahreshälfte ist sogar eine zweite Reise geplant – dann mit großer Delegation aus Wirtschaft, Kultur und der Opposition.

Beobachter in Russland vermuten, dass sich die Propagandamaschinerie die Flüchtlingskrise zunutze machen soll, um Unruhe in Deutschland zu stiften. Gerade die große russischsprachige Minderheit, die über Satellit und Internet russische Nachrichten verfolgt, eignet sich dafür. Bereits am Wochenende demonstrierten tausende Russlanddeutsche gegen angebliche „Gewalt durch Migranten“.

Der kremlkritische Journalist Oleg Kaschin ist überzeugt, dass das Mädchen in Berlin nichts als ein Propagandainstrument für Russland ist. Die Logik der Führung in Moskau geht demnach so: „Wir haben bewiesen, dass begründete Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Berliner Polizei bestehen – und das bedeutet, dass es auch Gründe gibt, an anderen Dingen zu zweifeln“, erklärt Kaschin. Sägt Putin gar an Merkels Stuhl? Die Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ schrieb schon kurz nach den Übergriffen an Silvester in Köln von einem möglichen „Anfang vom Ende“ der Kanzlerin.

Mike Schier, Thomas Körbel und Wolfgang Jung

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