Russland Flagge
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Eine russische Flagge.

Putin prüft Gegenmaßnahmen

Russland verurteilt neue US-Sanktionen

Moskau - Russland reagiert empört auf Sanktionen der EU und USA. Präsident Wladimir Putin will nun Gegenmaßnahmen prüfen.

Im Ukraine-Konflikt haben die EU und die USA mit einer Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland den Druck auf Moskau weiter erhöht. Nach dem Inkrafttreten des EU-Sanktionspakets erließ am Freitag auch Washington weitere Strafmaßnahmen gegen den russischen Finanz-, Energie- und Rüstungssektor. Während Russland empört auf die neuen Strafmaßnahmen reagierte, will Kiew mit der Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens am Dienstag seinen Westkurs fortsetzen.

Das US-Finanzministerium setzte die Sberbank, das größte russische Geldinstitut, auf seine Sanktionsliste. Die im Juli erlassenen Beschränkungen für fünf weitere russische Finanzinstitute wurden verschärft. Washington beschnitt außerdem die Möglichkeiten des auf Rüstungs- und Technologiegüter spezialisierten Staatsunternehmens Rostec, sich auf dem US-Kapitalmarkt frisches Geld zu besorgen. Weitere Strafmaßnahmen richten sich gegen große Unternehmen aus dem Energiesektor, darunter der Pipelinebetreiber Transneft sowie die Konzerne Lukoil und Gazprom.

"Diese Schritte unterstreichen die anhaltende Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft gegen Russlands Aggression", erklärte US-Finanzminister Jacob Lew. Die Strafmaßnahmen seien die Reaktion auf die "unverhohlenen Versuche" der russischen Regierung, das Nachbarland Ukraine zu destabilisieren. Präsident Barack Obama hatte die neue Sanktionsrunde am Donnerstag angekündigt.

Am Freitag trat auch ein weiteres Sanktionspaket der Europäischen Union in Kraft, das sich gegen die Konzerne Rosneft, Transneft und Gazprom sowie gegen mehrere Rüstungsunternehmen und Banken richtet, denen die Kreditaufnahme in Europa erschwert wird. Betroffen sind auch 24 Einzelpersonen, die mit Einreiseverboten und Kontensperren belegt wurden.

Außenminister Lawrow kritisiert EU

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der EU vor, sie habe sich offenbar bewusst entschieden, den Friedensprozess in der Ukraine "zu schädigen". Die Sanktionen seien erlassen worden, während sich die Verhandlungen über ein Ende des Konflikts stabilisierten, sagte Lawrow in Tadschikistans Hauptstadt Duschanbe. Russland werde "ruhig und in angemessener Form" darauf reagieren, sagte Lawrow. Die neuen Sanktionen hatten die Moskauer Börse auf Talfahrt geschickt, am Freitag erreichte der Rubel ein neues Rekordtief gegenüber dem Dollar.

Präsident Wladimir Putin erklärte, Moskau werde nun prüfen, ob Gegenmaßnahmen im Interesse Russlands sein könnten. Der Kreml-Chef warf dem Westen vor, den Ukraine-Konflikt "zur Wiederbelebung der Nato als außenpolitisches Schlüsselinstrument" der USA zu missbrauchen. Moskau werde sich aber nicht von seinem Kurs abbringen lassen. Sanktionen seien "wenig wirksam" und hätten "noch nie die erhofften Resultate gebracht", sagte Putin laut russischen Nachrichtenagenturen in Duschanbe.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte dem rbb-Inforadio, dass die "noch nicht unmittelbar umgesetzten" EU-Sanktionen zurückgehalten werden könnten. Zeige Russland Bereitschaft zu Gesprächen und friedlichen Lösungen, müssten die Sanktionen "auch nicht angewendet werden". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der "Passauer Neuen Presse", er habe in den vergangenen Monaten schlicht "zu oft erlebt, dass Moskau viel versprochen, sein Handeln am Ende aber nicht zu einer Entspannung der Lage in der Ostukraine beigetragen hat".

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die EU habe mit den Sanktionen entschieden auf das "inakzeptable Verhalten" Russlands reagiert. Die Mitgliedstaaten stünden an der Seite Kiews. Die Ukraine und die EU wollen ihre Beziehungen durch ein Assoziierungsabkommen weiter festigen, das am 1. November in Kraft treten soll. Die Ratifizierung sei für kommenden Dienstag geplant, sagte Präsident Petro Poroschenko. Die Unterzeichnung sei ein "historischer Moment". Durch höhere Lebensstandards sollten auch die Bewohner der von Russland annektierten Krim überzeugt werden, dass die Ukraine ihre wahre Heimat sei.

In Donezk fand derweil ein weiterer Gefangenenaustausch statt. 31 prorussische Kämpfer und 36 ukrainische Soldaten wurden an die jeweils andere Seite übergeben. Der Austausch der Gefangenen ist Teil einer am Freitag unterzeichneten Vereinbarung, die auch eine Waffenruhe und humanitäre Hilfslieferungen vorsieht.

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AFP

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