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Die Außenminister Sergei Lavrov (li.) und John Kerry am Donnerstag in München. Der Krieg in Syrien ist das Thema Nr. 1 bei der Sicherheitskonferenz.

Verhandlungen in München

Russland will über Waffenruhe für Syrien verhandeln

München - Für die Gespräche der Syrien-Kontaktgruppe am Donnerstag in München hat sich Russland zu Verhandlungen über Bedingungen für eine Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland bereit erklärt.

"Wir sind bereit, über Modalitäten einer Waffenruhe in Syrien zu sprechen", sagte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow. Die von Russland unterstützte Offensive der syrischen Armee in der Provinz Aleppo trieb bereits mehr als 50.000 Menschen in die Flucht.

Der Syrien-Kontaktgruppe gehören neben 17 Staaten die Vereinten Nationen, die Arabische Liga und die Europäische Union an. In München kommen am Abend unter anderen US-Außenminister John Kerry, sein russischer Kollege Sergej Lawrow, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, zusammen.

Die Fronten zwischen der syrischen Staatsführung, die insbesondere von Russland und dem Iran unterstützt wird, und ihren Gegnern sind verhärtet. Insbesondere in Aleppo nahm die Gewalt in der vergangenen Tagen wieder massiv zu. Friedensgespräche im schweizerischen Genf wurden zuletzt auf das Monatsende vertagt.

Gatilow machte dafür die zivilen und bewaffneten Gegner des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad verantwortlich. Der sogenannten Riad-Gruppe müsse die Frage gestellt werden, "ob die Gespräche am 25. Februar wieder aufgenommen werden", sagte er laut der Nachrichtenagentur Interfax. Die syrische Regierungsdelegation werde sich seines Wissens in Genf einfinden.

Moskau hatte angekündigt, in München "neue Ideen" zu unterbreiten. Steinmeier sagte der "Bild"-Zeitung, er werde sich "mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass die politischen Verhandlungen in Genf weitergehen, dass die Gewalt in Syrien endlich zurückgeführt und dass humanitäre Zugänge zu den belagerten und eingeschlossen Menschen geschaffen werden".

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete die Gespräche von München bei einem Nato-Treffen in Brüssel als "ganz wichtig". Zugleich kritisierte sie ein "doppeltes Spiel, das Russland betreibt". Moskau wolle "einerseits Vertrauen aufbauen" und unterstütze "andererseits Assad bei den Angriffen gegen die Zivilbevölkerung".

Die Debatten über den syrischen Bürgerkrieg dürften auch die Münchner Sicherheitskonferenz dominieren, die von Freitag bis Sonntag in der bayerischen Landeshauptstadt stattfindet. Der Konferenzvorsitzende Wolfgang Ischinger sagte dem Portal faz.net, "möglicherweise" seien in Syrien "für eine dauerhafte Stabilisierung Friedenstruppen" nötig.

Die Offensive der syrischen Armee in Aleppo trieb dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und der UNO zufolge zehntausende Menschen in die Flucht. Mehr als 51.000 Menschen seien seit der vergangenen Woche vertrieben worden, erklärte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein. Weiteren 300.000 Einwohnern drohe die Belagerung.

Etwa 50.000 Vertriebene "versuchen, unter sehr gefährlichen Bedingungen zu überleben", erklärte die Syrien-Beauftragte des IKRK, Marianne Gasser, bereits am Mittwoch. Die Kämpfe in Aleppo seien für die Zivilisten eine große Belastung. Die Temperaturen seien "extrem niedrig" und es gebe nicht genug Wasser, Nahrung und Schutz, erklärte Gasser.

Russland warf den USA am Donnerstag vor, selbst Angriffe auf Aleppo geflogen zu haben. Zwei US-Kampfjets aus der Türkei hätten mehrere Ziele bombardiert, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die US-Regierung wies die Anschuldigung umgehend zurück. Washington hatte Moskau am Mittwoch vorgeworfen, zwei Krankenhäuser in Aleppo angegriffen zu haben.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen warnte eindringlich, das Gesundheitssystem in der Region Asas nördlich von Aleppo stehe "vor dem Zusammenbruch". Der syrische Bürgerkrieg dauert inzwischen seit fast fünf Jahren an. Mehr als 260.000 Menschen wurden nach jüngsten UN-Angaben seither bereits getötet.

Seit dem Beginn der von russischen Luftangriffen unterstützten Offensive flohen zehntausende Menschen an die Grenze zur Türkei. Dort harren sie seit Tagen in überfüllten Lagern aus, weil Ankara die Einreise verweigert. Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte nun damit, die Menschen massenweise in andere Länder zu schicken, aus denen derzeit "gute Ratschläge" kämen.

AFP

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