Saar-Innenminister: Bundeswehr bei Terror im Inland einsetzen
Saabrücken - Nach dem Amoklauf von München hat sich der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) für einen Einsatz der Bundeswehr bei Terroranschlägen im Inneren ausgesprochen.
Bereits jetzt könne man die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe einsetzen, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz am Dienstag in Saarbrücken und bezog sich dabei auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts.
„Die Realität hat die Diskussion überholt“, sagte Bouillon mit Blick auf den Münchner Amoklauf vom Freitag. Der CDU-Politiker sieht nach den jüngsten Ereignissen „eine völlig neue Situation“. Nach seiner Einschätzung habe auch bei der SPD, die bislang einen Bundeswehreinsatz im Inneren ablehnt, ein Umdenken eingesetzt: „Die Front ist am Bröckeln.“
Die Münchner Polizei hatte nach dem Amoklauf einen Großeinsatz von 2300 Polizisten ausgelöst und zunächst von einer „akuten Terrorlage“ gesprochen. Ein großer Anschlag mit mehreren Tätern an verschiedenen Orten in der Stadt wurde zunächst für möglich gehalten.
Über Bundeswehreinsätze im Inneren wird seit Jahren gestritten. Union und SPD haben sich im neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik auf den Kompromiss verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung bereits eingesetzt werden kann. Trotzdem ist der Streit über solche Einsätze neu ausgebrochen.
dpa