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Vertreter von AfD und Pegida haben sich am Mittwoch zusammengefunden, um über gemeinsame politische Ziele zu sprechen.

Anschlag als Bestätigung?

AfD in Sachsen und Pegida: Heimliches Treffen

Dresden - Die Anti-Islam-Bewegung Pegida sieht sich durch den Terroranschlag in Paris bestätigt und ruft in Dresden zu einer weiteren Kundgebung auf - mit Trauerflor. Die AfD in Sachsen geht auf Tuchfühlung.

Die sächsische AfD-Landtagsfraktion und das islamkritische Pegida-Bündnis haben mögliche politische Gemeinsamkeiten ausgelotet. Die AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Frauke Petry bestätigte am Mittwochabend, dass ein ursprünglich für den Abend im Landtagsgebäude geplantes Treffen vorgezogen wurde und andernorts stattfand. Nach Angaben von Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel sollte es bei dem Gespräch um mögliche Schnittmengen gehen.

Über den Verlauf wurde zunächst nichts bekannt. Einzelheiten sollen an diesem Donnerstag mitgeteilt werden. AfD-Chef Bernd Lucke hatte seine Partei zuvor zur Zurückhaltung ermahnt. Gespräche mit Pegida seien in Ordnung, das sei aber noch kein Schulterschluss, betonte er. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland sieht die Pegida-Anhänger hingegen als natürliche Verbündete seiner Partei.

Pegida sieht sich durch Paris-Anschlag bestätigt

Das wurde auch in der Bewertung der Terrorattacke von Paris deutlich. Die Pegida-Organisatoren werteten den Anschlag als Bestätigung für ihre These vor einer angeblich drohenden Islamisierung Europas. „Die Islamisten, vor denen Pegida seit nunmehr 12 Wochen warnt, haben heute in Frankreich gezeigt, dass sie eben nicht demokratiefähig sind, sondern auf Gewalt und Tod als Lösung setzen!“, hieß es am Mittwochabend auf der Facebook-Seite der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“.

Auch Gauland interpretierte den Anschlag als Rechtfertigung für die Anti-Islam-Bewegung. „All diejenigen, die bisher die Sorgen der Menschen vor einer drohenden Gefahr durch Islamismus ignoriert oder verlacht haben, werden durch diese Bluttat Lügen gestraft“, sagte er dem RBB-Inforadio. „Vor diesem Hintergrund erhalten die Forderungen von Pegida besondere Aktualität und Gewicht.“ Die etablierten Parteien sollten sich deshalb gut überlegen, ob sie bei ihrer Haltung bleiben wollten, „die Menschen von Pegida weiter zu diffamieren“.

"Anschlag nicht instrumentalisieren"

Sein Vorstandskollege Olaf Henkel warnte bei „Focus online“ davor, den Terroranschlag zu missbrauchen und damit die „Stimmung gegen Ausländer anzuheizen“. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte es im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ schäbig, den Anschlag innenpolitisch instrumentalisieren zu wollen.

Das Pegida-Bündnis rief für den kommenden Montag zu einer weiteren Demonstration in Dresden auf. Die Teilnehmer des „12. Großen Abendspaziergangs“ sollten mit Trauerflor für die Terroropfer von Paris erscheinen. Die Stadt Dresden und das Land Sachsen riefen für diesen Samstag zu einer Kundgebung vor der Frauenkirche auf, um ein Zeichen „für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“ zu setzen.

Alice Schwarzer äußert Verständnis für Pegida: Kritik

Am Mittwoch geriet die Feministin Alice Schwarzer in die Kritik, weil sie Verständnis für Pegida geäußert hatte. Schwarzer hatte zu den Pegida-Demonstrationen gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands erklärt: „Der Protest ist auch das berechtigte Unbehagen an dieser neuen Form des Faschismus.“ SPD-Bundesvize Ralf Stegner sagte dem Handelsblatt (Online), die Äußerung zeige, „wie wenig sie noch mit fortschrittlichen Positionen am Hut hat“.

dpa

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