Festnahme

Allgäuer Salafist Erhan A. in Abschiebehaft

Kempten - In einem Interview hatte der 22-Jährige das Köpfen der Feinde Allahs gerechtfertigt. Ein gefährlicher Mann, sagt die bayerische Justiz und schiebt ihn nun in seine Heimat Türkei ab.

Der Kemptener Salafist Erhan A. ist verhaftet worden und soll umgehend in die Türkei abgeschoben werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigte am Freitag einen Bericht der „Augsburger Allgemeinen“. Der festgenommene 22-jährige Türke sei eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit Deutschlands, sagte Herrmann: „Jemand, der in aller Öffentlichkeit die Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat gutheißt, das Köpfen von Journalisten rechtfertigt und nicht davor zurückschreckt, seine eigene Familie zu töten, wenn sie sich nicht an die islamischen Gesetze hält, hat bei uns nichts zu suchen.“

Der Mann stehe seit eineinhalb Jahren im Fokus der Polizei. Hinweise zu konkreten Straftaten oder Anschlagsplänen des Mannes lägen nicht vor. Daher gebe es auch keine Rechtsgrundlage, ihn in Deutschland dauerhaft festzusetzen. „Es gibt keinen anderen Weg, als ihn in sein Heimatland abzuschieben.“ Nach Vorführung beim Haftrichter sei er in die bayerische Abschiebehaftanstalt gebracht worden. „Damit können wir die schnellstmögliche Ausweisung in die Türkei sicherstellen. Er steht dann unter der Obhut der türkischen Sicherheitsbehörden.“

Bei islamistischen Gefährdern mit ausländischer Staatsangehörigkeit prüften die bayerischen Sicherheitsbehörden, „ob im konkreten Fall eine Ausweisung oder die Anordnung einer Ausreisesperre besser ist“, sagte Herrmann. „Selbstverständlich lassen wir sehenden Auges keinen ausreisen, von dem wir wissen, dass er in Syrien oder im Irak Attentate verübt“, betonte er: „Dann unternehmen wir alles, den Gefährder bei uns festzusetzen.“

Erhan A. hatte in einem Interview mit dem „SZ-Magazin“ (Donnerstag) gesagt, er beneide seinen Freund David G. aus Kempten, der als Gotteskrieger in Syrien umgekommen war. Die von der Terrormiliz Islamischer Staat enthaupteten Journalisten seien Feinde gewesen, „und die darf man töten“, ebenso wie Kriegsgefangene. „Ich würde sogar meine eigene Familie töten, wenn sie sich gegen den Islamischen Staat stellt“, sagte der 22-Jährige, der nach dem Abitur Wirtschaftsinformatik studiert hatte. Mit einem Dschihadisten aus Dinslaken, der mit abgeschnittenen Köpfen posiert hatte, chatte er regelmäßig: „Der ist sehr nett“, sagte Erhan A. in dem Interview. In 30 Jahren werde auch Deutschland wahrhaft islamisch sein.

Behörden billigten Ausreise von Islamisten

Deutsche Sicherheitsbehörden haben nach Angaben des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) jahrelang die Ausreise radikaler Islamisten gebilligt oder sogar unterstützt. Grundgedanke dabei sei der „Schutz unserer Bevölkerung“ gewesen, sagte der Leiter der Abteilung polizeilicher Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung des LKA, Ludwig Schierghofer, dem WDR-Magazin „Monitor“.

Die Grünen im Bundestag reagierten empört. „Die Praxis, Dschihadisten zur Ausreise zu ermutigen, käme einem Terror-Export gleich“, sagte die Sprecherin für innere Sicherheit, Irene Mihalic, am Donnerstag in Berlin. „Sollten sich die Thesen bewahrheiten, wäre der Umgang des Bundesinnenministeriums mit Dschihadisten bis zum Herbst 2013 ungeheuerlich.“ Sie verlangte, Bundesinnenminister Thomas de Maizière müsse im Innenausschuss dazu Stellung nehmen.

Schierghofer sagte „Monitor“, die Überlegung sei damals gewesen, „Personen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie Anschläge begehen werden, außer Landes zu bringen“. „Wenn sich jemand radikalisiert hatte und ausreisen wollte, dann hat man versucht, ihn auch ausreisen zu lassen oder auch durch ausländerrechtliche Maßnahmen die Ausreise auch noch zu beschleunigen.“

Der Nachrichtenagentur dpa sagte Schierghofer am Donnerstag, Grundlage für die Entscheidungen über die Ausreise sei ein vertrauliches Papier der Innenministerien von Bund und Ländern vom Mai 2009 gewesen, das die „Verfahren und Maßnahmen bei der Aus- und Einreise von gewaltbereiten Islamisten“ regelt. Das Papier habe die Möglichkeit eröffnet, die Ausreise dieses Personenkreises aus Deutschland nach einer Einzelfallprüfung entweder zu verhindern oder auch zuzulassen.

„Bekannte Terroristen und gefährliche Islamisten, von denen man wusste, dass sie im Ausland Straftaten begehen wollen, wurden aber auch schon in den Jahren 2008 und 2009 an der Ausreise gehindert“, betonte der LKA-Beamte. Das Konzeptpapier sei in den Jahren 2010 und 2013 aktualisiert und an die neue Bedrohungslage angepasst worden.

Seit Monaten diskutieren deutsche Sicherheitsbehörden über verschiedene Möglichkeiten, die Ausreise gewaltbereiter Islamisten - etwa nach Syrien oder in den Irak - zu verhindern. Sie gehen davon aus, dass bisher rund 450 Extremisten aus Deutschland in Richtung Kriegsgebiet ausgereist sind.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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