Regierung bestätigt

Salafist reist trotz Fußfessel nach Syrien

Wiesbaden - Ein den Behörden bekannter Islamist erhält zur Haftverschonung eine Fußfessel - und verlässt das Land. Erst ein halbes Jahr später wird der Fall öffentlich.

Ein radikaler Islamist aus Hessen ist trotz einer elektronischen Fußfessel in Richtung Syrien ausgereist. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bestätigte am Dienstag in Wiesbaden Informationen des ARD-Magazins „Report Mainz“. Über den aktuellen Verbleib des 24-Jährigen, der bereits am 5. Mai in die Türkei einreisen wollte, sei den Behörden aber nichts bekannt.

Die Regierung wies Vorwürfe zurück, es handle sich um eine Panne der Landesbehörden. Die Ausreise gewaltbereiter Islamisten könne nach derzeitiger Rechtslage nicht verhindert werden, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Die FDP-Landtagsopposition hatte zuvor von einem Skandal gesprochen. Scharfe Kritik kam auch auf Bundesebene vom CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach und dem hessischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour.

Der Fall des 24-Jährigen, der im Alter von fünf Jahren von Pakistan zu seiner in Deutschland lebenden Mutter kam, verhält sich nach offiziellen Angaben so: Im Juli 2013 beteiligte sich der Mann, der den Behörden schon vorher von salafistischen Aktionen bekannt war, an einem Angriff auf ein Kamerateam von „Report Mainz“. Im November wurde er nach einem mutmaßlichen Tresordiebstahl in Haft genommen, weil er auf gepackten Koffern saß und Deutschland verlassen wollte.

Anfang Dezember erhielt er vom Gericht Haftverschonung - unter Auflage einer elektronischen Fußfessel. Die Ausweispapiere wurden ihm abgenommen. Am 1. Mai sendete die Fußfessel zum letzten Mal ein Signal. Vier Tage später wollte der Mann mit den Papieren seines Bruders von Griechenland in die Türkei einreisen - und scheiterte zunächst. Seitdem sei den Behörden nichts mehr bekannt, sagte Beuth. Nach dem 24-Jährigen werde europaweit per Haftbefehl gefahndet.

„Report Mainz“ vermutet den Salafisten bei einer Terrorgruppe in Syrien. Ein Begleiter des Mannes habe sich aus der Region bei den hessischen Behörden gemeldet und gesagt, er habe sich dem bewaffneten Kampf angeschlossen, berichtete das Magazin.

In Hessen wird die sogenannte kleine Fußfessel bei minderschweren Delikten praktiziert. Sie regelt über einen Sender die Zeiten, in denen der Träger zu Hause sein muss, ist also keine Dauerüberwachung. Die GPS-gesteuerte große Fußfessel wird nur bei ehemaligen Schwerverbrechern eingesetzt.

CDU-Innenexperte Bosbach nannte den Vorfall einen „Alptraum“ und forderte lückenlose Aufklärung. Der Grünen-Abgeordnete Nouripour sagte laut ARD: „Wenn jemand, der bereits unter Anklage steht, einfach ausreist und sich dann im Krieg engagieren kann in Syrien, dann ist das mehr als eine einfache Panne.“ In Hessen regieren die Grünen zusammen mit der CDU.

dpa

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