+
Gehaltsabrechnung: Der Staat verdient derzeit besser als die meisten seiner Bürger. Foto: Jens Büttner/Archiv

Oppermann lehnt Union-Pläne zur Abschaffung des "Soli" ab

Osnabrück (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lehnt die Pläne von CDU und CSU zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab.

"Das wäre ein fatales Signal", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag). Auch 25 Jahre nach dem Mauerfall herrschten keine gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland. Nicht nur im Osten gebe es weiterhin stark benachteiligte Regionen, auch das Ruhrgebiet, das Weser-Ems-Land oder die Harz-Region hätten es schwer, aus eigener Kraft zu wachsen. "Da sind Hilfen nötig, die die SPD nicht mit neuen Schulden finanzieren will."

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer planen, den "Soli" nach dem Jahr 2020 schrittweise abzubauen. Die zuvor auch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der SPD favorisierte Integration des "Soli" in die Einkommensteuer lehnen beide ab.

Oppermann warnte Seehofer vor einem Vorpreschen in der Debatte. Über die Zukunft des Solidaritätszuschlags könne nicht Seehofer entscheiden. "Entweder wird in der Koalition entschieden, oder alles bleibt wie es ist." Oppermann forderte CDU und CSU auf, erst einmal ihre Position zu klären.

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Gauck sieht Nazi-Gräuel als Verpflichtung

Kiew - Das Massaker in Babi Jar an den Kiewer Juden war Vorläufer des industriellen Massenmordens der Nazis. Der Bundespräsident bekennt sich zur Schuld - und mahnt …
Gauck sieht Nazi-Gräuel als Verpflichtung

USA und Russland streiten über Syrien - Merkel spricht mit Putin

Berlin - Nach der Gewalteskalation in Syrien verschärfen sich die Spannungen zwischen den USA und Russland. Merkel greift zum Telefon und teilt Putin ihre Besorgnis mit. …
USA und Russland streiten über Syrien - Merkel spricht mit Putin

Sprengsatz-Attrappe an der Dresdner Marienbrücke entdeckt

Dresden - Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes haben an der Marienbrücke in Dresden eine Sprengsatz-Attrappe gefunden. Gibt es Zusammenhänge mit den Anschlägen vom …
Sprengsatz-Attrappe an der Dresdner Marienbrücke entdeckt

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Der Maut-Streit zwischen Brüssel und Berlin eskaliert. Nun sollen europäische Richter entscheiden, ob die "Infrastrukturabgabe" wegen Diskriminierung von Ausländern …
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Kommentare