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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht auch auf längere Sicht wenig Chancen für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages.

Wenig Chancen für Abschaffung

Schäuble: Weiter Bedarf für Soli

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht auch auf längere Sicht wenig Chancen für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages. "Ich sehe im Moment nicht, dass die Länder darauf verzichten wollen."

Das schrieb Schäuble in einem Beitrag für die "Sächsische Zeitung" vom Dienstag. Es dränge sich nicht nur der Eindruck auf, "dass die Mehrzahl der Länder den Solidaritätszuschlag keineswegs abschaffen will". Vielmehr gehe es einigen Ländern offensichtlich darum, aus den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag "einen noch höheren Anteil in ihre Länderhaushalte zu leiten". Dafür gebe es jedoch keine tragfähige Begründung.

Schäuble räumte aber ein, es gebe weiterhin einen besonderen Bedarf für Ostdeutschland. "Solange das Gefälle zwischen den neuen und alten Ländern so ist, wie es momentan ist, werden wir auch weiterhin einen funktionierenden Finanzausgleich mit einem überproportional hohen Anteil für die neuen Länder brauchen", schrieb der Minister in der "Sächsischen Zeitung". Dies liege vor allem an den weiterhin dort unterdurchschnittlichen Steuereinnahmen.

Schäuble äußerte sich zwar überzeugt, "dass die neuen Länder weiter aufholen werden". Die Angleichung werde aber noch eine ganze Weile dauern. Daran werde sich auch bis 2019 nichts Grundlegendes ändern, wenn wieder eine Neuordnung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen ansteht.

Der Solidaritätszuschlag war in den 90er Jahren eingeführt worden, um die finanziellen Kosten der deutschen Einheit zu bewältigen. Zudem wurden die ostdeutschen Länder in das System des Länderfinanzausgleichs integriert. Im Gegenzug erhielten die Länder allerdings einen höheren Anteil an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, so dass die Kosten de facto weitgehend vom Bund getragen werden. Schäuble wies darauf hin, dass der Bund damit fast die gesamten Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag an die Länder weitergebe.

Nach einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" vom Dienstag steigen die Defizite der Länder derzeit erstmals seit 2009 wieder an. Insgesamt hätten die 16 Bundesländer im ersten Halbjahr 2014 fast 2,9 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als sie einnahmen, hieß es unter Berufung auf Daten aus dem Bundesfinanzministerium. Die größten Defizite gab es demnach in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz; gemessen an der Bevölkerungszahl waren die Fehlbeträge laut "Handelsblatt" im Saarland und in Bremen am höchsten. Kein Defizit gab es demnach in immerhin acht Bundesländern. Bei den Kommunen betrug das Gesamtdefizit im ersten Halbjahr den Angaben zufolge 4,4 Milliarden Euro.

afp

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