Schäuble forderte einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und die Unterstützung von Herkunftsregionen in der Nachbarschaft Europas. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv
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Schäuble forderte einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und die Unterstützung von Herkunftsregionen in der Nachbarschaft Europas.

Unterstützt Merkel "mit allen Kräften"

Schäuble droht mit deutschen Grenzkontrollen

Brüssel - Paukenschlag in Brüssel: In der Flüchtlingskrise stärkt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Kanzlerin Merkel den Rücken, warnt aber gleichzeitig vor einer "enormen Gefährdung Europas".

Falls Deutschland Schweden bei den Grenzkontrollen folge, "dann ist das nicht ein deutsches Problem, sondern eine enorme Gefährdung Europas", sagte Schäuble am Freitag in Brüssel nach Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen.

In Schweden gibt es seit Monatsbeginn Ausweiskontrollen in Bussen, Zügen und auf Fähren, die aus Dänemark kommen. Das skandinavische Land ist sehr stark vom Flüchtlingszustrom betroffen.

Schäuble fordert einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und die Unterstützung von Herkunftsregionen in der Nachbarschaft Europas. "Dafür werden wir sehr viel mehr Geld brauchen."

Schäuble hatte bereits darauf gedrungen, über die vereinbarte Türkei-Hilfe von drei Milliarden Euro hinaus zusätzliches Geld der Mitgliedstaaten in die Hand zu nehmen. Europa müsse mehr leisten, Deutschland sei dazu bereit. Er plädiere dafür, notfalls eine "Koalition der Willigen" zu formieren.

Laut EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hätte eine beschränkte Reisefreiheit für Europa gravierende wirtschaftlichen Folgen - bis hin zum Euro. "Ohne Schengen, ohne Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ohne Reisefreiheit, von der alle Europäer profitieren können, macht der Euro keinen Sinn", warnte der Luxemburger.

"Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den (EU-)Binnenmarkt zu Grabe getragen haben", sagte der Christsoziale. Weniger Binnenmarkt bedeute mehr Arbeitslosigkeit. In der Eurozone sind 19 EU-Staaten vereinigt. Der Schengen-Raum für passfreies Reisen hat 26 Mitglieder; darunter sind 22 EU-Staaten.

Die Drei-Milliarden-Hilfe für die Türkei zur besseren Versorgung von syrischen Flüchtlingen ist zum Ärger vieler EU-Staaten immer noch nicht in trockenen Tüchern. "Die Zeit läuft uns davon", bilanzierte Schäuble.

Italien tritt dafür ein, den gesamten Betrag aus dem EU-Budget zu zahlen, während 2015 vereinbart wurde, dass die Mitgliedstaaten den Löwenanteil stemmen. Juncker meinte, er könne die "erstaunliche italienische Zurückhaltung" nicht verstehen. Der EU-Veteran nahm in undiplomatischer Weise den italienischen Regierungschef Matteo Renzi ins Visier, der die Kommission "an jeder Straßenecke" kritisiere.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte, zunächst müsse es sehr schnell eine Einigung auf die Türkei-Hilfe geben, die bereits bei einem Gipfeltreffen Ende November 2015 in Aussicht gestellt wurde.

Transportunternehmen könnten laut Juncker durch die aktuellen innereuropäischen Grenzkontrollen jährliche Kosten in Höhe von drei Milliarden Euro entstehen. Den möglichen Verlust erklärte er mit den Wartezeiten an den Grenzen. Jede Stunde kostet nach Angaben von Junckers Behörde rund 55 Euro.

Die möglichen volkswirtschaftlichen Kosten für Ausweiskontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Dänemark beziffert die EU- Behörde unter Berufung auf eine Studie auf 90 Millionen Euro. Die volkswirtschaftlichen Schäden durch Fahrtzeitverlängerungen über die Öresund-Brücke zwischen Dänemark und Schweden könnten demnach 300 Millionen Euro pro Jahr betragen.

Schäuble stellt sich hinter Flüchtlingspolitik von Merkel

Während die Kritik aus der Union an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel lauter wird, hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hinter den Kurs der Kanzlerin gestellt: "Ich unterstütze aus voller Überzeugung das, was die Kanzlerin sagt: Wir müssen das Problem an den Außengrenzen lösen", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung" vom Wochenende.

Wie Merkel forderte Schäuble eine Lösung der Flüchtlingskrise durch bessere Kontrollen und Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. Die Kanzlerin werbe "bis zur Erschöpfung für eine gemeinsame Lösung". Er versuche, sie "mit all meinen Kräften" zu unterstützen. "Aber es geht in Europa noch zu langsam", fügte Schäuble hinzu.

Schäuble mahnte seine Partei, nicht nur zu kritisieren. "Natürlich ist mit der Situation keiner zufrieden, das fängt mit der Parteivorsitzenden an." Er räumte ein, dass in der Unionsfraktion "sehr intensive Debatten" geführt würden. Das müsse eine Partei aber aushalten - und Antworten geben. Die Leute wollten, "dass wir Probleme lösen so gut wir können".

Ende vergangenen Jahres waren Äußerungen Schäubles zur Flüchtlingspolitik auch als Kritik am Kurs der Kanzlerin verstanden worden. So hatte er sich für eine strikte Begrenzung des Familiennachzugs ausgesprochen und den Zuzug von Flüchtlingen mit einer "Lawine" verglichen.

dpa/AFP

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