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Wolfgang Schäuble will die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen.

"Auf Dauer nicht zu halten"

Schäuble will Bundeswehr im Inland einsetzen

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat erneut verlangt, der Bundeswehr auch Einsätze zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zu ermöglichen.

„Wir werden uns mit der Frage befassen müssen, warum praktisch alle anderen Länder in Europa unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei auf ihre Streitkräfte zurückgreifen dürfen - und wir nicht“, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenende). „Das wird auf die Dauer nicht zu halten sein. Wir müssen die rechtliche Grundlage schaffen.“

Mit Blick auf die Verunsicherung nach massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln sagte Schäuble: „Die Menschen erwarten, dass der Staat, der das Gewaltmonopol hat, Sicherheit gewährleistet.“ Dafür brauche man mehr Polizei sowie verbesserte gesetzliche Grundlagen für die Polizei und die Nachrichtendienste. „Es kann aber die Situation entstehen, dass die Kräfte der Polizei von Bund und Ländern erschöpft sind. Jedes andere Land der Welt würde dann notfalls Soldaten einsetzen.“

Schäuble plädiert bereits seit längerem dafür, Bundeswehr-Einsätze im Inneren zu ermöglichen, beispielsweise bei Terroranschlägen.

Schäuble: EU-weite Benzinsteuer zur Finanzierung der Flüchtlingsproblematik

Schäuble hat eine zusätzliche EU-weite Benzinsteuer vorgeschlagen, um die nötigen Finanzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufzubringen. „Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern“, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). CDU-Vize Julia Klöckner wies den Vorschlag ebenso zurück wie Autofahrerclubs.

Schäuble hatte nach ergebnislosen Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel darauf gedrungen, über die vereinbarte Türkei-Hilfe von drei Milliarden Euro hinaus zusätzliches Geld der Mitgliedstaaten in die Hand zu nehmen. „Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben.“ Einen Betrag nannte er nicht.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Klöckner, die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März ist, lehnte solche Überlegungen ab. „Die Steuerquellen sprudeln, wir haben Rekordsteuereinnahmen und Haushaltsüberschüsse“, sagte sie am Samstag. Es sei deshalb nicht vertretbar, dass Pendler „nun die Zeche zahlen sollen“. Angesichts der guten Haushaltslage des Bundes gebe es für eine Steuererhöhung nicht den geringsten Anlass.

Kritik von Opposition und Union

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht twitterte: „Schäuble dreht durch: Statt Reiche sollen Autofahrer für Flüchtlinge zahlen. Besser kann man pol Klima nicht vergiften.“

Der ADAC erklärte: „Nur weil der Sprit momentan günstig ist, ist das noch kein Grund hier an der Preisschraube zu drehen.“ Es sei auch keine Lösung wieder einmal nur die Autofahrer zur Kasse zu bitten. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) forderte von der Bundesregierung eine stringent geplante Finanzierung der Flüchtlingspolitik, bevor über eine neue Zwangsabgabe diskutiert werde.

2015 waren Benzin und Diesel so günstig wie seit Jahren nicht, die Ölpreise sind weiter im Fall. Allerdings sinkt der Tankstellenpreis nicht so schnell wie der Ölpreis, weil auf den Kraftstoffpreisen stets die Mineralöl- und Mehrwertsteuer lastet. Nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbandes machte die Steuer im vergangenen Jahr durchschnittlich 87 Cent je Liter bei Benzin und 65 Cent bei Diesel aus.

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dpa

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