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Vor Sondersitzung am Mittwoch

Schäuble wirbt für Griechenland-Hilfen - Linke stimmen wohl zu

Berlin - Wolfgang Schäuble hat bereits Ja zu weiteren Milliardenzahlungen an Griechenland gesagt. Doch ohne Zustimmung des Bundestags läuft nichts in der Eurozone. Von Athen eher als Gegner wahrgenommen, wirbt der deutsche Finanzminister nun um Hilfe für Hellas.

Nach seinem Ja zur Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland auf Euro-Staaten-Ebene muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner eigenen Fraktion um Zustimmung werben. Für Mittwoch um 12.30 Uhr ist eine Sondersitzung der CSU-Landesgruppe mit Parteichef Horst Seehofer angesetzt. Am Donnerstagmorgen kommt dann die gesamte Unionsfraktion zu einer Probeabstimmung zusammen - als Vorbereitung der Entscheidung am Freitag im Bundestag. Parallel hat auch die SPD-Fraktion am Donnerstag eine Sondersitzung anberaumt. Schäuble hat zudem bekräftigt, dass die am Dienstag beschlossene Verlängerung des Hilfsprogramm für Griechenland "nicht leicht" gefallen sei. Es gebe nach wie vor "viele Zweifel in Deutschland", ob die Versicherungen aus Athen glaubhaft seien, sagte Schäuble am Mittwoch im SWR. Die Griechen müssten ihr Reformpapier mit "Zahlen untermauern", sonst werde "nicht gezahlt".

Schäuble verwies zugleich darauf, dass auch der griechischen Seite die Zustimmung nicht leicht gefallen sei. Sie hatte im Wahlkampf versprochen, den Auflagen der internationalen Geldgeber nicht nachkommen zu wollen. Auf die Frage, ob nun einige der griechischen Wahlversprechen aus dem Hilfsprogramm finanziert würden, antwortete der Finanzminister, dass alle, die sich mit den Zahlen beschäftigt hatten - also die Europäische Zentralbank (EZB), der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU-Kommission - "große Zweifel" hätten. Allerdings sei das zunächst einmal "Sache der griechischen Regierung".

Ohne Zustimmung des Bundestags und anderer nationaler Parlamente wird es keine Verlängerung der Hilfen für Griechenland geben - obwohl die Finanzminister der 18 anderen Euro-Staaten am Dienstag einstimmig eine von der Regierung in Athen vorgelegte Reformliste als Grundlage für weitere Milliardenkredite akzeptierten. Am Abend berichtete Schäuble beim Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt über die Verhandlungen mit Athen.

Die Spitzen von Union und SPD erwarten zwar grünes Licht ihrer Fraktionen - sie haben im Bundestag eine 80-Prozent-Mehrheit - doch rumort es vor allem bei CDU und CSU. In ihren Reihen wird mit mehreren Abweichlern gerechnet. Der Abgeordnete Wolfgang Bosbach kündigte bereits am Dienstag am Rande einer Fraktionssitzung sein Nein an. Schäuble betonte in der Sitzung, es gehe nur um eine Verlängerung des Programms um vier Monate. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte dort deutlich, dass Athen Schritte in Richtung Realität getan habe. „Die Aufgabe ist aber mitnichten erledigt“, mahnte sie.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch): „Die kritische Prüfung der Vorschläge der griechischen Regierung ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.“ Fünf Abgeordnete der CSU wollen eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen an diesem Freitag im Bundestag nicht mittragen. Alle anderen würden aber zustimmen, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nach einer Sondersitzung der CSU-Abgeordneten mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch in Berlin. Die griechische Regierung müsse jetzt einen Zeitplan vorlegen und konkretisieren. Maßnahmen müssten auch künftig mit der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds abgesprochen sein. Seehofer sagte, Grundlagen seien nun von Griechenland geliefert worden. Geld fließe aber erst, wenn Athen die Voraussetzungen im Detail erfülle. Die CSU stellt 56 Abgeordnete im Bundestag.

Merkel: "Sind alle fähig zum Kompromiss"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der Einigung mit Athen einen guten Startpunkt für weitere Verhandlungen mit der griechischen Regierung. Europa habe das Prinzip Leistung und Gegenleistung durchgesetzt. Dabei habe sich gezeigt, „dass wir alle fähig sind zum Kompromiss“, sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven in Berlin.

Was in den letzten Tagen gelungen sei, sei „nicht wenig, aber nicht alles“. Es liege noch viel Arbeit vor den Euro-Partnern. Sie mache sich keine Illusionen darüber, dass der weitere Weg anspruchsvoll bleibe: „Aber er ist es auch wert, weil es um den Euro geht“, sagte Merkel. An diesem Freitag wird der Bundestag über die viermonatige Verlängerung der Athen-Hilfen entscheiden.

Linke wollen Griechenland-Hilfe unterstützten

Anders als in der Vergangenheit wird sich die Linke bei der Bundestagsabstimmung am Freitag der Griechenland-Hilfe nicht mehr entgegenstellen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte am Mittwoch in Berlin, sie rechne bei der Verabschiedung des Antrages am Freitag mit Enthaltungen und Ja-Stimmen aus ihrer Fraktion. Ihr endgültiges Abstimmungsverhalten will die Linke aber erst auf einer weiteren Sitzung am Freitag unmittelbar vor der Entscheidung des Bundestages festlegen.

Erwartet wird, dass sich die Linken-Abgeordneten entweder auf eine gemeinsame Zustimmung verständigen oder das Abstimmungsverhalten freigegeben wird. Bei den bisherigen Bundestagsbeschlüssen zu den Hilfen für Griechenland hatte die Fraktion stets mit Nein votiert.

Es sei zwar nach wie vor problematisch, in welcher Weise der griechischen Regierung durch das Hilfsprogramm "Handlungsspielräume abgeschnürt werden", sagte Wagenknecht. Dennoch wolle die Linke der Syriza-Regierung in Athen die Chance geben, ihre Vorhaben umzusetzen. "Wir wollen ihr nicht den Boden abgraben."

Nach Wagenknechts Worten will die Linke am Freitag allerdings zusätzlich einen eigenen Antrag einbringen. Darin will die Fraktion darlegen, wie sie sich eine wirklich sinnvolle Griechenland-Hilfe vorstellt. Dieser wird keine Mehrheit im Bundestag finden, während der Regierungsantrag Zustimmung aus allen Fraktionen bekommen dürfte.

dpa

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