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Dunkle Wolken über dem griechischen Parlament in Athen. Foto: Orestis Panagiotou

"Ein Brief hin oder her ändert nicht viel"

Schuldenstreit um Athen spitzt sich erneut zu

Brüssel - Der Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen europäischen Partnern flammt mit Macht wieder auf. Am Wochenende blitzte die Regierung in Athen auf ganzer Linie mit neuen Ideen zur Lösung akuter Finanzprobleme ab.

Am Montag kommt das Thema wieder auf den Tisch der Euro-Finanzminister. Sie treffen sich in Brüssel und werden dort abermals ausführlich über den Dauerkonflikt sprechen.

Der griechische Ressortchef Gianis Varoufakis will laut Diplomaten neue Reformpläne vorstellen, die er Ende der vorigen Woche in einem elfseitigen Brief an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geschickt hatte. Das klamme Krisenland kann sich jedoch keine Hoffnung auf eine rasche Auszahlung von Hilfsmilliarden aus dem verlängerten Rettungsprogramm der Europartner machen, da Vorbedingungen unerfüllt sind.

Keine Übersicht über Athens Finanzlage

Den Europartnern fehlt eine Übersicht zur angespannten Liquiditätslage in Griechenland. Denn Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben ihre Gespräche mit der griechischen Regierung bisher nicht wieder aufgenommen. Laut "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" will die Eurogruppe beschließen, dass die Vertreter der Geldgeber in der neuen Woche nach Athen zurückkehren, um die Bücher zu prüfen.

EU-Diplomaten legten sich hingegen nicht auf einen solchen Zeitplan fest. Die Kassen in Athen sind inzwischen laut Informationen aus Griechenland fast leer. Insgesamt muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen.

Vor knapp zwei Wochen hatten die Europartner das Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert. Bevor Gelder fließen können, müssen EU-Kommission, EZB und IWF zuvor förmlich grünes Licht geben.

Am Wochenende war Athen mit eigenen Plänen auf heftigen Widerstand gestoßen. Die Europäische Zentralbank (EZB) will dem pleitebedrohten Land - anders als von Ministerpräsident Alexis Tsipras erhofft - kein frisches Geld zur Verfügung stellen. Zudem reichen die jüngsten Vorschläge von Finanzminister Varoufakis für Reformen und höhere Einnahmen nach Einschätzung der EU-Kommission nicht aus.

"Ein Brief hin oder her ändert nicht viel", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). Weitere Kredite könnten nur ausgezahlt werden, wenn die griechische Regierung die Reformauflagen des Programms einhalte, sagte Dombrovskis. "Die Regierung in Athen versteht dieses Problem offenbar immer noch anders als wir." Auch von einer Auszahlung in Raten, die prinzipiell möglich sei, sei man derzeit noch weit entfernt. "Wir müssen immer wieder einen Punkt wiederholen: Wenn das Programm erfolgreich abgeschlossen werden soll, muss die Regierung seine Bedingungen erfüllen."

Auch von der EZB kann Athen keine finanzielle Hilfe erwarten. "Die EZB kann nicht die griechische Regierung finanzieren", sagte Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir dürfen das nicht tun. Das ist illegal." Damit reagiert die EZB auf Athener Pläne, die drohende Finanzierungslücke in den kommenden Wochen mit kurzfristigen Anleihen, sogenannten "T-Bills", zu überbrücken. Allerdings gibt es dafür eine Obergrenze von 15 Milliarden Euro. Eine direkte Finanzierung von Staatshaushalten ist der EZB nach den EU-Verträgen verboten.

dpa

Erklärung Euro-Gruppe nach Sondertreffen am 20.2.2015

Erklärung Eurogruppen-Chef Dijsselbloem nach Sondertreffen

Pressekonferenz Bundesfinanzminister Schäuble nach Euro-Treffen

Pressekonferenz Finanzminister Varoufakis nach Euro-Treffen

Pk Dijsselbloem, Lagarde, Moscovici und Regling

Vereinbarung zwischen EFSF und Griechenland

Tweet von Dijsselbloem

Tweet von Dombrovskis

Erklärung Eurogruppe vom 24.02.

Brief von Lagarde

Brief von Draghi

Brief von Varoufakis an Dijsselbloem

Tsipras bei Spiegel Online

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