Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident, Re-Nationalisierung, Großbritannien, EU, London
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"Ich bin schon der Meinung, dass Großbritannien zur EU gehört." EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) will die EU beisammen halten. 

EU-Parlamentspräsident beklagt eine "Re-Nationalisierung" in Europa 

Schulz: Kompromiss mit London "nicht um jeden Preis"

Brüssel - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sieht noch viel Diskussionsbedarf bei den Verhandlungen über die britischen EU-Reformwünsche. 

Das von EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgelegte Kompromisspapier müsse im Detail geprüft werden, sagte Schulz am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Einige Punkte seien problematisch, etwa dass die britische Regierung als Nicht-Euro-Land ein Vetorecht bei den Maßnahmen der Eurozone verlange. "Das wird niemand in der EU akzeptieren können, zumindest nicht Deutschland und Frankreich", erklärte Schulz. 

Es gebe eine "ganz lange Liste von Themen", die im EU-Parlament beschlossen werden müssten. Es sei fraglich, ob sich dafür die nötigen Mehrheiten fänden. Als Beispiel nannte Schulz den Plan, Sozialleistungen für EU-Ausländer für bis zu vier Jahre zu beschränken, der in Osteuropa auf Protest treffen werde. "Das werden die Länder da nicht mitmachen. Das ist noch ein langer Weg", sagte der SPD-Politiker. 

Schulz: Ein Verbleib von Großbritannien in der EU sei im gegenseitigen Interesse 

Eine EU ohne das Vereinigte Königreich könne er sich nicht vorstellen. "Ich bin schon der Meinung, dass Großbritannien zur EU gehört. Wir sind gemeinsam sicher stärker, Großbritannien ist aber auch stärker mit der Europäischen Union", sagte Schulz. So könne es sich Großbritannien nicht leisten, auf den EU-Binnenmarkt zu verzichten. 

Ein Verbleib der Briten in der EU sei im gegenseitigen Interesse. "Da gibt es Kompromissmöglichkeiten, aber nicht um jeden Preis", sagte Schulz. "Ich finde, wir sollten alles tun, damit Großbritannien bleibt, aber ich finde auch, Großbritannien muss alles tun, um in der EU bleiben zu können." 

EU-Ratspräsident Tusk hatte am Dienstag einen Kompromissvorschlag zu den Reformforderungen des britischen Premierministers David Cameron vorgelegt. Danach soll die Möglichkeit geschaffen werden, EU-Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen zeitweise von Sozialleistungen auszuschließen. Cameron will die Briten spätestens 2017, vermutlich aber noch in diesem Jahr über die EU-Mitgliedschaft ihres Landes abstimmen lassen.

Schulz beklagt "Re-Nationalisierung" in Europa 

Parallel zum möglichen Votum in Großbritannien warf  Martin Schulz zahlreichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Egoismus im Umgang mit Flüchtlingen vor. Die Bewältigung der Krise werde dadurch behindert, "dass eigennützige nationale Regierungen ihre merkwürdigen, teilweise sehr national geprägten Interessen vor den gemeinschaftlichen Lösungsprozess setzen", sagte Schulz am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Als Beispiel nannte er Ungarn und andere osteuropäische Länder. 

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Viele EU-Mitgliedstaaten seien der Meinung, sie hätten mit Europa "nur dann was zu tun, wenn es Geld gibt", nicht aber, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlinge gehe, beklagte Schulz. "Dieser Prozess der Re-Nationalisierung, (...) das ist die Ursache für die Krise." Die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU funktioniere nicht, "weil mehr als 20 Mitgliedstaaten sagen: 'Wir nehmen keine (Flüchtlinge)'. Das ist das große Problem." Es gebe Nationalisten in Europa, "die den europäischen Gemeinschaftsgeist in die Tonne kloppen und in Kauf nehmen, dass Menschen im Mittelmeer sterben", sagte Schulz.

Juncker verteidigt Plan

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat die geplanten Zugeständnisse an Großbritannien derweil verteidigt. Der Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk sei "fair" für Großbritannien, aber auch für die anderen 27 EU-Staaten, sagte der Luxemburger Christdemokrat am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Ziel sei es, die Interessen der EU-Staaten innerhalb und außerhalb der Eurozone zu schützen, sagte Juncker. Er selbst und Experten der Kommission hätten an dem Vorschlag mitgewirkt.dpa/afp

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