Anhänger der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Hamburg. Nach Forderungen von Schusswaffengebrauch an deutschen Grenzen wird die Kritik lauter. Foto: Daniel Bockwoldt
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Anhänger der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Hamburg. Nach Forderungen von Schusswaffengebrauch an deutschen Grenzen wird die Kritik lauter.

Augsburger OB will ihr Rathauszugang verwehren

"Schusswaffeneinsatz" an der Grenze: Empörung über AfD hält an 

Berlin - Augsburgs Oberbürgermeister will eine Rede der rechtspopulistischen AfD-Chefin Frauke Petry im Augsburger Rathaus nach deren Schusswaffen-Äußerungen notfalls mit einem Hausverbot verhindern.

Die Kritik an der AfD wegen Äußerungen ihrer Führung zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze ebbt nicht ab. Nun ergreift der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) konkrete Maßnahmen. Er lasse seine Verwaltung derzeit ein solches Verbot prüfen, sagte Gribl am Montag. Petry soll am 12. Februar beim AfD-Neujahrsempfang im historischen Augsburger Rathaus auftreten.

Kurt Gribl, Oberbürgermeister von Augsburg.

Noch am Donnerstag hatte Gribl eine Stadtrats-Abstimmung über ein Rathaus-Verbot für Petry verhindert. Er begründete dies damit, dass er der umstrittenen AfD-Vorsitzenden ohnehin kein Hausverbot erteilen könne.
Nach den Äußerungen Petrys vom Wochenende beurteilt der OB die Lage nun anders. Von Petry seien nun „verfassungsfeindliche Äußerungen zu erwarten“, sagte Gribl.

AfD-Vize Gauland distanziert sich

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland distanziert sich von den Äußerungen der Parteivorsitzenden Frauke Petry zum Schusswaffen-Gebrauch gegen Flüchtlinge. „Gezieltes Schießen auf Menschen kommt für die AfD nicht in Frage“, sagte Gauland am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Es muss für die Bundespolizei andere Möglichkeiten geben, einen Grenzdurchbruch zu verhindern.“

"Die AfD zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, in Berlin.

Mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze vorzugehen, sei an Zynismus nicht zu überbieten. "Es sind Einlassungen wie diese, die das gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiften und das radikale Gedankengut der AfD offenbaren."

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland, Frauke Petry, hatte dem "Mannheimer Morgen" gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, und dabei "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz".

Laschet kritisiert die AfD-Spitze

Ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch legte später auf Facebook nach. "Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?", wurde sie in dem sozialen Netzwerk gefragt. Storch antwortete knapp mit "Ja", ruderte später aber etwas zurück: "Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig."

Auch der CDU-Abgeordnete Peter Tauber bezog per Twitter klar Stellung. "Für mich gehört zur deutschen Leitkultur, dass der Storch die Babys bringt und nicht auf sie schießt", schrieb Tauber.

Der Sprecher des Innenministeriums, Johannes Dimroth, sagte:„Selbstverständlich wird kein Bundespolizist Schusswaffen gegen Menschen einsetzen, die hier in Deutschland Schutz nachsuchen.“ Ein gezielter Waffeneinsatz gegen Menschen, um damit einen Grenzübertritt zu verhindern, sei rechtswidrig.

Deutliche Kritik aus allen Parteien 

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte "Spiegel Online", die AfD verletze Prinzipien wie die Würde des Menschen, die Verhältnismäßigkeit der Mittel und den Respekt vor dem Leben. "Sie entwickelt sich zu einer Partei, die das Grundgesetz, die Werte unseres Landes und der Zivilisation verrät."

Unionsfraktionschef Volker Kauder warf der AfD-Führung in der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) eine "unmenschliche Haltung" vor: "Die Äußerungen von Frau Petry sind rundum entlarvend: Sie zeigen die wahre Gesinnung der AfD-Führung, ihre ganze Verachtung für die Menschen, die vor Krieg und Vertreibung bei uns Zuflucht suchen."

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Der Einsatz von Schusswaffen gegen die Flüchtlinge an der Grenze wäre völlig absurd und nicht rechtens."

Aus Sicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt muss der Verfassungsschutz tätig werden. "Der Verfassungsschutz sollte prüfen, inwieweit Teile der AfD die Voraussetzung einer Beobachtung erfüllen", sagte sie "Spiegel Online". "Es ist äußerst fraglich, ob eine Partei, die Flüchtlinge an der Grenze erschießen will und Rassentheorien in die Welt posaunt, ein Teil unseres demokratischen Systems sein kann und sein will." Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck argumentierte in der "Welt" (Montag) ähnlich: "Das sind Feinde des Rechtsstaates."

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte am Wochenende dafür plädiert, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dafür erntete er Kritik aus den Reihen der Linkspartei: "Das ist mal wieder typischer Gabriel-Aktionismus", sagte Linken-Fraktionsvize Jan Korte der "Welt". "Sinnvoller wäre es, wenn der Vizekanzler nicht jede Woche eine Forderung der AfD wie beim jüngsten Anti-Asylpaket erfüllen würde."

dpa

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