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Flüchtlinge aus Syrien bei ihrer Ankunft im Grenzdurchgangslager Friedland.

de Maizière gegen Familiennachzug

Eingeschränkter Schutzstatus: de Maizière macht Rückzieher

Berlin - Syrer sind die größte Flüchtlingsgruppe in Deutschland. Für sie galten bislang großzügige Regelungen. Aber nach dem Willen von Innenminister de Maizière sollte sich das ändern. Doch dann kam der Rückzieher.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlingen aus Syrien künftig nur noch einen schlechteren Schutzstatus gewähren und ihnen damit auch keinen Familiennachzug mehr erlauben. Das kündigte der Ressortchef am Freitag an. „Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit“, sagte de Maizière dem Deutschlandradio am Rande eines Besuchs in der albanischen Hauptstadt Tirana. „Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug.“

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte als erstes über die Pläne berichtet. Das Blatt zitierte einen Sprecher des Innenressorts mit den Worten: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird angewiesen, ab sofort Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien nur subsidiären Schutz zu gewähren.“

Das Bundesinnenministerium teilte am Freitagabend mit, eine entsprechende Änderung der Entscheidungspraxis des Bundesamts sei noch nicht erfolgt. „Damit bleibt es bei der bisherigen Praxis. Alle Änderungen werden zuvor in der Koalition besprochen“, hieß es.

"Es gibt noch Gesprächsbedarf"

Später am Abend machte de Maizière dann den Rückzieher: "Anfang der Woche hatten wir die Änderungen vorgesehen." Es gebe aber noch "Gesprächsbedarf". Dann fügte er hinzu: "Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist." Sein Sprecher hatte zuvor eingeräumt, über das Thema müsse erst noch in der Regierungskoalition gesprochen werden. Angesichts des Koalitionsbeschlusses, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre auszusetzen, habe dies neuen Gesprächsbedarf ausgelöst.

Was bedeutet "Eingeschränkter Status"?

Diesen eingeschränkten Status erhalten Menschen, die nicht nach Genfer Flüchtlingskonvention oder dem deutschen Asyl-Grundrecht eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen, aber trotzdem nicht in die Heimat zurückgeschickt werden - etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen. Sie bekommen - anders als Menschen mit Asyl- oder Flüchtlingsstatus - zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die später verlängert werden kann. Die schwarz-rote Koalition hatte am Donnerstagabend außerdem beschlossen, für Menschen mit „subsidiärem Schutz“ das Recht auf Familiennachzug für zwei Jahre komplett auszusetzen.

Nach bisheriger Lage würde das nur eine relativ kleine Gruppe von Flüchtlingen betreffen. Im laufenden Jahr bekamen etwas mehr als 1300 Menschen „subsidiären Schutz“. „Die Zahl ist (...) jetzt klein“, sagte de Maizière dazu. „Sie wird aber wieder größer werden, wenn wir sie auf Syrer erstrecken.“ Das würde auch die Effekte beim Familiennachzug deutlich ausweiten.

Syrer sind die mit Abstand größte Flüchtlingsgruppe in Deutschland. Von Anfang Januar bis Ende Oktober wurden bundesweit fast 244 000 syrische Asylbewerber registriert, allein im Oktober waren es 88 640. Syrer werden bislang fast ausschließlich als Flüchtlinge anerkannt und bekommen eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Für sie gilt sogar ein vereinfachtes Asylverfahren.

dpa

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