Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler
+
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler stellt am Dienstag bei einer Pressekonferenz die 42. Ausgabe des "Schwarzbuchs" vor.

Das passiert mit unseren Steuern

"Schwarzbuch" listet üble Verschwendungen auf

München - Defizitäre Regionalflughäfen, teure Tropenhallen und Weingüter, eine Meeresfischzucht fernab der Meere – die Ausflüge von Kommunen in die Wirtschaft enden nach Darstellung des Steuerzahlerbundes oft als Flop.

Im aktuellen „Schwarzbuch“ über öffentliche Verschwendung wirft der Verband vielen kommunalen Unternehmen vor, unrentabel zu arbeiten und teils jahrelang künstlich am Leben gehalten zu werden.

„Dieser Missstand muss ein Ende haben“, forderte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, am Dienstag in Berlin bei der Präsentation seiner Studie. Kommunen müssten sich strikt von Bereichen trennen, die nichts mit staatlichen Aufgaben zu tun haben.

Kommunalunternehmen wehren sich gegen Vorwurf

Der Verband kommunaler Unternehmen wies die Vorwürfe zurück. Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe gezeigt, dass private Unternehmen mitnichten besser wirtschafteten. „Die Bilanz der kommunalen Unternehmen kann sich mehr als nur sehen lassen“, hieß es. Wie in der Privatwirtschaft könne es auch in der Kommunalwirtschaft vorkommen, dass sich Investitionen nicht rentieren: „Daraus aber eine Besonderheit bei kommunalen Unternehmen zu machen, ist absurd.“

Schwimmkran und Kita stehen im "Schwarzbuch"

Der Steuerzahlerbund listet wie jedes Jahr auch Beispiele für Fehlplanungen und Kostenexplosionen auf allen staatlichen Ebenen auf: Ein für 13 Millionen zunächst sanierter und dann stillgelegter Schwimmkran der Bundeswehr, eine überteuerte Bundeswehr-Kita bei München, teure Sprachwissenschaftler für Gesetzestexte - oder der Fall einer Bürgermeisterin in Walsrode im Harz: Die habe nicht freiwillig gehen wollen und dafür eine sechsmonatige Fortbildung mit vollen Bezügen von monatlich 7566 Euro erhalten.

Kritik: Kommunen mangelt es an Risiko-Kontrollen

„Die Politiker müssen sorgfältiger mit unserem Geld umgehen und Sparpotenziale ernsthaft nutzen“, forderte Holznagel. Für kommunale Unternehmen gebe es bundesweit keine festen und einheitlichen Regeln. Der Gesetzgeber müsse klarstellen, wann die öffentliche Hand tätig werden darf und wann nicht. In vielen Kommunen fehlten eine effektive Risiko-Kontrolle sowie ökonomischer Sachverstand.

Die Zahl kommunaler Unternehmen habe sich zwischen 2000 und 2011 von 10 909 auf 13 447 erhöht. Holznagel verwies darauf, dass die Kernhaushalte der Kommunen Ende 2013 mit rund 126 Milliarden Euro verschuldet gewesen seien. „Aber das ist nicht einmal die halbe Wahrheit.“ Insgesamt stünden die Kommunen mit 280 Milliarden Euro in der Kreide. In den öffentlichen Unternehmen und Extrahaushalten steckten nämlich weitere 154 Milliarden Euro Schulden.

Fotostrecke: Diese abstrusen Fälle stehen im "Schwarzbuch"

Verschwendung von Steuern: Diese abstrusen Fälle gibt es

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Auszählung in Spanien: Konservative vorne, Sozialisten vor Podemos

Madrid (dpa) - Bei der Neuwahl in Spanien hat die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy sich als stärkste Kraft behauptet. Nach der …
Auszählung in Spanien: Konservative vorne, Sozialisten vor Podemos

Israelischer Repräsentant bestätigt Versöhnung mit Türkei

Sie waren enge Bündnispartner, seit einem tödlichen Zwischenfall im Mittelmeer waren die Beziehungen jedoch gestört. Jetzt ist zu hören: Israel und der Türkei haben eine …
Israelischer Repräsentant bestätigt Versöhnung mit Türkei

Neuwahlen in Spanien: Regierungswechsel ist möglich

Madrid - Bei der Parlamentswahl in Spanien ist die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy laut Prognosen erneut stärkste Kraft geworden.
Neuwahlen in Spanien: Regierungswechsel ist möglich

News-Blog zum Brexit: EU nimmt Druck von Cameron

London - Tag drei nach dem historischen Referendum im Vereinigten Königreich: Es ist der Tag nach dem Brexit. Wir halten Sie im News-Blog weiterhin auf dem Laufenden.
News-Blog zum Brexit: EU nimmt Druck von Cameron

Kommentare