Umsetzung der Volksabstimmung

Schweiz verschärft Regeln für Zuwanderer

Bern - Für die Regierung in Bern geht kein Weg am Volkswillen vorbei. Auch wenn die Wirtschaft stöhnt und die EU entsetzt ist: Die Hürden für das Leben und Arbeiten in der Schweiz werden für Ausländer höher.

Ein Jahr nach dem Nein der Schweizer zur „Masseneinwanderung“ nimmt die Umsetzung der Volksabstimmung konkrete Formen an. Es werde Höchstzahlen für die Zuwanderung geben, Schweizer würden bei der Besetzung von Stellen bevorzugt, die Regeln für EU-Ausländer bei Arbeit und Zuzug würden angepasst, beschloss die Schweizer Regierung (Bundesrat) am Mittwoch in Bern. Eine Festlegung von Höchstzahlen soll erst in Absprache mit den Kantonen und den Empfehlungen einer Zuwanderungskommission erfolgen. „Auf ein zum Vornherein definiertes starres Reduktionsziel wird zugunsten des gesamtwirtschaftlichen Interesses verzichtet“, so die Regierung.

„Wir gehen Schritt für Schritt - ohne Zeit zu verlieren, aber auch ohne unnötige Hektik“, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Es sei weiterhin äußerst problematisch, die in der EU - die Schweiz ist assoziiertes EU-Mitglied - geltenden Freizügigkeitsregeln und das Votum der Bürger unter einen Hut zu bringen. Immerhin habe die EU jüngst Bereitschaft gezeigt, gemeinsam nach Wegen zu suchen.

Die Schweiz sei nach der Aufwertung des Frankens wirtschaftlich mehr denn je auf die Vorteile einer engen Partnerschaft mit der EU angewiesen. „Seit dem Frankenschock geht es darum, dass wir die Quadratur des Kreises lösen und die bilateralen Verhältnisse der EU in die Zukunft mitnehmen können“, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Bern hat bis 2017 Zeit für die komplette Umsetzung des Volkswillens in dieser Frage.

Im Februar 2014 hatten die Schweizer mit hauchdünner Mehrheit einer Volksinitiative gegen „Masseneinwanderung“ zugestimmt.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

IS-Sprachrohr zeigt angebliches Video der Kirchen-Attentäter

Saint-Etienne-du-Rouvray - In Nordfrankreich kam es zu einer Geiselnahme in einer Kirche. Die Täter haben einem Pfarrer die Kehle durchgeschnitten und wurden von der …
IS-Sprachrohr zeigt angebliches Video der Kirchen-Attentäter

Mindestens 67 Tote nach IS-Vergeltungsanschlag in Syrien

Kurdische Einheiten gelten als die effizientesten Kämpfer gegen die Terrormiliz IS. Deshalb gehören sie zu den Zielen der Extremisten. Nun holte der IS zum …
Mindestens 67 Tote nach IS-Vergeltungsanschlag in Syrien

News-Blog: Trump sorgt mit Aufruf an Moskau für Aufregung 

Washington - Bernie Sanders wirbt - nachdem sich die Parteiführung bei ihm entschuldigt hat - beim Parteitag der Demokraten für Clinton als Präsidentin. Obamas Bruder …
News-Blog: Trump sorgt mit Aufruf an Moskau für Aufregung 

Trump: Russische Geheimdienste sollen Clintons E-Mails finden 

New York - Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat die russischen Geheimdienste aufgefordert, die verschwundenen E-Mails seiner demokratischen …
Trump: Russische Geheimdienste sollen Clintons E-Mails finden 

Kommentare