Referendum

Schweiz: Keine Abschaffung privater Krankenkassen

Bern - Die Schweizer haben sich in einem Referendum gegen die Einführung einer öffentlich-rechtlichen Krankenkasse ausgesprochen.

Etwa 63 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag gegen eine Initiative, die eine Abschaffung der Privatkassen als Grundversicherung vorsah, wie das Meinungsforschungsinstitut GfS nach Auszählung fast aller Wahlzettel mitteilte.

Damit können in der Schweiz lebende Bürger weiterhin zwischen 61 wettbewerbsorientierten Privatversicherungen wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 46 Prozent.

Mit der Einheitskasse wollten linke Parteien, Branchenverbände und Gewerkschaften dieses System abschaffen und die Kosten im Gesundheitswesen reduzieren. Die Pläne sahen vor, in den Kantonen einheitliche Prämien für die neue Krankenkasse einzuführen. Die privaten Kassen hätten dann nur noch Zusatzversicherungen anbieten können.

Die Befürworter des Referendums warfen den privaten Kassen Geldverschwendung unter anderem für Marketingkampagnen vor. Die bürgerlichen Parteien warben hingegen für eine Beibehaltung des Wettbewerbssystems und warnten ebenfalls vor steigenden Kosten sowie einer sinkenden Qualität durch die Einführung der Einheitskasse.

Das Scheitern der Initiative "für eine öffentliche Krankenkasse" hatte sich bereits in Umfragen angedeutet, in denen das Nein-Lager zuletzt auf 54 Prozent Zustimmung kam. Sie schnitt aber besser ab als ein ähnliches Vorhaben im Jahr 2007, dem die Wähler mit einer deutlichen Mehrheit von 71 Prozent eine Absage erteilten.

Die Beitragszahlungen für die Privatkassen in der Schweiz sind unabhängig vom Einkommen, stattdessen variieren sie je nach Kasse, Alter und Wohnort. Rabatte gibt es etwa bei einer höheren Selbstbeteiligung oder einer begrenzten Ärzteauswahl. Das durchschnittliche Nettoeinkommen in der Schweiz liegt bei 4950 Schweizer Franken (rund 4100 Euro). Die Prämien für die Krankenversicherung betragen im Schnitt etwa 400 Franken pro Person. Hinzu kommen zusätzliche Beiträge etwa für Zahnbehandlungen.

AFP

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