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Deutsche Minister drängen im Maghreb auf Flüchtlingsrücknahme. Jetzt reist Thomas de Maizière in den Maghreb.

Bürokratische Hürden

Schwierige Abschiebungen nach Nordafrika

Berlin - Viele der Tatverdächtigen der Silvesternacht in Köln stammen aus Nordafrika. Chancen auf Asyl haben Maghrebiner kaum. Doch ihre Abschiebung ist schwierig, weil ihre Heimatländer sie oft nicht zurücknehmen. Innenminister de Maizière will das ändern.

Nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln wurden die Hürden zur Abschiebung straffälliger Ausländer in Deutschland gesenkt. Viele Tatverdächtige stammen aus Nordafrika. Doch Rückführungen ausreisepflichtiger Marokkaner, Algerier oder Tunesier scheitern häufig an bürokratischen Hürden. Bei einer Reise in den Maghreb vom Sonntag bis Dienstag will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf eine stärkere Rücknahmebereitschaft dringen.

Kommen denn viele Asylbewerber aus dem Maghreb nach Deutschland?

Im Vergleich zu Syrien, dem Irak oder Afghanistan kommen relativ wenig Menschen aus Marokko, Algerien oder Tunesien nach Deutschland. Doch mit dem Anschwellen des Flüchtlingszuzugs nahm auch ihre Zahl im vergangenen Jahr deutlich zu. So wurden im Dezember nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) knapp 2900 Marokkaner neu in Deutschland registriert; aus Tunesien und Algerien waren es deutlich weniger.

Im gleichen Zeitraum kamen knapp 100.000 Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Doch im Gegensatz zu den Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten haben Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten in Deutschland so gut wie keine Bleibeperspektive.

Wie stehen die Chancen der Maghrebiner auf Asyl?

Schlecht. Die Anerkennungsquoten rangieren zwischen 0,2 Prozent bei Tunesiern und 3,7 Prozent bei Marokkanern. Von den Asylbewerbern aus Algerien erhalten nur 1,7 Prozent einen positiven Bescheid. Dennoch bleiben Maghrebiner im Durchschnitt relativ lange in Deutschland, weil Abschiebungen in ihre Heimatländer schwierig sind.

Ein Beispiel: In Sachsen, das die meisten Asylbewerber aus Tunesien aufnimmt, kamen im vergangenen Jahr 580 Antragsteller aus dem Land an. Kaum ein Fall ist bis heute abgeschlossen. Ende Januar lebten darüber hinaus aber schon mehr als 1500 ausreisepflichtige Tunesier in Sachsen.

Was macht die Abschiebungen denn so schwierig?

Häufig sind es einfache bürokratische Hürden. Zwar hat Deutschland mit Marokko und Algerien Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen geschlossen, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben. Nach Angaben des Sprechers des Auswärtigen Amtes gibt es aber viele Möglichkeiten, „solche grundsätzlichen politischen Vereinbarungen in der Praxis zu erschweren oder gar unmöglich zu machen“. Oft scheitern Abschiebungen am Fehlen von Passdokumenten. Häufig werden falsche Namen genannt. Die Heimatstaaten zweifeln die Staatsbürgerschaft an.

Was soll sich ändern?

Ziel der Bundesregierung ist die Anerkennung eines einheitlichen EU-Passersatzes, sogenannter „Laissez-Passer-Papiere“. Diese von der Europäischen Union ausgestellten Dokumente könnten eine freiwillige Rückkehr Ausreisepflichtiger ermöglichen, wenn sie denn von den Heimatländern anerkannt würden. Die Bemühungen darum laufen seit Jahren - auch in Nordafrika. Bisher ohne großen Erfolg.

De Maizière will bei seinem Besuch im Maghreb zudem auf eine Beschleunigung der Rücknahmeverfahren durch mehr Effizienz setzen. Der Austausch biometrischer Daten könnten zur Identifizierung der Rückkehrer genutzt werden. Hier könnte Deutschland den Nordafrikanern beim Aufbau entsprechender Datenbanken helfen.

Will die Bundesregierung Marokko, Tunesien und Algerien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären?

Eigentlich war diese Einstufung bereits im Rahmen des Asylpakets II vorgesehen, das Ende vergangener Woche verabschiedet wurde. Die Herkunftsstaatenregelung wurde aber aus dem Paket herausgenommen, weil die schwarz-rote Koalition im Bundesrat auf die Unterstützung der Grünen angewiesen ist und sich noch nicht auf die nötigen Zugeständnisse einigen konnte.

Was würde eine solche Einstufung bringen?

Die Asylgründe würden weitgehend entfallen. Außerdem sieht die jüngste Änderung des Asylrechts vor, Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ in speziellen Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen und ihre Anträge in Schnellverfahren abzuarbeiten.

Anträge von nordafrikanischen Asylbewerbern werden allerdings bereits jetzt vorrangig vom BAMF bearbeitet - als Konsequenz aus den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln. Bisher dauerten die Verfahren von Marokkanern und Tunesiern mehr als zehn Monate, bei algerischen Asylsuchenden knapp acht Monate. Bis Mitte März sollen nun alle anhängigen Verfahren abgearbeitet werden.

Nach der Einstufung mehrerer Westbalkanländer als „sichere Herkunftsstaaten“ waren die Zuwandererzahlen von dort deutlich zurückgegangen.

Was sind sichere Herkunftsstaaten?

Flüchtlinge haben in Deutschland kein Recht auf Asyl, wenn sie aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes sind das Länder, bei denen „gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“.

Kann ein Flüchtling nicht begründen, dass ihm „abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht“, ist sein Antrag laut Asylverfahrensgesetz Paragraf 29a „als offensichtlich unbegründet abzulehnen“.

In Deutschland gelten als sichere Herkunftsländer derzeit neben den EU-Mitgliedsstaaten auch Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, das Kosovo, Mazedonien, Montenegro, der Senegal und Serbien. Union und SPD wollen zudem die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien so einstufen.

Kriterien sind unter anderem die Höhe der Anerkennungsquote in den vergangenen Jahren, die allgemeine politische Lage und Stabilität des Landes sowie die Achtung der Menschenrechte. Das entsprechende Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Was sagen Menschenrechtler?

Die geplante Einstufung der drei Maghreb-Länder als "sichere Herkunftstaaten" stößt bei Menschenrechtlern auf Kritik. In

ALGERIEN

seien 

nach Angaben von Menschenrechtlern die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Friedliche Demonstranten, Aktivisten und Journalisten wurden laut dem Jahresbericht von Amnesty International inhaftiert und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Gerichte verhängten die Todesstrafe etwa für Mord, sie wurde 2015 jedoch nicht angewandt.

Seit kurzem sind Gewalt in der Ehe und sexuelle Belästigung von Frauen in der Öffentlichkeit strafbar. Doch können laut Amnesty Männer, die eine Minderjährige vergewaltigt haben, nach wie vor straffrei bleiben, wenn sie diese heiraten.

Ein Paket von Verfassungsänderungen beschränkt die Zahl der Präsidentschaftsmandate auf zwei und erkennt die Presse- und Versammlungsfreiheit ebenso wie die Sprache der Berberminderheit, Tamazight, an. Kritiker sprechen allerdings von kosmetischen Reformen, mit denen der große Einfluss der Eliten in Armee und Politik kaum beschnitten werde.

Auch in

MAROKKO

seien

 Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheiten eingeschränkt. Regierungskritiker und Menschenrechtler wurden festgenommen und unter anderem wegen "Gefährdung der inneren Sicherheit" strafrechtlich verfolgt. Unterstützer sprechen von einer "systematischen Medienkampagne" des Staates gegen Aktivisten. Die Bewegung des 20. Februar, so benannt nach dem ersten Tag der Massenproteste für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit 2011, klagt über "Repressionen".

Gefangene und Untersuchungshäftlinge wurden nach eigenen Angaben gefoltert oder misshandelt. Auch friedliche Proteste wurden in dem Königreich teils gewaltsam aufgelöst, wie es in dem Amnesty-Jahresbericht heißt. Journalisten kamen unter anderem wegen des Vorwurfs der "falschen Berichterstattung" ins Gefängnis.

Frauen sind laut Amnesty nur unzureichend vor sexueller Gewalt geschützt. Homosexuelle können zu bis zu drei Jahren Haft verurteilt werden. Die Todesstrafe wurde verhängt, aber nicht vollstreckt.

TUNESIEN

als 

Ursprungsland des Arabischen Frühlings gilt in mancher Hinsicht als Vorbild in der Region für eine Entwicklung hin zu mehr Demokratie - das sogenannte Dialog-Quartett erhielt im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis. Doch führten regionale und soziale Ungleichheiten, Armut und Arbeitslosigkeit Anfang des Jahres zu den größten Protesten seit der Revolution von 2011.

Die in der Verfassung von 2014 garantierten "fundamentalen Freiheiten", die Gleichheit vor dem Gesetz oder der Kampf gegen die Korruption sind politischen Aktivisten zufolge bis heute nicht umgesetzt worden. Vor allem die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sind eingeschränkt.

Medien unterliegen laut Amnesty der Zensur. Mehrere Demonstrationen wurden 2015 dem Jahresbericht zufolge mit "exzessiver Gewalt" aufgelöst. Das neue Antiterrorgesetz wird von Menschenrechtlern kritisiert, weil es das Risiko von Folter und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte erhöhe. Festgenommene Verdächtige berichteten von Foltermethoden wie "Waterboarding".

Als Fortschritt betrachtet dagegen Human Rights Watch eine Justizreform, die unter anderem Verdächtigen in Gewahrsam das Recht auf einen Anwalt zugesteht.

Frauen werden laut Amnesty nur unzureichend gegen sexuelle Gewalt geschützt. Wie in Algerien können Männer, die Minderjährige vergewaltigen, einer Strafe entgehen, wenn sie ihr Opfer heiraten. Homosexuelle, aber auch Bisexuelle und Transgender werden diskriminiert. Gleichgeschlechtliche Beziehungen können mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Todesurteile wurden 2015 nach Angaben von Amnesty nicht vollstreckt.

Marokko, Algerien, Tunesien und die Terrorgefahr

Bundesinnenminister Thomas de Maizière besucht die Maghreb-Staaten. Alle drei Länder haben mit Terror zu kämpfen:

Marokko: 2011 zogen auch in Marokko wütende Demonstranten auf die Straße. König Mohammed VI. ließ die Proteste teils niederschlagen, kam der Kritik jedoch entgegen. So ließ er eine neue Verfassung ausarbeiten. Doch die schlechte wirtschaftliche Lage bleibt als Kernproblem bestehen. Auch Menschenrechtsorganisationen üben Kritik. Laut Amnesty International (AI) werden in Marokko das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. AI berichtet von Folter sowie der strafrechtlichen Verfolgung und Inhaftierung von Kritikern. Proteste würden gewaltsam aufgelöst.

Den letzten terroristischen Anschlag erlebte Marokko im Jahr 2011. In einem Touristencafé in Marrakesch detonierte ein Sprengsatz und tötete 17 Menschen. Bis heute können Gefahren durch Terrorgruppen wie den Islamischen Staat (IS), Al-Kaida oder Boko Haram nicht ausgeschlossen werden. Marokko hat dem Terror den Kampf angesagt. So will es mit der Ausbildung von Imamen gegen religiösen Extremismus vorgehen. Immer wieder werden zudem Terrorzellen ausgehoben. Marokko arbeitet im Bereich Sicherheit eng mit Europa zusammen.

Algerien: Algerien ist ein autoritär regiertes Land. Laut Amnesty International sind Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Die Menschenrechtsorganisation berichtet, auch 2015 seien Journalisten und Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt worden. Anfang Februar stimmte das Parlament einer Verfassungsreform zu. Damit wird die Stellung des Staatschefs geschwächt. Präsident Abdelaziz Bouteflika herrscht bereits seit knapp 17 Jahren. Zu schaffen macht dem Land der drastische Rückgang des Ölpreises

Auch Algerien leidet unter Terror. Bei einem Geiseldrama in der algerischen Wüste starben im Januar 2013 mindestens 80 Menschen. 32 Terroristen kamen aus dem von Rebellen beherrschten Norden Malis. In den 1990er Jahren herrschte in Algerien ein regelrechter Bürgerkrieg gegen Islamisten; auch danach gab es blutige Anschläge. Algerien ist das Stammland der Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI).

Tunesien: Tunesien ist das einzige arabische Land, dass nach den arabischen Aufständen den Übergang in die Demokratie geschafft hat. 2014 wurde eine neue Verfassung beschlossen, die die persönliche Freiheit garantieren soll. Trotz aller Fortschritte berichten Menschenrechtler immer wieder von Folter - vor allem beim Verhör zu Straftaten. Zudem ist die wirtschaftliche Situation äußerst angespannt, vor allem unter Jüngeren ist die Arbeitslosigkeit hoch. Im Januar kam es zu schweren sozialen Unruhen.

Verschärft wurde die Lage 2015 durch mehrere Terroranschläge. Im März töteten Angreifer bei einem Überfall auf das Bardo-Museum in Tunis mehr als 20 Touristen. Im Juni 2015 starben 38 Urlauber, als ein Islamist im Badeort Sousse auf die Gäste feuerte. Um den Einfall von Dschihadisten und den Waffenschmuggel zu unterbinden, hat Tunesien einen 250 Kilometer langen Sandwall an der Grenze zum Bürgerkriegsland Libyen errichtet.

dpa/AFP

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