Warnstreik in Hamburg: Die Tarifangestellten der Länder fordern mehr Geld und eine bessere Altersversorgung. Foto: Axel Heimken
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Warnstreik in Hamburg: Die Tarifangestellten der Länder fordern mehr Geld und eine bessere Altersversorgung. Foto: Axel Heimken

Gewerkschaften bereit zu regulärem Streik in den Ländern

Teils massive Warnstreiks im öffentlichen Dienstg haben den Gewerkschaften Selbstvertrauen gegeben. Nun treten sie hart auf beim Verhandlungspoker für die Angestellten. Doch die Länder zeigen sich ungerührt.

Potsdam (dpa) - Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes stehen die Zeichen auf Konfrontation. Die Gewerkschaften zeigten sich zum Auftakt der dritten Verhandlungsrunde zu einem bundesweiten Streik der etwa 800 000 Landesangestellten bereit.

Die Länder wollen ein bezahlbares Ergebnis. Die schwierigen Gespräche sollten möglicherweise zunächst bis Mittwoch fortgesetzt werden.

"Wir wollen einen Durchbruch sehen, sonst werden sich die Dinge weiter zuspitzen", sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske. Es könne zu einer Urabstimmung kommen.

Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds (dbb), Willi Russ, hält ein Scheitern der Verhandlungen nach eigener Aussage ebenfalls für möglich. "Wir sind kampfbereit", versicherte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Es könnte auch sein, dass die Verhandlungen vertagt werden und es weitere Warnstreiks ohne Urabstimmung gibt.

Jüngste Warnstreiks hatten nach Gewerkschaftsangaben mehr als 115 000 Menschen auf die Straße gebracht. "Das können wir nochmal toppen, wenn die Arbeitgeber das brauchen", sagte Russ. 

Die Gewerkschaften fordern unter anderem 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 Euro mehr im Monat. Zentrales Ziel ist zudem ein Ende von Befristungen ohne Sachgrund. Die Gewerkschaften fordern eine Übertragung des Ergebnisses auf die rund zwei Millionen Beamte und Pensionäre. 

Die Länder wollen Entlastungen bei der betrieblichen Altersvorsorge. Glücklicherweise würden viele Menschen immer älter, sagte der Chef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Deshalb müsse man aber auch die Altersvorsorge anpassen, sonst laufe sie allmählich ins Leere. "Es geht darum, was wir für neue Verträge zur Grundlage machen."

Zudem geht es um die Bezahlung der gut 200 000 angestellten Lehrer. Sie sollen künftig - anders als heute - einheitlich in die Tarifstufen des Tarifvertrags eingruppiert werden. Strittig ist die Höhe.

Unter lautem Protest von rund 200 Demonstranten sagte Bullerjahn, die Länder wollten auch die Schuldenbremse einhalten und investieren. Verdi müsse sich etwa bei der prozentualen Forderung bewegen, "weil das wesentlich zu hoch ist".

"Wir sind weit auseinander", sagte Bsirske. dbb-Verhandlungsführer Russ sagte: "Das sind nicht nur dicke Bretter, das sind ganze Holzblöcke, die wir da jetzt bohren müssen." 

DBB zur Einkommensrunde 2015

Verdi zur Tarifrunde 2015

GEW zur Lehrereingruppierung

GEW zu Forderung der Länder nach Änderung bei Altersvorsorge

GEW-Bilanz zu den Warnstreiks

Tarifforderung

Länder-Position zu Tarifforderung

Tarifvertrag für die Länder 2013

TdL zu Tarifrunde öffentlicher Dienst Länder 2015

Tarifrunde öffentlicher Dienst Länder 2013

Tarifrunden Länder

Tarifrunden 2014 Forderungen

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