Seehofer, Merkel, Unrecht
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Horst Seehofer hat der Regierung unter Kanzlerin Merkel eine "Herrschaft des Unrechts" vorgeworfen.

Historischer Vergleich mit Unrechtsstaaten?

Darum sorgen Seehofers Äußerungen für so viel Kritik

München - Die jüngsten Äußerungen von Horst Seehofer sorgen für jede Menge Kritik von vielen Seiten. Kein Wunder. Er vergleicht Bundesregierung mit der eines Unrechtsstaates.

Wenn CSU-Chef Horst Seehofer im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von der "Herrschaft des Unrechts" spricht, weckt er damit Erinnerungen an Debatten über die DDR, die vielfach als Unrechtsstaat bezeichnet worden ist. Auch das NS-Regime ist so tituliert worden.

Als Unrechtsstaat wird gemeinhin ein Land bezeichnet, in dem die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit - wie etwa die Gewaltenteilung - keine Anwendung finden. So entbrannte etwa 20 Jahre nach dem Mauerfall eine Debatte darüber, ob die DDR in Gänze als Unrechtsstaat einzustufen ist - oder ob es dort lediglich "auch Unrecht" gab, wie es 2009 der damalige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi formulierte.

Auch in der DDR gab es "keine Herrschaft des Rechts"

Für den früheren Stasiakten-Beauftragten und heutigen Bundespräsidenten Joachim Gauck war der Fall klar. Der Begriff treffe auf die DDR zu, "weil es in der DDR keine Unabhängigkeit der Justiz gab, keine Gewaltenteilung", sagte er damals. "Es gab keine Herrschaft des Rechts, weil eine Instanz wie die herrschende SED in den Bereich des Rechts eingreifen konnte."

Deshalb empört Seehofer mit seiner Unrechts-Aussage auch jene, die zu DDR-Zeit in Opposition zur SED standen. "Als Ostdeutsche finde ich es unsäglich, einen solchen Vergleich zu ziehen", sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt an die Adresse des CSU-Chefs.

Deutschland war zur NS-Zeit ein Unrechtsstaat

Dabei war der Begriff des Unrechtsstaates bereits vor der DDR-Debatte geprägt worden - und zuweilen noch restriktiver definiert worden als etwa von Gauck. Der frühere hessische Generalstaatsanwaltschaft Fritz Bauer, der die Auschwitz-Prozesse auf den Weg brachte, vertrat die Auffassung: "Ein Unrechtsstaat, der täglich zehntausende Morde begeht, berechtigt jedermann zur Notwehr."

Für Bauer waren es die Massenmorde, die etwa das NS-Regime oder die stalinistische Sowjetunion zu Unrechtsstaaten machten, wie der Jurist Erardo Rautenberg vor einigen Jahren konstatierte. Mit der Bewertung der aktuellen Flüchtlingspolitik als "Herrschaft des Unrechts" weicht Seehofer deutlich von den bisherigen Definitionen des Begriffs ab.

Für seine Äußerungen wurde Seehofer von vielen Seiten kritisiert. Die Linke legte der CSU gar einen Austritt aus der Bundesregierung nahe.

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