CSU-Fraktionsklausur in Kreuth

Seehofer fordert Kurswechsel von Merkel binnen weniger Wochen

Kreuth - Binnen weniger Wochen soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Kurs ihrer Flüchtlingspolitik ändern. Das sei eine "vernünftige Zeitachse", sagt CSU-Chef Horst Seehofer.

CSU-Chef Horst Seehofer verlangt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik binnen weniger Wochen. „Ich glaube, das ist eine vernünftige Zeitachse“, sagte Seehofer am Dienstag am Rande der CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth über eine entsprechende Forderung seines Vorvorgängers Edmund Stoiber. Allerdings rechnet Seehofer nach eigenen Angaben nicht damit, dass Merkel bei ihrem neuerlichen Besuch in Kreuth am Mittwochabend eine Kehrtwende vollziehen wird. Der bayerische Ministerpräsident betonte aber, man werde nicht ruhen, bis es zu einem Kurswechsel gekommen sei.

Zum konkreten Zeitplan, was beispielsweise eine mögliche Klage Bayerns gegen den Bund angeht, wollte Seehofer nichts sagen. Es gebe viele Gespräche und viele Telefonate, und dann müsse man einschätzen, ob es noch die Chance auf eine Änderung der Politik gebe oder ob diese Hoffnung völlig aussichtslos sei. „Bei völliger Aussichtslosigkeit empfiehlt es sich auch nicht, noch viele Monate zu warten“, erklärte er. Er halte insbesondere nichts davon, den weiteren Zeitplan „an irgendwelchen Daten festzumachen“, sagte Seehofer mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im März.

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dpa

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