Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.
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Horst Seehofer sieht Redebedarf.

Nach EU-Gipfel

Seehofer fordert Treffen der Koalitionsspitzen

München - Die CSU ist unzufrieden mit den fehlenden Ergebnissen des EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise - doch Parteichef Seehofer will weiter abwarten, bis er über eine bayerische Klage gegen den Bund entscheidet.

CSU-Chef Horst Seehofer fordert nach den weitgehend ergebnislosen EU-Gipfel-Verhandlungen (alle Infos zum EU-Gipfel im Ticker) zur Flüchtlingskrise ein schnellstmögliches Treffen der Berliner Koalitionsspitzen. Seehofer will dabei vor allem über die bislang ausgebliebene Umsetzung der europäischen Vereinbarungen und eine effektive Kontrolle der deutschen Grenzen reden, wie er am Freitag nach einer Telefonschalte der engeren CSU-Spitze in München sagte.

Doch bis zur Entscheidung über eine Verfassungsklage Bayerns gegen den Bund will Seehofer „aus Anstandsgründen“ noch die Berliner Antwort auf den bayerischen Brief abwarten, in dem die Staatsregierung Ende Januar eine effektive Kontrolle der deutschen Grenzen gefordert und die Klage formell angedroht hat.

„Wenn wir das Luftschloss der unbegrenzten Aufnahmefähigkeit aufrecht erhalten, wird es sehr schwer, das Luftschloss wieder abzureißen“, sagte Seehofer. Die CSU pocht zudem darauf, dass auch im Falle einer europäischen Vereinbarung mit der Türkei eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge stattfindet. „Das Kontingent muss ein europäisches und kein rein deutsches sein“, heißt es in dem CSU-Papier.

Klöckner fordert Sanktionen für "Verweigerer"

Die EU plant Anfang März einen weiteren Gipfel mit der Türkei, um über wirkungsvollere Maßnahmen gegen den Flüchtlingszustrom in die EU zu sprechen. SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt weiterhin auf eine Einigung Europas mit Ankara. Es sei ein europäischer Beschluss und kein deutscher Alleingang gewesen, mit der Türkei zu kooperieren, sagte der Vizekanzler am Freitag in Berlin.

Gabriel hält wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an einer Drei-Säulen-Lösung fest. Dazu zählten Hilfen für Länder wie Jordanien, Libanon und Türkei, die besonders viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Gemeinsam mit der Türkei müssten die EU-Außengrenzen gesichert und über Kontingente Menschen legal aus der Türkei nach Deutschland und Europa geholt werden. Scheitert dieser Weg, rechnet Gabriel als Plan B mit der Schließung von Grenzen in Europa.

Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner forderte Sanktionen für EU-Länder, die nicht bei der Aufnahme von Asylbewerbern mitmachen. Entsolidarisierung in Europa sei ärgerlich. Ländern, die sich verweigerten, sollten EU-Gelder gekürzt werden, sagte sie dem Südwestrundfunk (SWR). Staaten wie Polen hätten enorm von der Unterstützung durch andere EU-Staaten profitiert, würden die EU aber nur noch als Zugewinngemeinschaft sehen.

Seehofer warnte, dass auch eine Abschottung der südeuropäischen Grenzen die Flüchtlingskrise nicht lösen werde. Es gebe bereits erste Anzeichen, dass sich die Flüchtlingsströme nach Deutschland auf die Routen via Frankreich, die Beneluxstaaten und - auf dem Seeweg kommend - über Hamburg verlagerten, sagte der CSU-Chef.

dpa

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