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Horst Seehofer.

Kein Dementi

Seehofer lässt Frage nach Bundestagskandidatur offen

Hohenkammer - Bei der Klausur der Bundestagsabgeordneten der CSU in Hohenkammer bei München hat Ministerpräsident Horst Seehofer auf Nachfrage offen gelassen, ob er CSU-Spitzenkandidat werden will.

CSU-Chef Horst Seehofer lässt offen, ob er selbst CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 werden will. Bei einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Hohenkammer bei München gab der bayerische Ministerpräsident auf eine entsprechende Nachfrage keine Antwort. Nach Angaben von Teilnehmern verwies er zum einen darauf, dass die Frage nach seiner Nachfolge bis auf Weiteres in der „Kühlbox“ liege. Und zum anderen betonte er, dass derzeit auch der falsche Zeitpunkt für andere Personalfragen sei. Diese würden erst nächstes Jahr entschieden.

In der CSU - auch in der Landesgruppe - wird seit längerem spekuliert, ob Seehofer 2017 auf Platz eins der CSU-Landesliste antreten könnte. Diskutiert wird, ob er dann am Ende wirklich in den Bundestag wechseln müsste - was mehrheitlich eher verneint wird.

Uneins waren sich Seehofer und weite Teile der Landesgruppe nach Teilnehmerangaben in der Frage, ob es Volksentscheide auf Bundesebene über Grundgesetz-Änderungen geben sollte. Seehofer ist dafür. Eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten lehne einen entsprechenden Passus im Entwurf für das neue CSU-Grundsatzprogramm allerdings ab, hieß es.

Auch Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht eine Ausweitung von Volksentscheiden skeptisch. Es ließen sich nicht alle Fragen auf ein Ja oder Nein reduzieren, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in München. Von der Politik müsse man zudem erwarten können, dass sie sich intensiver mit manch komplizierten Sachverhalten auseinandersetze, als dies das Volk könne. Das gehöre nun auch einmal zum Wesen einer repräsentativen Demokratie.

dpa

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