Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spricht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 03.12.2015 in Berlin. Die Ministerpräsidenten der Länder waren mit Kanzlerin Merkel zur Konferenz im Bundeskanzleramt zusammengetroffen. Foto: Michael Kappeler/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Merkel und Seehofer, hier bei einer Konferenz der Ministerpräsidenten im Kanzleramt.

Vor dem CDU-Parteitag

Seehofer mahnt Merkel: Flüchtlingsthema entscheidend für Zukunft

München - Vor Beginn des CDU-Bundesparteitags hat CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel nochmals auf die hohe Bedeutung des Flüchtlingsthemas hingewiesen.

Vor Beginn des CDU-Bundesparteitags hat CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel nochmals auf die hohe Bedeutung des Flüchtlingsthemas hingewiesen: „Das ist das Thema, das die Bevölkerung am stärksten beschäftigt und das Thema, das ein ganzes Stück über unsere politische Zukunft entscheidet von CDU und CSU.“ Der bayerische Ministerpräsident hatte in den vergangenen Wochen wiederholt gewarnt, dass die Union in einen Sinkflug geraten werde, wenn Merkel die von der CSU geforderte Obergrenze der Flüchtlingszahlen weiter ablehne.

Seehofer verzichtete darauf, von Merkel ausdrücklich ein Einlenken in Sachen Obergrenze zu verlangen: „Wir würden uns ja auch verbitten, wenn wir Parteitag haben, dass uns andere reinreden, wenn es um Meinungsbildung geht.“ Doch ließ der CSU-Chef keinen Zweifel, dass er in der Sache hart bleiben will: Die Begrenzung der Flüchtlingszahlen werde „das zentrale, vielleicht sogar einzige Thema“ seiner Gastrede. Die CDU-Spitze hatte am Sonntagabend eine Kompromissformulierung für den Leitantrag gefunden. Darin heißt es nun, man sei entschlossen den Zuzug von Flüchtlingen spürbar zu verringern.

Merkel hatte bei ihrem Auftritt auf dem CSU-Parteitag die Schwesterpartei mit ihrer Forderung nach einer Obergrenze der Flüchtlingszahlen abblitzen lassen. Anschließend hatte Seehofer die Kanzlerin auf der Bühne aussehen lassen wie ein Schulmädchen. Die viel kommentierte Szene spielt nach Seehofers Angaben keine Rolle im beiderseitigen Verhältnis: „Wir haben uns noch mit keinem Halbsatz mit dem CSU-Parteitag beschäftigt, bei den vielen Unterredungen, die wir anschließend hatten. Das ist professionell.“

Er mache sich keine Gedanken darüber, wie die CDU-Delegierten nun ihn empfangen würden, sagte Seehofer. Er habe in seiner politischen Karriere schon 80 Parteitage mit Höhen und Tiefen erlebt. „Das treibt mich überhaupt nicht um.“ Seehofer wird an diesem Dienstag zu den CDU-Delegierten sprechen

dpa

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