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CSU und CDU nähern sich an

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Von: Christian Deutschländer

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Der CSU-Parteitag 2013: Blumen für Merkel, Lächeln für Seehofer. © dpa

Nach den Monaten des Zorns Horst Seehofer, die CSU wieder mit der CDU zu versöhnen. Er geht jetzt einen Schritt auf Merkel zu.

Berlin – Der Satz beginnt harmlos. „Wir sind uns in den letzten Wochen in vielen Punkten näher gekommen“, sagt Horst Seehofer. Eine solche Lagebeschreibung war nach den Monaten des erbitterten Streits mit Angela Merkel über die Flüchtlingspolitik immer mal wieder zu hören. Doch mit den nächsten zwölf Worten beendet der CSU-Chef quasi öffentlich die Auseinandersetzung mit der Kanzlerin über die von ihm so unnachgiebig verlangte Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen: „Wenn es in einem weiter Differenzen gibt, dann können wir das aushalten.“

Zwei Sätze, es sind via „Spiegel“ die politischen Sätze dieses Wochenendes: Optimisten sehen darin so etwas wie einen Startschuss in Monate der Versöhnung. Zeitweise sah es so aus, als könnte der Streit Seehofers mit Merkel die Union zerreißen. Nachdem die CDU-Vorsitzende im Sommer 2015 die Worte „Wir schaffen das“ zum Motto gemacht hatte, schien der Einheit der Union zerstört. Sie wiederholte ihren Satz, ihn trieb das zur Weißglut. So weit, dass er ihr im Februar eine „Herrschaft des Unrechts“ vorwarf. Doch irgendwann war klar: Will die Union die Bundestagswahl im Herbst 2017 nicht verlieren, müssen sich beide wieder zusammenraufen.

Es ist ein mühsames Pingpong der Entspannung. Dazu gehören Äußerungen der Kanzlerin wie das Interview am Tag vor der krachend verlorenen Berliner Abgeordnetenhauswahl Mitte September. Ihr „Wir schaffen das“ sei „zu einer Art schlichtem Motto, fast zu einer Leerformel“ geworden, sagt sie da. Später der Auftritt mit dem Bekenntnis, sie wolle die Zeit zurückdrehen. Gleichzeitig mäßigte Seehofer seine Wortwahl. In CSU und CDU sondierten Unterhändler, wie man eine Obergrenze so beschließen könnte, dass keine Seite ihr Gesicht verliert. Inzwischen redet Seehofer von einer Obergrenze der „Zuwanderer“, nicht der Flüchtlinge.

Zur Entspannungspolitik zählt auch, dass sich die Koalition auf anderen Feldern zusammenraufte. Für Seehofer war die Einigung auf einen neuen Länderfinanzausgleich sehr wichtig. Sie spart Bayern langfristig 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Die Verhandlungen waren so knifflig, dass sie Merkel angeblich nachts mit den Worten „Die Bundesregierung fühlt sich in ihrer Ehre gekränkt“ abbrechen wollte. Dass man sich doch verständigte, rechnet Seehofer der CDU hoch an. Ebenso wird seine Forderung erfüllt, noch vor der Bundestagswahl über die Rente zu verhandeln.

Teil des Spektakels ist zudem, dass Merkel und Seehofer ihre Parteitage – anders als seit Jahrzehnten üblich – wechselseitig nicht besuchen. Voraussichtlich heute in einer Gremiensitzung der CDU wird die Kanzlerin das bestätigen, was in Bayern aus einer internen CSU-Runde längst publik ist. Seehofer weiß, dass das Risiko eines Eklats bei Merkels Auftritt in München zu groß wäre. Seine Parteibasis ist schwieriger berechenbar. Die Stimmung ist wegen der parteiinternen Rempeleien um seine Zukunft und die Rolle Markus Söders angespannt.

Viele CSU-Politiker sehen zudem Merkels Handeln längst noch nicht als ausreichend an. Sie fordern ein Rückführungsprogramm für Flüchtlinge in der Größenordnung von mehreren Hunderttausend und klare Binnen-Grenzkontrollen. Für letztere hat sich Merkel allerdings am Freitag auf Europaebene stark gemacht.

Der weitere Fahrplan ist in einigen Punkten erkennbar. Am 2. November läuft in Bonn der vorletzte „Deutschland-Kongress“ der Union, es ist der heikelste – zum Thema Migration. Am 20. November kommt der CDU-Vorstand in Berlin zusammen – man will den Leitantrag für den Parteitag in Essen zwei Wochen später diskutieren. Für Merkel könnte die zweitägige Klausur eine willkommene Gelegenheit sein, öffentlich ihre erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz anzukündigen. Dass daran ihre Kanzlerkandidatur hängt, hatte sie bereits angedeutet.

Im Januar oder Februar steht dann eine gemeinsame Klausur von CDU und CSU an, die zweite nach dem Treffen von Potsdam. Diesmal ist Bayern, vielleicht München, der Tagungsort. In jenen Wochen wird Seehofer auch verkünden, ob er selbst als Aufpasser in die Bundespolitik wechselt – oder das nicht mehr für nötig hält.

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