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Gibt es eine Einigung auf en gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise? Die Parteichefs der großen Koalition, Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer suchen heute beim Krisengipfel in Berlin zusammen mit den Vertretern der Länder nach Lösungen.

Flüchtlingskrise im Brennpunkt

Spannung vor Krisengipfel in Berlin 

Berlin - Krisengipfel zur Flüchtlingspolitik: Im zweiten Anlauf wollen die Koalitionsspitzen Lösungen für den Umgang mit Hunderttausenden Asylbewerbern in Deutschland finden.

Bei Union und SPD überwiegt der Optimismus, dass beim Gipfel auch das Streitthema Transitzonen abgeräumt wird.

Unmittelbar vor den Treffen von Koalitionsspitzen und Länder-Regierungschefs zur Flüchtlingspolitik wächst trotz weiterhin gegensätzlicher Positionen die Zuversicht für einen Kompromiss. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Donnerstag bei n-tv: „Ich bin ganz sicher, dass wir zu einem Ergebnis kommen.“ Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht zeigte sich in der ARD „sehr optimistisch“ und sagte: „Wir haben uns schon über ganz andere Dinge verständigen können.“

Der Koalitionsstreit dreht sich unter anderem um die Einrichtung grenznaher Transitzonen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen, wie sie die Union fordert. Lambrecht begründete ihren Optimismus damit, dass sich die Union bewege. Deren Vorschlag, „Haftanstalten“ für Tausende von Flüchtlinge zu schaffen, sei mittlerweile abgespeckt. „Es zeigt sich, dass es schon auch eine Bereitschaft gibt, von diesem ursprünglichen Vorschlag, der ein absolutes No-Go gewesen wäre, abzuweichen“, sagte die SPD-Politikerin.

Trotz aller Differenzen gab sich auch der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), optimistisch: „Wir sind in der Verantwortung, diesen Konsens auch in der Koalition zu finden und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Ich sehe gute Chancen auf eine Einigung“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnte vor einer Blockade: „Wir appellieren an die SPD, jetzt den nächsten Schritt zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen mitzugehen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Seehofer, Merkel und Gabriel ringen um Lösungen

Unter hohem Einigungsdruck ringen zunächst die Parteichefs der Koalition, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD), ab 14.00 Uhr in Berlin um Lösungen. Später kommt Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen. Sechs Politiker arbeiteten während der vergangenen Tage an möglichen Kompromissen: für die Union Kanzleramtsminister Altmaier, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein bayrischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) - auf SPD-Seite Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Bundesjustizminister Heiko Maas.

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hofft auf schnellere Asylverfahren. Er erwarte, „dass die administrativen Verfahren verkürzt werden und wir uns darauf einigen, dass es einen sogenannten Flüchtlings- oder Asylausweis gibt, der für alle Verfahren gilt und mit dem die Verfahren deutlich entschlackt werden können“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit müssen Flüchtlinge mehrere Registrierungen durchlaufen, die nicht miteinander kompatibel sind.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig forderte den Bund auf, seine Zusagen an die Länder zügig umzusetzen. Vor allem müsse die Logistik für die neu ankommenden Asylbewerber verbessert werden, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält Registrierstellen für Flüchtlinge auch an der Grenze für möglich. Jedoch sollten diese nicht nur dort und vor allem nicht unter Haftbedingungen eingerichtet werden, sagte er im Sender SWR.

Nach aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums wurden im Oktober beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fast 55 000 Asylanträge gestellt - ein Anstieg von 157,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Entschieden wurde im Oktober über die Anträge von 31 580 Personen - ein Plus von 142,6 Prozent im Vergleich zu Oktober 2014. Die Hälfte der Bewerber „erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention“. Insgesamt 8584 Anträge wurden von Staatsangehörigen der sechs jetzt als sicher eingestuften Westbalkanstaaten gestellt - 15,6 Prozent aller in Deutschland gestellten Asylanträge. Hauptherkunftsland war im Oktober Syrien vor Albanien, Irak und Afghanistan.

dpa

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