Bayerna Ministerpräsident Horst Seehofer auf dem Roten Platz in Moskau vor der St. Basilius Kirche. Foto: Peter Kneffel/Archiv
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer auf dem Roten Platz in Moskau vor der St. Basilius Kirche.

Umstrittenes Treffen mit Putin

Seehofer in Moskau: Grüne fordern deutliche Worte

München/Moskau - Begleitet von viel Kritik reist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am heutigen Mittwoch zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. 

Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter rief Seehofer zu "deutlichen Worten" an Putin auf. Der CSU-Vorsitzende müsse klar Stellung beziehen gegen die Verletzung von Menschenrechten in Russland und gegen die Einmischungen Moskaus in die europäische Flüchtlingspolitik, sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). "Es spricht für sich, dass Horst Seehofer ausgerechnet die Nähe zu denen sucht, die Europa schaden und spalten wollen und die gegen eine humane Flüchtlingspolitik mobilisieren."

Seehofer will außerdem am Donnerstag mit dem Industrie- und dem Wirtschaftsminister sowie dem Moskauer Bürgermeister zusammenkommen. Begleitet wird er von seinem Vorvorgänger Edmund Stoiber, der gute Drähte zu Putin hat und das Treffen arrangiert hat. Bereits vor der Reise hatte er die im Zuge des Ukraine-Konflikts und der Krim-Besetzung verhängten Sanktionen gegen Russland infrage gestellt.

Am Dienstag hatte Seehofer die Kritiker der Reise bei der Opposition und in der CDU als fünftklassige Durchschnittspolitiker abgekanzelt. "Es ist völlig selbstverständlich, dass man in dieser aufgewühlten Welt im Gespräch bleiben muss", verteidigte Seehofer das Treffen mit Putin. Die Reise werde auch von der Bundesregierung unterstützt.

Kritik an der Reise gibt es nicht nur von SPD und Grünen, sondern auch aus der CDU. Vorgeworfen wird Seehofer im Wesentlichen, sich von Putin instrumentalisieren zu lassen und mit einer Anbiederung an Moskau gegen die deutschen Interessen zu handeln.

Bayerische Wirtschaft begrüßt Seehofer-Reise

Die bayerische Wirtschaft hat die Reise von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zum russischen Präsidenten Wladimir Putin ausdrücklich begrüßt. „Der Dialog darf nicht abreißen. Russland ist für uns ein sehr wichtiger Handelspartner“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, der Deutschen Presse-Agentur in München. „Wir brauchen Russland politisch, wir brauchen es wirtschaftlich. Eine längere Entwöhnungsphase darf es nicht geben“, betonte er.

Brossardt wandte sich gegen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die als Reaktion auf die Besetzung der Krim beschlossen worden waren. Viele Branchen und viele Unternehmen seien davon auch in Bayern betroffen: „Wir halten die Sanktionen für fehlgeschlagen: Sie haben politisch nichts verändert, aber wirtschaftlich geschadet.“

Kritik an Seehofers Reise, wie sie vor allem die Opposition geäußert hatte, wies Brossardt zurück. „Ich verstehe die Aufregung nicht. Auch andere europäische Spitzenpolitiker sprechen mit Putin“, betonte er.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), Peter Driessen, begrüßte Seehofers Besuch beim russischen Präsidenten. Driessen betonte: „Die Wirtschaft steht den Sanktionen weiter außerordentlich skeptisch gegenüber, auch wenn ein vorzeitiges Ende der Strafmaßnahmen unrealistisch ist. Die bisherigen Erfahrungen mit Sanktionen zeigen, dass sie meist nicht geeignet sind, die damit verbundenen politischen Ziele zu erreichen.“

dpa

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