Horst Seehofer
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 CSU-Chef Horst Seehofer.

„War das deutlich genug?“

Seehofer schließt erneute Amtszeit nicht aus

München - Es ist die politische Nachricht des Wochenendes in Bayern: Horst Seehofer schließt eine weitere Amtszeit nach 2018 nicht mehr aus. Die Debatten in der CSU sind sofort in vollem Gange.  

Es sind nur drei Sätze aus dem Munde von Horst Seehofer, darunter eine Frage. Doch die drei Sätze haben es in sich - und versetzen viele in der CSU umgehend in helle Aufregung. „Ich habe das große Ziel, dass wir in der CSU einen geordneten Generationenübergang hinbekommen“, sagt Seehofer im neuen „Spiegel“. „Aber ich wüsste auch, was ich zu tun hätte, wenn kein ordentlicher Übergang gewährleistet wäre.“ Und damit auch der letzte begreift, was er damit meint, fügt Seehofer noch hinzu: „War das deutlich genug?“

Bislang hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef stets betont, dass nach der Landtagswahl 2018 Schluss ist. Dass er zwar die komplette Legislatur im Amt bleiben will, aber nicht länger. Jetzt plötzlich schließt er nicht mehr aus, was er bisher allenfalls scherzhaft angedeutet hatte: dass er vielleicht doch noch einmal antritt. Klarer könnte die Drohung an die derzeitigen Hauptanwärter auf seine Nachfolge, Finanzminister Markus Söder und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, nicht sein. Die CSU reagiert mit einer Mischung aus Erstaunen und Entsetzen. Allenfalls Söder-Kritikern gefällt Seehofers Ansage.

Denn das ist nach allgemeiner Einschätzung in der CSU nicht nur der zeitliche, sondern auch der kausale Hintergrund für Seehofers Äußerungen: dass der Ministerpräsident stocksauer auf Söder ist, dass ihm der umtriebige Finanzminister derzeit viel zu ehrgeizig ist, dass Seehofer schlichtweg verhindern will, dass Söder zu mächtig wird. Es ist das übliche Spiel Seehofers, das er bis zur Perfektion beherrscht: seine Kronprinzen und -prinzessinnen abwechselnd loben und abwechselnd wieder bremsen, damit ihm keiner gefährlich wird.

Insofern kommt die Ansage im „Spiegel“ nicht völlig überraschend, wenn man auf die vergangene Woche zurückblickt. Zweimal sah sich Seehofer genötigt, Söder kräftig zu rüffeln: einmal, weil Söder den Berliner Koalitionsvertrag teilweise infrage gestellt hatte. Und einmal, weil Söder vorgeschlagen hatte, Geld aus dem längst nicht ausgeschöpften Fluthilfefonds für die Flüchtlingshilfe zu verwenden - was im Übrigen auch viele in der CSU für eine gute Idee halten. Derlei Alleingänge aber hat Seehofer satt. „Why?“, fragte er in der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag): „Wieso?“ Und fügte gleich noch hinzu: „Vielleicht war ich in der letzten Zeit zu großzügig.“

Hinzu kommt, dass Aigner es bisher nicht geschafft hat, aus dem Schatten Seehofers etwa in der Energiepolitik herauszutreten. Beispiel dafür war Aigners Regierungserklärung vom Donnerstag, in der sie wegen Seehofers Energie-Kurs keinerlei Neuigkeiten verkünden konnte. In der öffentlichen Wahrnehmung tritt neben Seehofer allein Söder in Erscheinung - was dem Regierungschef erkennbar missfällt.

Um das Verhältnis der beiden vielleicht einzigen politischen Alpha-Tiere der CSU war es noch nie zum besten bestellt. Unvergessen sind die „Schmutzelei“-Vorwürfe Seehofers an die Adresse Söders. „Zerrüttet“, titelte jetzt die „SZ“. Das tut Seehofer am Wochenende knapp ab: „Es ist manchmal Pille-Palle, was da geschrieben wird.“

Dass Seehofer eine weitere Amtszeit nicht mehr ausschließt, hat aber nicht nur mit Söder zu tun. Einige in der CSU glauben, dass Seehofer auf dem besten Weg ist, die Bodenhaftung zu verlieren. „Ihm fehlt die richtige Selbsteinschätzung“, sagt einer aus dem Vorstand. „Er ist offenbar auf dem Gipfel der Selbstherrlichkeit angelangt.“

Einige in der CSU sehen in Seehofers Agieren aber auch ein Zeichen von Schwäche und Unsicherheit. Dabei kommt ihm zugute, dass niemand derzeit eine Personaldebatte will - auch weil die Nachfolge unklar ist. „Keiner hätte im Moment eine Revolutionsmehrheit“, heißt es.

Einen Freifahrtschein für eine weitere Amtszeit hat Seehofer aber keinesfalls. Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, auch einer von Seehofers Lieblingsgegnern, sagt in der „Bild“-Zeitung: „Die Stimmung an der Parteibasis ist klar: Sie will einen Wechsel zur nächsten Wahl, so wie es auch bisher von Seehofer selbst vertreten wurde.“ Einer aus dem Vorstand drückt die Gemengelage mit Blick auf Seehofer so aus: „Wenn der Zeitpunkt da ist, dann wird er sich noch wundern.“

dpa

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