+
Derzeit selten einer Meinung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer.

Klausur von CDU und CSU Ende Juni

Seehofer stellt den Friedensgipfel in Frage

München - Ist eine Versöhnung möglich? Für die gemeinsame Klausur von CDU und CSU Ende Juni formuliert Horst Seehofer strikte Bedingungen. Doch schon bei der Ortswahl für das Treffen hakt es.

Seit Wochen steht der Termin, eine Art Friedensgipfel zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer soll es werden. Ob das geplante Treffen der Spitzen von CDU und CSU Ende Juni nun aber überhaupt stattfindet, ist seit Montag nicht mehr sicher. „Es darf kein Krisengipfel werden“, knurrt Seehofer, als er am Morgen zur CSU-Vorstandssitzung kommt. „Sonst sollten wir uns besser gar nicht treffen.“ Der Parteichef warnt vor „Wortakrobatik“. Was die Union brauche, seien belastbare Ergebnisse, eine „Zukunftsvision“.

Am 25. und 26. Juni sollen die Präsidien von CDU und CSU zusammenkommen, um sich zu verständigen. Mit verbalen Spitzen beharken sich Seehofer und Merkel seit Monaten – mal mehr, mal weniger, aber ohne wirkliche Pause. Zuletzt hatte Seehofer Merkel die alleinige Schuld am Erstarken der rechtspopulistischen AfD gegeben. Die „falsche Zuwanderungspolitik“ sei der Grund.

In Merkels Umfeld gibt man eher Seehofer die Schuld: Dessen scharfe Verbalattacken hätten die AfD-Parolen erst salonfähig gemacht. Dann relativierte Merkel auch noch das 30 Jahre alte Prinzip Franz Josef Strauß’, dass er rechts der Union keine relevante demokratische Partei entstehen dürfe. In der CSU war man bedient. Auch im Vorstand löste das Interview der Kanzlerin gestern Kopfschütteln aus.

Treffen auf neutralem Terrain?

Mit der geplanten Versöhnung hakt es aber gewaltig. Schon die Suche nach einem Ort dafür ist ein Hindernis. Die Suche lässt einen eher an ein Duell als an einen Harmoniegipfel denken. Auf neutralem Terrain wolle man zusammenkommen, berichtete der „Spiegel“ – irgendwo zwischen Berlin und München. Merkel schlug trotzdem Berlin vor – am besten im Konrad-Adenauer-Haus. Seehofer lehnte ab, brachte Leipzig ins Spiel. Angeblich eine großzügige Geste, da die Stadt ja viel näher an Berlin als an München liege.

Aus Merkels Sicht hat die Sache aber einen Schönheitsfehler. In Leipzig hatte die CDU 2003 die Kopfpauschale im Gesundheitssystem beschlossen. Deswegen hatte es damals schon heftigen Streit zwischen Merkel und Seehofer gegeben. Der heutige CSU-Chef zog sich aus der Unions-Fraktionsspitze zurück. Mit dem Leipziger Programm hätte Merkel dann aber um ein Haar die Bundestagswahl vergeigt. Die Kopfpauschale kam nie. Ein Triumph Seehofers, über den er gerne spricht.

Scheuer: "Alles im Fluss"

Also auch nicht Leipzig. Aber wo dann? „Alles im Fluss“, sagt CSU-Generalsekretär´Andreas Scheuer gestern nach der Vorstandssitzung. Scheuer legt noch einmal in Richtung CDU nach, formuliert Bedingungen für ein Treffen: Zu „drei bis fünf große Themen“, müssten konkrete Beschlüsse fallen. Darunter Europa, innere Sicherheit und die Integration der Einwanderer. Ansonsten: keine Klausur.

Der Schwesterpartei reibt er Umfragen unter die Nase: Bei 48 Prozent stehe die CSU in Bayern. Die CDU verliere dagegen ständig. Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts Insa für die „Bild“-Zeitung verliert die große Koalition weiter an Zustimmung und ist erstmals unter die Marke von 50 Prozent gerutscht. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU demnach auf 30 Prozent - ein halber Punkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD verliert der Umfrage zufolge ebenfalls einen halben Punkt und liegt nur noch auf 19 Prozent.

Dann wie beiläufig die nächste Gemeinheit: „Wir werden weiter dafür sorgen, dass das bürgerliche Lager in ganz Deutschland eine Stimme mit der CSU hat.“ Auch der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber schießt gegen Merkel: „Die CDU will offensichtlich nur Koalitionspartei sein“, sagt er der Süddeutschen Zeitung.“ Die CSU sehe sich dagegen immer noch als „Partei der Mehrheit.“

Am 17. Juni wollen sich die Parteichefs zur Sondierung treffen

Doch trotz aller Drohungen: Die Vorbereitungen laufen. Am 17. Juni wollen sich die Parteichefs zur Sondierung treffen – sekundiert von den Generalsekretären und der Fraktionsspitze im Bundestag. An der CDU werde eine Einigung nicht scheitern, beteuert Merkels Generalsekretär Peter Tauber am Montag.

Eine weitere Kraftprobe steht allerdings schon am Mittwoch an. Seehofer, Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel kommen zum Koalitionsgipfel zusammen. Seehofer hat eine harte Linie angekündigt. Am Konzept von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Erbschaftssteuer hat er etliche Änderungswünsche. Die Prämisse: Es dürfe insgesamt keine Steuererhöhung geben. Ob es zu einer Einigung kommt, gilt als fraglich.

mit dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Zehntausende empfangen Castros Urne in Santiago de Cuba

Nach einer Reise von rund 1000 Kilometern quer über die ganze Karibikinsel kommen die sterblichen Überreste des kubanischen Revolutionsführers an ihrem Bestimmungsort …
Zehntausende empfangen Castros Urne in Santiago de Cuba

Prominente rufen zu Demonstration gegen Krieg in Aleppo auf

Berlin (dpa) - Eine Gruppe Prominenter ruft zu einer Demonstration in Berlin gegen den Krieg in Syrien und das russische Bombardement Aleppos auf. Man wolle "wenigstens …
Prominente rufen zu Demonstration gegen Krieg in Aleppo auf

Berliner Grüne sagen Ja zum Koalitionsvertrag

In wenigen Tagen soll Rot-Rot-Grün loslegen in Berlin. Zuvor befindet die Basis über das Regierungsprogramm. Die Grünen machen den Anfang - und deutlich: "Wir wollen …
Berliner Grüne sagen Ja zum Koalitionsvertrag

Viele BKA-Bewerber scheitern am Deutschtest

Berlin - Da kommen Zweifel am deutschen Bildungssystem auf: Das Bundeskriminalamt (BKA) kann einem "Spiegel"-Bericht zufolge viele Stellen nicht besetzen, weil die …
Viele BKA-Bewerber scheitern am Deutschtest

Kommentare