+
Entfremdete Parteifreunde: Horst Seehofer attackiert Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik erneut. Foto: Peter Kneffel/Archiv

Seehofer unterstellt Merkel "Herrschaft des Unrechts"

CSU-Chef Seehofer verschärft in der Flüchtlingskrise erneut die Tonlage: Noch vor den März-Wahlen könnte Bayern die Kanzlerin verklagen, wenn die Flüchtlingszahlen nicht runtergehen. Der SPD traut er zu, die Koalition platzen zu lassen.

Berlin/München (dpa) - Neue Attacke aus München gegen die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik: CSU-Chef Horst Seehofer rückt die von Angela Merkel am 4. September vergangenen Jahres verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten.

"Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", klagte er in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). "Es ist eine Herrschaft des Unrechts." Der bayerische Ministerpräsident hebt darauf ab, dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen. Formulierungen wie "Herrschaft des Unrechts" verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie die frühere DDR.

Die angedrohte Verfassungsklage gegen den Kurs von CDU-Chefin Merkel in der Asylpolitik könnte Bayern noch vor den Landtagswahlen Mitte März einreichen, wenn die Flüchtlingszahlen nicht begrenzt würden. Er könne "da nicht opportunistisch handeln und eine Klage unterlassen, nur weil ich befürchten muss, dass mich dafür nicht alle lieben", meinte Seehofer.

Seehofer knöpfte sich auch den Regierungspartner SPD vor. Auf die Frage, ob es für ihn denkbar sei, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel die große Koalition platzen lässt, um mit Linken und Grünen den Rest der Wahlperiode zu regieren, antwortete er: "Ich würde bei den Sozialdemokraten gar nichts mehr ausschließen. Ich kann bei ihnen keine Linie erkennen."

Zuvor hatte Gabriel versucht, den Streit um den Familiennachzug bei Flüchtlingskindern zu entschärfen. Gabriel brachte einen für seine Partei gesichtswahrenden Kompromissvorschlag ins Spiel. So könnte bei minderjährigen Flüchtlingen künftig im Einzelfall entschieden werden, ob sie ihre Eltern nach Deutschland nachholen dürfen. Gabriel forderte die Union auf, am Ende "nach menschlichem Ermessen, nach Nächstenliebe und Verantwortungsbewusstsein" zu entscheiden.

Die Union, allen voran die CSU, lehnt Zugeständnisse bislang ab und pocht auf den strikten Regierungsbeschluss. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte am Dienstag im Bayerischen Rundfunk, man könne "nur den Kopf schütteln über so ein närrisches Treiben innerhalb der SPD und von der SPD-Spitze Sigmar Gabriel".

So brachten Gespräche zwischen Bundesinnenministerium (CDU) und Bundesjustizministerium (SPD) keine Annäherung. Von einer "Quadratur des Kreises" war die Rede. CDU und CSU sehen nicht ein, warum sie den eben vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Asylpaket II wieder aufschnüren sollen - nur weil das SPD-geführte Familienministerium im Gesetzestext übersah, dass auch bestimmte jugendliche Flüchtlinge, die allein unterwegs sind, für zwei Jahre ihre Familie nicht nachholen dürfen.

In der Praxis geht es um geringe Zahlen. Im Jahr 2014 erhielten laut Innenministerium 214 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingeschränkten (subsidiären) Schutz. 2015 wurde nach "Welt"-Informationen laut vorläufigen Zahlen nur 442 Eltern eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erteilt, weil sie zu ihrem vorher eingereisten Kind nachzogen.

Grüne und Linke warfen der SPD vor, beim Verteidigen des Asylrechts zu versagen: "Es grenzt an ein Wunder, dass Sigmar Gabriel nach all den Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Monate das Wort Nächstenliebe noch ausbuchstabieren kann", sagte Grünen-Chefin Simone Peter.

Informationen zu den neuen Asyl-Beschlüssen

Beschluss der Parteichefs von CDU, CSU und SPD zur Flüchtlingspolitik vom 5. November

Aufenthaltsgesetz Paragraf 27, Grundsatz des Familiennachzugs

Aufenthaltsgesetz Paragraf 29, Familiennachzug zu Ausländern

Aufenthaltsgesetz Paragraf 30, Ehegattennachzug

Aufenthaltsgesetz Paragraf 32, Kindernachzug

Aufenthaltsgesetz Paragraf 36, Nachzug der Eltern

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zum "subsidiären Schutz"

Grüne zu Familiennachzug

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkel will mit Estland über seine Sicherheit sprechen

Tallinn - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Mittwoch in Estland angekommen. Auf dem Programm stehen unter anderem Estlands Sicherheit und eine Rede zum Thema …
Merkel will mit Estland über seine Sicherheit sprechen

Alt-Bundespräsident Scheel ist tot

Er war einer der Väter der sozialliberalen Ostpolitik - und wurde später als singender Bundespräsident äußerst populär. Nun ist der FDP-Politiker Walter Scheel mit 97 …
Alt-Bundespräsident Scheel ist tot

Früherer Bundespräsident Walter Scheel ist tot

Berlin - Der frühere Bundespräsident Walter Scheel ist im Alter von 97 Jahren gestorben. Das teilte ein FDP-Sprecher unter Berufung auf das Bundespräsidialamt am …
Früherer Bundespräsident Walter Scheel ist tot

EU könnte Beitrittsverhandlungen mit Türkei abbrechen

Bei einem "ernsten und anhaltenden Verstoß" gegen die Grundsätze der EU sollen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zumindest vorübergehend gestoppt werden. Das …
EU könnte Beitrittsverhandlungen mit Türkei abbrechen

Kommentare