+
CSU-Chef Horst Seehofer plädiert für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, um die Zuwanderung von Flüchtlingen besonders aus Italien zu stoppen.

"Italien verstößt gegen Abkommen"

Seehofer: Flüchtlinge durch Grenzkontrollen stoppen

München - CSU-Chef Horst Seehofer plädiert für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, um die Zuwanderung von Flüchtlingen besonders aus Italien zu stoppen.

Ministerpräsident Horst Seehofer will den Flüchtlingsstrom von Italien über Österreich nach Bayern notfalls mit Grenzkontrollen bremsen. Der CSU-Chef sagte der „Bild“-Zeitung: „Italien verstößt klar gegen das Schengen-Abkommen. Wenn das nicht abgestellt wird, muss Deutschland ernsthaft erwägen, durch Kontrollen an der Grenze diesen Verstoß zu stoppen.“ Die EU-Staaten seien sehr unterschiedlich betroffen, deshalb müssten sie feste Quoten vereinbaren: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Flüchtlinge in Europa gerecht verteilt werden“, forderte Seehofer.

Der Freistaat rechnet in diesem Jahr mit 33 000 Neuankömmlingen - mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Die beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf sind überfüllt, das Bayerische Rote Kreuz hatte die Zustände als „humanitäre Katastrophe“ bezeichnet.

Asylbewerber in leerstehende Kasernen?

Angesichts der dramatischen Lage beantragte die Landtags-Opposition für den 15. September eine Sondersitzung des Sozialausschusses. Sozialministerin Emilia Müller (CSU) müsse über die Unterbringung der Flüchtlinge und die Maßnahmen der Staatsregierung berichten, forderten SPD, Freie Wähler und Grüne am Montag. Sie warfen der Staatsregierung vor, durch zögerliches und unkoordiniertes Handeln menschenunwürdige Zustände verschuldet zu haben.

Am Dienstag will der Ministerrat über die Unterbringung der Asylbewerber in Bayern beraten. In Roth bei Nürnberg besichtigten Vertreter von Bund, Freistaat und Kommune am Montag die Otto-Lilienthal-Kaserne der Bundeswehr. Dort steht ein Teil der Gebäude leer. Zum Ergebnis wollte sich eine Sprecherin des Sozialministeriums nicht äußern und verwies auf die Kabinettssitzung. Der Ortstermin hatte auf Vermittlung von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) stattgefunden.

"Armutszeugnis für die bayerische Staatsregierung"

Die asylpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Christine Kamm, sagte, Bayern könne auch 30 000 neue Flüchtlinge angemessen aufnehmen. Seehofer wolle „die EU-Mittelmeeranrainerstaaten mit der Aufgabe der Bewältigung millionenfachen Leids alleine lassen“. Mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen würde die europäische Einigung zurückgedreht.

Der Bayerische Flüchtlingsrat forderte neue Erstaufnahmeeinrichtungen. Außerdem sollten Asylbewerber in Privatwohnungen, zu Freunden und Verwandten ziehen dürfen und so Platz für neue Flüchtlinge schaffen. Die aktuelle Situation sei „ein einziges Armutszeugnis für die bayerische Staatsregierung“.

dpa/AFP

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Rentenniveau fällt ohne Reform auf 41,6 Prozent

Rentenniveau auf Talfahrt - tut sich nichts bei der gesetzlichen Rente, sinkt das Sicherungsniveau stark ab. Doch will man es halten, kostet das Milliarden.
Rentenniveau fällt ohne Reform auf 41,6 Prozent

Machtkampf um Spitzenkandidatur bei Linkspartei

Die Chefs der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, bescheren der Linken einen Streit über die Spitzenkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl. …
Machtkampf um Spitzenkandidatur bei Linkspartei

Regierungserklärung im Landtag: „Der Bauch ist voll, das Hirn nicht“

München – In einer Generaldebatte streitet der Landtag über die Ziele der nächsten Jahre. Seehofer verteidigt seine Flüchtlingspolitik energisch. Als die Opposition …
Regierungserklärung im Landtag: „Der Bauch ist voll, das Hirn nicht“

Draghi verteidigt vor Bundestag Nullzinspolitik

EZB-Präsident stellt sich harten Fragen der Bundestags-Abgeordneten. Denn die extrem niedrigen Zinsen stoßen vor allem in Deutschland auf Kritik. Der oberste Notenbanker …
Draghi verteidigt vor Bundestag Nullzinspolitik

Kommentare