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CSU-Chef Horst Seehofer spricht vor der Vorstandsklausur mit Journalisten.

CSU-Vorstandsklausur

Seehofer: "Ohne Begrenzung werden wir es nicht schaffen"

Schwarzenfeld - Im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge steuern Angela Merkel und Horst Seehofer nach wie vor auf Konfrontationskurs. Vor einer CSU-Klausur ist der CSU-Chef aber auch um Deeskalation bemüht.

Vor dem Koalitions-Spitzentreffen am Sonntag zeichnet sich keine rasche Einigung im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich am Freitag zwar moderater im Ton als in den vergangenen Wochen. In der Sache blieb er aber hart: „Wir brauchen jetzt klare, verlässliche Regeln für die Zuwanderung auch für die Zukunft“, sagte er vor einer zweitägigen CSU-Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld. Er betonte:„Ohne Begrenzung werden wir es nicht schaffen - das ist meine tiefe Überzeugung.“

Seehofer: "Diese Union ist mein Leben"

Seehofer beschwor aber auch die Einigkeit der Union. Er verwies auf die jahrelange Regierungsarbeit von CDU/CSU und von ihm persönlich. „Deshalb ist diese Union mein Leben. Und ich möchte den Erfolg dieser Union, und dafür arbeiten wir. Aber wir möchten den Erfolg, das ist der Maßstab, und nicht irgendwelche angedichteten Scharmützel.“

Gespensterdiskussionen und Drohungen 

Für Wirbel sorgte ein Medienbericht über eine angeblicheAusladung Merkels vom CSU-Parteitag im November. Seehofer sagte dazu: „Das ist eine unglaubliche Gespensterdiskussion.“ Merkel und er würden besprechen, wie man mit den Parteitagen von CSU und CDU umgehe. Jetzt gehe es „um die Klärung der Koordinaten zwischen CDU und CSU, um die Inhalte“. Das sei selbstverständlich.

Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, Seehofer habe Merkel bei einem Telefonat am 28. August ausgeladen. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte der CSU-Chef zu einem möglichen Auftritt Merkels auf dem Parteitag: „Ich will keine Wiederholung des letzten Jahres. Und ich nehme an, sie will es auch nicht.“ Er erwarte, dass sich CDU und CSU bis dahin „in den wesentlichen Positionen verständigt haben“.

Beim CSU-Parteitag 2015 hatte der bayerische Ministerpräsident die Kanzlerin minutenlang auf der Bühne stehen lassen und über den Flüchtlingsstreit doziert. Ohne Einigung will Seehofer zudem nicht beim CDU-Parteitag sprechen. Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte er: „Ohne einen Konsens wäre mein Auftritt nur ein Medienspektakel.“

Erstes Koalitionstreffen am Sonntag

Merkel und Seehofer kommen am Sonntagnachmittag zum ersten Treffen der Koalitionsspitzen nach der Sommerpause im Kanzleramt mit SPD-Chef Sigmar Gabriel zusammen. Vor dem Gespräch mit Gabriel ist ein etwa einstündiges Gespräch von Merkel und Seehofer geplant. Dabei dürfte es auch darum gehen, wie man nach der Eskalation im Flüchtlingsstreit wieder mehr zueinander finden könnte.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley forderte von Merkel, die Blockade in der Union aufzulösen: „Der Streit zwischen CDU und CSU darf nicht zur Belastung für die Arbeit der Bundesregierung werden.“

Seehofer pocht auf Obergrenze für Flüchtlinge

Bei dem Treffen am Sonntag dürfte es auch um den Umgang mit der AfD gehen. Erwartungen an konkrete Beschlüsse im Erbschaftsteuerstreit und bei den Bund-Länder-Finanzen wurden in Koalitionskreisen gedämpft. Zudem soll es im Kanzleramt um die strittigen Punkte einer gleichen Bezahlung von Frauen und Männern sowie um die Rente gehen.

Ungeachtet des Widerstands von Merkel pochte Seehofer auch am Freitag auf eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge. Mit dieser Politik richte man sich aber nicht gegen die CDU. Die CSU sei aber eine eigenständige Partei und brauche ein eigenständiges Profil.

Chancen bei der "Mutter aller Wahlen"

Seehofer rief Merkel unter ausdrücklichem Verweis auf die Erfolgsaussichten der Union bei der Bundestagswahl zum Einlenken auf. „Wenn wir's richtig machen, haben wir eine ganz große Chance - wir müssen es nur richtig machen. Und jetzt ist der richtige Zeitpunkt, auch darüber nachzudenken und klug zu entscheiden.“ Dabei bezeichnete Seehofer die Bundestagswahl als „Mutter aller Wahlen“. Für die CSU habe die Wahl zudem eine strategische Bedeutung, „weil sie sozusagen die Stimmung vorprägt für unser bayerisches Landtagswahljahr“.

Seehofer schließt eine Kanzlerkandidatur indirekt aus

Kritik an dem Forderungskatalog der CSU für die Flüchtlingspolitik, den die CSU in Schwarzenfeld beschließen will, und an der Ausrichtung der Partei wies Seehofer zurück. „Wir machen eine Politik auf unserem demokratischen Grundboden. Wir bilden die gesellschaftliche Mitte ab und das rechte demokratische Spektrum. Das ist unser Standort.“ Auch National- und Wertkonservativen biete man eine politische Heimat. „Wenn wir dies gut besetzen als Volkspartei, dann werden wir auch gut abschneiden in der Bundestagswahl“, sagte er. „Wir müssen's nur tun.“

Seehofer hielt im „Focus“ zwar daran fest, die Spitzenkandidatur der Union für die Bundestagswahl erst im ersten Quartal 2017 zu bestimmen. Er fügte zugleich hinzu: „Ich bin übrigens ein Anhänger des Team-Gedankens.“ Eine Kanzlerkandidatur schloss er indirekt aus: „In meiner Gedankenwelt spielt diese Frage keine Rolle.“

dpa

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