+
2017 soll der nächste CSU-Ministerpräsidenten-Kandidat feststehen - aber nicht vorher. Diesen Zeitplan will sich Horst Seehofer auf der CSU-Klausur absegnen lassen. Die Pkw-Maut soll dort nun doch kein Thema sein.

CSU-Vorstandsklausur

Seehofer will Nachfolge regeln

München - 2017 soll der nächste CSU-Ministerpräsidenten-Kandidat feststehen - aber nicht vorher. Diesen Zeitplan will sich Horst Seehofer auf der CSU-Klausur absegnen lassen. Die Pkw-Maut soll dort nun doch kein Thema sein.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will auf der CSU-Vorstandsklausur am Samstag voraussichtlich den Fahrplan zur Regelung seiner Nachfolge beschließen lassen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus CSU-Kreisen.

Geplant ist folgender Zeitplan: 2016 soll der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 gekürt werden, und 2017 dann der Spitzenkandidat oder die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2018. Dieser Zeitplan als solcher ist nicht neu - neu ist aber, dass Seehofer sich diesen von seinen Parteifreunden absegnen lassen will. Damit möchte er offenbar vorzeitigen Personaldiskussionen vorbeugen. Der CSU-Chef hat schon oft betont, bis 2018 im Amt bleiben zu wollen - aber nicht länger.

Entgegen anderslautender Spekulationen soll das Konzept für die Pkw-Maut am Samstag nun nicht vorgestellt werden. „Wir werden es nicht tun“, sagte Seehofer. Er will damit Vorwürfen und Kritik aus dem Weg gehen, mit der Vorstellung des Maut-Konzepts die Debatte über die schwere Europawahlschlappe der CSU überlagern zu wollen. Allein zu diesem Zweck ist die eintägige Klausurtagung angesetzt worden.

Derlei Mutmaßungen seien „absolut falsch“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Er wolle auch einzelnen Kritikern, die es ja gebe, „nicht das Gefühl vermitteln, dass man hier etwas zudeckt oder ablenkt“. Es gebe für ihn „keinen Anlass zur Taktiererei“. „Ich habe eine sehr, sehr starke Unterstützung in der Bevölkerung, eine ebenso starke Unterstützung in meiner Partei.“ Das Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werde stattdessen „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ erst kommende Woche vorgestellt.

Die CSU hatte bei der Europawahl ihr schlechtestes Ergebnis bei einer überregionalen Wahl seit den 1960er Jahren eingefahren. In den vergangenen Wochen kritisierten daraufhin mehrere CSU-Politiker - unter anderem der Ex-Parteivorsitzende Erwin Huber und Ex-Europagruppenchef Markus Ferber - Führungsstil, Themensetzung und Schlagkraft des Parteivorsitzenden.

Im Mittelpunkt des Treffens soll nicht die Vergangenheitsbewältigung stehen, sondern die Zukunft: Eine Kernbotschaft Seehofers an seine Vorstandskollegen wird die Mahnung sein, dass die Grundlagen für Wahlsiege nicht im Wahlkampf gelegt werden, sondern in den Jahren zuvor. Deshalb müssen sich die bayerische Staatsregierung und die Berliner CSU-Vertreter auf ein strammes Arbeitsprogramm einstellen. Generalsekretär Andreas Scheuer soll nach Angaben aus CSU-Kreisen die geplante Parteireform skizzieren, außerdem plant Seehofer den Auszug aus der sehr beengten Parteizentrale in ein neues Domizil.

Die Parteizeitung „Bayernkurier“ muss damit rechnen, dass sie in Zukunft wegen hoher Vertriebskosten seltener erscheint als bisher. Eine andere Möglichkeit wäre, das Blatt in eine reine Online-Zeitung zu verwandeln. Außerdem will Seehofer skizzieren, wie er sich die Zukunft der CSU-Grundsatzkommission vorstellt. Heißer Anwärter auf den Vorsitz ist der Münchner Landtagsabgeordnete Markus Blume.

Seehofer wollte auf seine Kritiker am Donnerstag nicht mehr eingehen: „Zu allem, was gesagt wurde, ist das Notwendige geantwortet worden.“ Auf die Frage, ob er seine Position nach der Kritik der vergangenen Wochen gefährdet sehe, sagte der Parteichef: „Nein, wirklich nicht.“

Seehofer gibt sich optimistisch: „Ich denke, das wird ein guter Samstag. Wir werden sehr kraftvoll aus diesem Samstag herauskommen.“ Auch nach Einschätzung anderer CSU-Spitzenpolitiker ist bei der Tagung keine Revolte zu erwarten.

dpa

Meistgelesene Artikel

Haft für argentinische Militärs wegen "Operation Condor"

Die südamerikanischen Militärdiktaturen der 70er Jahre tauschten Informationen und Gefangene aus, verschleppten, folterten und ermordeten Oppositionelle. Ein Gericht …
Haft für argentinische Militärs wegen "Operation Condor"

Innenminister beklagt wachsende Gewalt gegen Flüchtlinge

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen weiteren Anstieg der Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland beklagt.
Innenminister beklagt wachsende Gewalt gegen Flüchtlinge

Massiver Druck auf Parlamentarier vor Armenien-Resolution

Berlin (dpa) - Viele Bundestagsabgeordnete werden vor der geplanten Armenien-Resolution des Parlaments von türkischen, aber auch von armenischen Organisationen unter …
Massiver Druck auf Parlamentarier vor Armenien-Resolution

De Maizière dringt auf harte Linie im Visa-Streit mit Ankara

Berlin (dpa) - Im Visa-Streit mit der Türkei dringt Innenminister Thomas de Maizière auf eine harte Linie. "Wenn die Bedingungen für die Einführung der …
De Maizière dringt auf harte Linie im Visa-Streit mit Ankara

Kommentare