Seehofer-Russland-Putin
+
Horst Seehofer auf dem roten Platz in Moskau. Im Hintergrund: Die Basilius Kathedrale.

Bayerns Ministerpräsident besucht Moskau

Bundesregierung: Seehofer-Reise zu Putin kein Problem

Berlin - Die Bundesregierung hat kein Problem mit der Reise des  bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben mit Seehofer telefoniert, um mit ihm über den am Donnerstag beginnenden Besuch zusprechen. „Es ist ganz normal, dass Ministerpräsidenten auch im Ausland für die Interessen ihrer Bundesländer werben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. 

 Am Wochenende hatten Politiker aus CDU und SPD die Reise kritisiert und darauf verwiesen, dass ein bayerischer Ministerpräsident nicht für Außenpolitik zuständig sei. Außenamtssprecher Martin Schäfer entgegnete, ein Landesregierungschef sei aber für Wirtschaftsförderung und Kulturpolitik zuständig. In diesen Bereichen könne er such „eine ganze Menge nach außen“ tun.

 Den Streit mit Moskau um den „Fall Lisa“ hält die Bundesregierung inzwischen für erledigt. Berichte über eine angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen durch Migranten - die sich inzwischen als unzutreffend herausgestellt haben - hatten zu diplomatischen Verwerfungen geführt. Schäfer wies darauf hin, dass es nach einem Gespräch Steinmeiers mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Freitag keine weiteren Äußerungen aus Moskau zu dem Thema mehr gegeben hat. „Man kann hoffen und muss annehmen, dass es damit auch erledigt ist.“

DPA

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Brexit-Ticker: Schulz kritisiert verzögerten Rücktritt Camerons

London - Der Brexit ist offiziell - nach David Camerons Rücktritt-Ankündigung beraten sich Angela Merkel und François Hollande. Der Live-Ticker mit allen Infos zum …
Brexit-Ticker: Schulz kritisiert verzögerten Rücktritt Camerons

Gauck in Slowenien: Am Brexit-Tag feiern mit Freunden

Nach der bitteren Briten-Entscheidung doch noch ein versöhnlicher Ausklang des Tages für Bundespräsident Gauck. In Ljubljana gibt es etwas zu feiern.
Gauck in Slowenien: Am Brexit-Tag feiern mit Freunden

Unions-Klausur: Ein bisschen Inselfrieden mitten im Brexit-Chaos

Potsdam - Das Treffen von CDU und CSU in Potsdam verliert an Brisanz. Statt Asyl-Debatte geht den Schwesternparteien jetzt um grundsätzliche Gedanken über die Zukunft …
Unions-Klausur: Ein bisschen Inselfrieden mitten im Brexit-Chaos

Steinmeier: Camerons Regierung hat mit EU-Schicksal gespielt

Berlin (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat der britischen Regierung vorgeworfen, die EU-Mitgliedschaft leichtfertig verspielt zu haben.
Steinmeier: Camerons Regierung hat mit EU-Schicksal gespielt

Kommentare