+
Horst Seehofer auf dem roten Platz in Moskau. Im Hintergrund: Die Basilius Kathedrale.

Bayerns Ministerpräsident besucht Moskau

Bundesregierung: Seehofer-Reise zu Putin kein Problem

Berlin - Die Bundesregierung hat kein Problem mit der Reise des  bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben mit Seehofer telefoniert, um mit ihm über den am Donnerstag beginnenden Besuch zusprechen. „Es ist ganz normal, dass Ministerpräsidenten auch im Ausland für die Interessen ihrer Bundesländer werben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. 

 Am Wochenende hatten Politiker aus CDU und SPD die Reise kritisiert und darauf verwiesen, dass ein bayerischer Ministerpräsident nicht für Außenpolitik zuständig sei. Außenamtssprecher Martin Schäfer entgegnete, ein Landesregierungschef sei aber für Wirtschaftsförderung und Kulturpolitik zuständig. In diesen Bereichen könne er such „eine ganze Menge nach außen“ tun.

 Den Streit mit Moskau um den „Fall Lisa“ hält die Bundesregierung inzwischen für erledigt. Berichte über eine angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen durch Migranten - die sich inzwischen als unzutreffend herausgestellt haben - hatten zu diplomatischen Verwerfungen geführt. Schäfer wies darauf hin, dass es nach einem Gespräch Steinmeiers mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Freitag keine weiteren Äußerungen aus Moskau zu dem Thema mehr gegeben hat. „Man kann hoffen und muss annehmen, dass es damit auch erledigt ist.“

DPA

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Papst fordert politische Führung in Europa: „Wir sind im Krieg“

Rom - Europa sucht derzeit eine neue Vision und einen Weg in die Zukunft. Die Worte des Papstes passen da gerade richtig ins Bild. Franziskus hat aber nicht nur eine …
Papst fordert politische Führung in Europa: „Wir sind im Krieg“

Schwimmen im Burkini: Muslimische Schülerin scheitert mit Klage

Karlsruhe - Eine muslimische Schülerin hatte sich durch elf Instanzen geklagt, weil sie im Schwimmunterricht kein Burkini tragen wollte und daher eine schlechte Note …
Schwimmen im Burkini: Muslimische Schülerin scheitert mit Klage

Merkel stellt sich gegen Parteitagsbeschluss zum Doppelpass

Essen - Seit Dienstag findet der CDU-Parteitag in Essen statt. Kanzlerin Angela Merkel hat sich erneut zur Bundesvorsitzenden wählen lassen. Ein Beschluss zum Doppelpass …
Merkel stellt sich gegen Parteitagsbeschluss zum Doppelpass

Unicef: Lage der Kinder in Syrien „unaussprechliche Tragödie“

Berlin - Der Bürgerkrieg in Syrien geht in seinen sechsten Winter. Und die Gewalt hält an. Viele Kinder sind in höchster Not - und wollen trotzdem lernen.
Unicef: Lage der Kinder in Syrien „unaussprechliche Tragödie“

Kommentare