Schwierige Lage für die Kanzlerin

Seehofers Stromnetz-Veto: Merkel unter Druck

Berlin/München - Droht Chaos bei der Energiewende? Bayerns Ministerpräsident Seehofer stellt die schon beschlossenen Stromtrassen infrage. Ein Koalitionsgipfel soll nun Klarheit bringen.

Planungssicherheit gehört sicher nicht zu den schönsten deutschen Wörtern. Aber zu den wichtigsten, wenn es um eines der Prestigeprojekte der Kanzlerin geht. Doch ausgerechnet ein Parteifreund torpediert die angesichts des Atomausstiegs bis 2022 ohnehin schon engen Zeitplanungen für den Netzausbau im Zuge des Umstiegs auf Wind-, Solar- und Bioenergie. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sein Veto gegen einzelne Stromtrassenzum Top-Thema des schwarz-roten Koalitionsgipfels am Dienstag erklärt.

Es drohen ein größerer Zeitverzug und womöglich der Verzicht auf einige Starkstrom-Trassen. Gibt es aber keinen Ausbau, könnte man - salopp gesagt - künftig die Nord- und Ostsee beheizen, weil im Norden zu viel Windstrom erzeugt würde. Die Zahl der Eingriffe in das Netz dürfte stark steigen, die Kosten würden auf die im Strompreis enthaltenen Netzentgelte umgelegt. Ebenso Entschädigungen für Betreiber von Windparks, die zwangsweise abgeregelt werden müssten.

Seehofer fühlt sich völlig im Recht - und sieht die Bevölkerung auf seiner Seite. „Der Souverän entscheidet, was im Lande stattfindet“, betont er am Montag. Deshalb führe kein Weg daran vorbei, sich mit Pro und Kontra auseinandersetzen. Dafür müsse man sich nun eben noch einmal drei bis vier Monate Zeit nehmen. „Die Bürgerbeteiligung steht im Koalitionsvertrag“, betont er. Die Passagen zur Energiewende will er, so sagt er, seinen Koalitionspartnern am Dienstagabend vorlesen.

Vor allem will Seehofer, bevor er einer neuen Trasse zustimmt, noch einmal ausdrücklich nachgewiesen bekommen, dass diese auch wirklich gebraucht wird. Im Fall der Fälle will Seehofer dann allerdings auch über den Verlauf diskutieren - und die Kosten, etwa für eine alternative Erdverkabelung. Statt von Windstrom aus dem Norden abhängig zu werden, bringt Seehofer auch Gaskraftwerke als Ersatz für die bis 2022 schrittweise vom Netz gehenden Atommeiler in Spiel.

Doch die lohnen sich jetzt schon nicht, ihr Anteil am Stromverbrauch sank in den ersten neun Monaten auf 10,4 Prozent. Sie müssten subventioniert werden, das würde den Strompreis im Süden nach oben treiben. Experten diskutieren seit Monaten über die Aufteilung des Marktes in Preiszonen - der Süden müsste laut einer Studie im Auftrag der EU-Kommission im Stromeinkauf bis zu zehn Prozent mehr als der Norden zahlen. Das könnten rund 0,5 Cent je Kilowattstunde sein, was für die energieintensive Industrie ein Problem wäre.

„Die Industriestandorte würden zunehmend in den Norden abwandern“, meint SPD-Generalsekretärin Yasmin Fashimi. Der Kurs Seehofers sei „in keinster Weise Grundlage der Regierung.“ Kanzlerin Angela Merkel ist nun als Lösungsfinderin gefragt. Bisher bahnt sich der Strom aus dem Norden in den Süden oft den Umweg über die Netze Polens und Tschechiens, was die nicht lustig finden. Der polnische Netzbetreiber PSE will deshalb mit Phasenschiebern dem Strom ein Stück weit den Weg versperren. Zur Lösung des Problems sind drei große Höchstspannungs-Trassen in den Süden geplant, zwei nach Bayern.

Besonders Franken ist Hort des Protestes: In fast jedem Ort hängen Banner gegen die „Monstertrasse“ von Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt nach Meitingen bei Augsburg - auf einem steht zum Beispiel: „Keine 500 000 Volt-Starkstromtrasse durch unser Dorf“, versehen mit einem roten Stoppschild. Seehofers Volte hin zum Veto hat nur einen Haken, zumindest was seine Glaubwürdigkeit betrifft: Bayern hatte beim Bundesbedarfsplangesetz dem Bau der Leitung 2013 noch zugestimmt.

Genauso dem SuedLink, der „Hauptschlagader“ der Energiewende. Die Gleichstromtrasse soll über eine Länge von 800 Kilometern Strom von Schleswig-Holstein über Niedersachsen, NRW und Hessen nach Bayern transportieren. Seehofer will nun aber bei beiden Trassen den Bedarf noch einmal klären. Der SuedLink verlaufe mitten durch Schutzgebiete der Rhön. „Da muss man schon ein sehr hohes Potenzial an Tapferkeit haben, wenn man das für realisierungsfähig hält“, kritisiert er.

Der Netzbetreiber Tennet, der 98 Korridorvorschläge erarbeitet hat, reagiert nun auf die Bedenken. Eine Infoveranstaltung im bayerischen Schweinfurt wurde abgesagt. Man habe den Eindruck gewonnen, „das zwischen Bayern und dem Bund noch abschließender Klärungsbedarf über das "Ob" des Netzausbaus im Rahmen der Energiewende besteht“.

Auch für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist der brüllende bayerische Löwe ein Problem: Denn er hat im Eiltempo die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf den Weg gebracht. Es sieht vor, dass bis 2020 in Nord- und Ostsee Offshore-Windparks mit 6500 Megawatt Leistung entstehen sollen. Ohne die Trassen braucht man aber auch nicht mit Milliardensummen geförderte Windparks im Meer.

dpa

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