Präsident des Deutschen Roten Kreuzes Rudolf Seiters
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Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters.

Präsident des Deutschen Roten Kreuzes

Seiters warnt vor "Generalverdacht" gegen Flüchtlinge ohne Papiere

Berlin - Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, hat vor einem "Generalverdacht" gegen Flüchtlinge ohne Papiere gewarnt.

Im vorab verbreiteten "Interview der Woche" des Deutschlandfunks sagte Seiters zu der Forderung aus der CSU nach einer Abweisung von Flüchtlingen ohne Papiere an der Grenze: "Ich denke mal, die Einzelfallprüfung ist immer noch wichtig." Er wisse nicht, "ob man jeden unter Generalverdacht stellen sollte", der keine Ausweispapiere habe. Aber die Politik müsse sich mit dem neuen Vorschlag auseinandersetzen.

Für die nun anstehende Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sei ein schneller Arbeitsmarktzugang wichtig, sagte der DRK-Präsident weiter. Die Vorrangprüfung solle deshalb aufgehoben und der Zugang zu Fördermaßnahmen erleichtert werden.

Der ehemalige CDU-Politiker wandte sich gegen Forderungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einer spürbaren Kostenbeteiligung der Flüchtlinge an Sprachkursen. Er wolle den Fokus des Roten Kreuzes darauf richten, die Teilnahme an Sprachkursen "nicht zu erschweren, sondern alles zu tun, um ein wirklich großes Angebot an Kursen sicherzustellen", sagte Seiters. Gleichzeitig sprach er sich für Maßnahmen gegen diejenigen aus, die die Teilnahme an solchen Kursen verweigern.

Angesichts von Forderungen nach Obergrenzen, nach schriftlichen Integrationsvereinbarungen oder weiteren Verschärfungen des Asylrechts mahnte der DRK-Präsident Zurückhaltung in der parteipolitischen Debatte an. Er erinnerte an die deutsche Wiedervereinigung, die er als Kanzleramtsminister maßgeblich vorbereitet hatte. Dass diese ohne gesellschaftspolitische und sozialpolitische Erschütterungen erfolgte, sei "auch zurückzuführen auf die guten Signale, die parteiübergreifend in die Bevölkerung hineingesandt wurden".

Zur Diskussion um den Familiennachzug äußerte sich Seiters zurückhaltend. Er mahnte an, sich auf die "vorrangige Arbeit" zu konzentrieren. Angesichts von über 300.000 unerledigten Asylanträgen glaube er, dass das Thema Familiennachzug "noch ein Stück weit" zurückgestellt werden solle. Natürlich sei der Familiennachzug wichtig und entspreche "unseren eigenen humanitären Vorstellungen, aber wir können nicht alles gleichzeitig machen", fügte der DRK-Präsident hinzu.

Das DRK ist teilweise über die Partnerorganisationen unter anderem in Syrien, Libyen, Jordanien und dem Nordirak tätig, aber auch in Europa, etwa in Griechenland und Mazedonien im Einsatz. Dies zeigt nach Überzeugung von Seiters, dass im neuen Jahr womöglich noch größere Aufgaben übernommen werden müssen als jetzt. Er nannte unter anderem die Verbesserung der Situation vor Ort und die Bekämpfung von Fluchtursachen.

AFP

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