Separatisten bereiten Wahl in Ostukraine vor

Lugansk - In der krisengeschüttelten Ostukraine nutzen die prorussischen Separatisten die brüchige Waffenruhe, um ihre Abspaltung von Kiew voranzutreiben. Gefährdet das die Friedensbemühungen?

Gegen den Widerstand der proeuropäischen Führung in Kiew bereiten die prorussischen Separatisten in der Ostukraine mit Hochdruck ihre Wahlen am 2. November vor. In der nicht anerkannten „Volksrepublik Lugansk“ begann eine Wahlkommission damit, Kandidaten und politische Gruppierungen zu registrieren, wie örtliche Medien am Samstag berichteten. Die Regierung in Kiew will die Wahlen eines Republikchefs und von Abgeordneten eines „Volksrates“ nicht anerkennen.

In der Krisenregion gilt seit mehr als drei Wochen eine brüchige Waffenruhe. Der ukrainische Sicherheitsrat teilte in Kiew mit, dass erneut ein Soldat getötet und acht weitere verletzt worden seien.

Malaysia forderte am Samstag die Entsendung von UN-Friedenstruppen zur Absturzstelle des Malaysia Airlines Flugs MH17 im Rebellengebiet der Ostukraine. Verkehrsminister Liow Tiong Lai warf der Regierung in Kiew vor, sie erfülle ihre Zusage nicht, dass die Ermittler die Absturzzone sicher betreten könnten. „Ich werde die UN bitten, sofort zu handeln“, sagte er laut der amtlichen Nachrichtenagentur Bernama. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte am Rande der UN-Vollversammlung den Malaysiern erklärt, die Absturzstelle bleibe trotz der Waffenruhe wegen Beschusses durch Separatisten unsicher.

Das malaysische Flugzeug war am 17. Juli auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur mit 298 Menschen an Bord abgestürzt. Es wurde vermutlich abgeschossen; ihr Rumpf war durchsiebt. Die Ermittlungen der Absturzursache und der Verantwortlichkeiten laufen noch.

Die Bemühungen um Einrichtung der entmilitarisierten Zone von 30 Kilometern Breite gingen am Samstag weiter. In Gorlowka in der nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“ trafen sich dazu Aufständische und ukrainische Militärs mit Vertretern Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Das berichtete das Moskauer Staatsfernsehen. Über Ergebnisse wurde nichts bekannt.

Bei den Gesprächen ging es um einen Rückzug bewaffneter Einheiten von dem seit Wochen umkämpften Flughafen der Stadt Donezk. Der Airport steht unter Kontrolle der Regierungstruppen. Die Konfliktseiten müssen sich nach einem Memorandum vom 20. September jeweils 15 Kilometer hinter die Front zurückziehen. „Beide Seiten sollten klar verstehen, dass die Hauptaufgabe ist, das Feuer zu beenden“, sagte der Vizekommandeur der russischen Bodentruppen, Alexander Lenzow, der bei dem Treffen anwesend war.

Nach Darstellung der prorussischen Kräfte hat in Lugansk der Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser begonnen. Auch Verkehrsverbindungen mit Bus und Bahn würden wiederhergestellt.

Mit den Wahlen im November wollen Lugansk und Donzek ihre Abspaltung von Kiew vorantreiben. Die Gebiete streben nach Unabhängigkeit. Die ukrainische Führung lehnt dies ab. In den Regionen Lugansk und Donezk beherrschen schwer bewaffnete prorussische Aufständische weite Gebiete. Andere Teile sind unter Kontrolle der Regierungstruppen.

Nach Darstellung der Wahlleitung in Lugansk soll Menschen in den von Kiew beherrschten Regionen eine Briefwahl oder eine Stimmabgabe im Internet ermöglicht werden. Geplant sei zudem, in den angrenzenden russischen Gebieten mit vielen Flüchtlingen Wahlurnen aufzustellen, darunter in Rostow am Don, in Belgorod und Woronesch.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte gegen die Wahlpläne protestiert und selbst eine regionale Abstimmung für den 7. Dezember angesetzt. Ein bisher nicht in Kraft getretenes Gesetz Poroschenkos räumt den Gebieten auch Sonderverwaltungsrechte für drei Jahre ein.

Viele Menschen in den russisch geprägten Regionen erkennen die prowestliche Führung allerdings nicht an. Sie lehnen den Kurs eines EU- und eines Nato-Beitritts der Kiewer Regierung ab.

Poroschenko hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, nach dem die Ukraine ihren blockfreien Status aufgeben soll. Dies soll den Weg der Ex-Sowjetrepublik in die Nato ebnen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte dies als Gefahr für die Friedensbemühungen in der Ostukraine und für die Stabilität in Europa. Der blockfreie Status der Ukraine sei eine der „wichtigsten Komponenten“ der europäischen Sicherheit.

Russland sehe die Nato-Erweiterung nach Osten als Provokation, sagte Lawrow in New York. „Die Versuche, die Ukraine in einen Block zu ziehen, stellen eine ernsthafte Bedrohung für die europäische Stabilität dar“. Russland habe weder an einem neuen Rüstungswettlauf noch an einem Kalten Krieg Interesse.

dpa

Rubriklistenbild: © AFP

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