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Prorussische Separatisten in Lugansk.

Vorerst kein Ukraine-Gipfel

Separatisten zu Gesprächen mit Kiew bereit

Donezk - Der Krisengipfel für die Ostukraine fällt erstmal aus. Zunächst sollen massive Meinungsverschiedenheiten zwischen der Führung in Kiew und den Aufständischen geklärt werden.

Nach der Absage eines Ukraine-Krisengipfels richten sich die Hoffnungen der Konfliktparteien auf ein Treffen der sogenannten Kontaktgruppe. Gespräche zwischen der prowestlichen Führung in Kiew und den prorussischen Separatisten müssten unverzüglich stattfinden, forderte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Jewgeni Perebejnos, am Dienstag Berichten zufolge.

Überschattet wurden die Friedensbemühungen vom Einschlag eines Geschosses in einen Bus im Bürgerkriegsgebiet Ostukraine. Mindestens zehn Zivilisten wurden dabei nach Angaben der Gebietsverwaltung von Donezk getötet.

Die Behörden machten die Aufständischen für den Vorfall verantwortlich. Diese wiesen die Vorwürfe jedoch zurück. „Dies könnte eine Provokation des ukrainischen Militärs sein“, sagte Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur Interfax.

Auch die Separatisten sprachen sich für direkte Verhandlungen mit Kiew aus, forderten aber zunächst eine Einhaltung der Waffenruhe, die seit September immer wieder gebrochen wird. „Davon, wie erfolgreich die Kontaktgruppe arbeitet, hängen die nächsten Schritte ab, vor allem ein Treffen auf höchster Ebene“, sagte der ukrainische Außenamtssprecher Perebejnos.

In der Kontaktgruppe vermitteln Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zwischen der Ukraine und den Separatisten.

Polen begann derweil mit dem Transport polnischstämmiger Ukrainer aus der Ostukraine. Am Dienstag landete im nordpolnischen Malbork das erste Flugzeug mit Flüchtlingen aus Donezk und anderen Orten. Nach Angaben des Warschauer Innenministeriums sind fünf Flüge geplant. 178 Ukrainer mit polnischen Wurzeln wollen nach Polen, die meisten sind den Angaben zufolge Familien mit Kindern.

Die Außenminister Deutschlands, Russlands, der Ukraine und Frankreichs hatten ein noch für diese Woche geplantes Gipfeltreffen zum Ukraine-Konflikt in der kasachischen Hauptstadt Astana in Zentralasien abgesagt. Daran sollten Kanzlerin Angela Merkel, Kremlchef Wladimir Putin, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein französischer Kollege François Hollande teilnehmen.

Die Meinungsverschiedenheiten seien zu groß, hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag in Berlin nach einer Krisensitzung bis spät in Nacht gesagt.

Die Minister verständigten sich auf die im September in Minsk getroffenen Vereinbarungen als Grundlage für die gesuchte Friedenslösung. Dazu gehört neben einer Feuerpause der Abzug schwerer Waffen, der bislang nicht umgesetzt wurde.

Russland unterstützt die Separatisten in der Ostukraine und wurde wegen seiner Ukraine-Politik vom Westen mit Sanktionen belegt. Kanzlerin Merkel (CDU) kritisierte die Führung in Moskau: „Das vermeintliche Recht des Stärkeren ist mit den europäischen Werten nicht vereinbar.“

Diese Werte seien „nicht verhandelbar, (...) gerade wenn wir in schwieriges Fahrwasser geraten“. Russlands Außenminister Sergej Lawrow rief die Botschafter der 28 EU-Staaten in Moskau auf, die politischen und wirtschaftlichen Probleme zwischen Russland und der EU systematisch zu lösen.

Antifolterkomitee rügt Misshandlungen in Straflagern

Derweil prangert das Antifolterkomitee des Europarates Folter und schwere Misshandlungen in zwei Straflagern der Ukraine an. Gefangene in Lagern der Stadt Charkow seien mit Schlagstöcken sexuell misshandelt und schwer geschlagen worden, in Zwangsjacken gefesselt und mit Hochdruck-Wasserstrahlen traktiert worden, hieß es in einem Bericht des Komitees, der am Dienstag in Straßburg veröffentlicht wurde. Registriert wurden diese Beschwerden bei einem Besuch im September 2014.

Die Menschenrechtsexperten rügten auch schwere Misshandlungen festgenommener Demonstranten der Maidan-Proteste von November 2013 bis Februar 2014. Dazu hatten sie im Februar des vergangenen Jahres Haftanstalten und Polizeidienststellen in Kiew und Dnjepropetrowsk kontrolliert. „Die vorsätzlichen Misshandlungen dieser Demonstranten durch Polizeibeamte seien eine allgemein akzeptierte Praxis gewesen“, hieß es in dem Februar-Bericht. Verantwortlich dafür seien in erster Linie Mitglieder der seitdem aufgelösten Sonderpolizeieinheit „Berkut“.

Die ukrainische Regierung unter Präsident Petro Poroschenko hat die Veröffentlichung beider Berichte genehmigt. Ermittlungen seien eingeleitet worden, um Fälle schwerer Misshandlungen aufzuklären hieß es in der Antwort der Regierung. Im Zuge der Justizreform seien Polizeikräfte angewiesen worden, Grundfreiheiten und Menschenrechte besser zu achten.

dpa/AFP

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