Gabriel, SPD, Abschiebung
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Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich für die Verschärfung von Abschieberegeln ausgesprochen.

Sex-Übergriffe in Köln

Parteien sind offen für schnellere Abschiebung

Berlin - Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln hat sich SPD-Generalsekretärin Katharina Barley offen für eine Verschärfung der Abschieberegeln gezeigt.

Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln werden Forderungen nach härteren Strafen und schärferen Sicherheitsvorkehrungen laut. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte ein hartes Vorgehen des Staates gegen die Straftäter von Köln. Es gehe nun darum, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuloten, um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Zu prüfen sei auch, wie der Grundsatz „Haft im Heimatland“ wieder verwirklicht werden könne. „Warum sollen deutsche Steuerzahler ausländischen Kriminellen die Haftzeit bezahlen?“, fragte er. Die Androhung, in der Heimat hinter Gitter zu kommen, schrecke die Täter zudem weit mehr ab als eine Haftzeit im deutschen Gefängnis.

Gabriel sagte, es müsse insgesamt schneller und effizienter abgeschoben werden. Wenn Staaten etwa aus Afrika sich weigerten, abgeurteilte und abgelehnte Asylbewerber zurück zu nehmen, dann müsse Deutschland sie vor die Wahl stellen: „Entweder ihr stellt euch der Verantwortung für eure Bürger oder wir kürzen euch die Entwicklungshilfe.“ Hinzu komme, dass es mehr Sicherheit nur mit mehr Polizei und mehr Staatsanwälten gebe.

SPD-Generalsekretärin: "Mit aller Härte durchgreifen"

"Man kann schon jetzt viel schneller abschieben, als das vorher der Fall war", sagte Barley am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf die zum 1. Januar in Kraft getretene Neuordnung des Ausweisungsrechts. "Aber wir müssen sicherlich prüfen, ob diese Maßnahmen ausreichen" oder "gegebenenfalls noch verschärft werden müssen", fügte sie hinzu.

"Wir müssen da wirklich mit aller Härte durchgreifen", sagte Barley am Freitag. Die Vorfälle hätten "schon eine neue Dimension". Es handle sich um "eine ganz gefährliche Mischung aus organisierter Kriminalität und sexualisierter Gewalt".

Auch die CDU-Spitze hatte bereits deutliche Gesetzesverschärfungen gefordert. Sie verlangt etwa, dass bei „erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ verdachtsunabhängige Personenkontrollen eingeführt werden sollen - die sogenannte „Schleierfahndung“. Das geht aus dem Entwurf für die „Mainzer Erklärung“ hervor, die bei einer Klausur des Vorstands am Freitag und Samstag verabschiedet werden soll.

Auch Unionsspitze für Verschärfungen

Asylberechtigte, Flüchtlinge und Asylbewerber, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, sollen ihre „Asylberechtigung“ verlieren. Die Formulierung geht über den Parteitagsbeschluss von Dezember hinaus. Dort hieß es einschränkend, der Aufenthaltsstatus solle bei einer rechtskräftigen Verurteilung „zu einer Freiheitsstrafe von deutlich unter drei Jahren“ verloren sehen. Diese zeitliche Einordnung will die CDU nun wegfallen lassen.

In der Silvesternacht hatten sich am Kölner Hauptbahnhof nach Angaben der Polizei aus einer Menge von rund 1000 Männern heraus kleinere Gruppen gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Bis Donnerstagmittag wurden 121 Strafanzeigen gestellt. Bei etwa drei Viertel der angezeigten Taten hätten die Opfer angegeben, sexuell bedrängt worden zu sein. Bislang wurden zwei Vergewaltigungen angezeigt.

Nach Polizeiangaben vom Donnerstag sind inzwischen 16 Verdächtige ausfindig gemacht worden. Die meisten seien noch nicht namentlich bekannt, aber auf Bild- oder Videoaufnahmen klar erkennbar, sagte ein Polizeisprecher. Einige Verdächtige - alle nordafrikanischer Herkunft - seien vorübergehend festgenommen worden, jedoch vor allem wegen Diebstählen, teils außerhalb von Köln.

Nach Sex-Übergriffen: Personalien von 80 Personen aufgenommen

Nach Gewerkschaftsangaben kontrollierte die Polizei in der Silvesternacht am Kölner Bahnhof Dutzende auffällige Männer, von denen ein Teil Flüchtlinge gewesen sein sollen. „Nach meiner Kenntnis wurden mindestens in 80 Fällen Personalien kontrolliert, Menschen festgenommen oder in Gewahrsam genommen“, sagte der nordrhein-westfälische Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, der „Welt am Sonntag“. „Den Kollegen zufolge wurden von mehreren der kontrollierten Männer Meldebescheinigungen des Bundesamts für Migration vorgelegt. Da waren ganz sicher Flüchtlinge unter den Tätern.“

Verantwortliche der Polizei sollen nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ (Freitag) die Herkunft der Tatverdächtigen absichtlich verheimlicht haben. Von der Kölner Polizei war dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die Kölner Polizeiführung war bereits zuvor unter Druck geraten. Sie muss sich des Vorwurfs erwehren, Informationen nicht frühzeitig veröffentlicht zu haben. Unter anderem geht aus einem Protokoll eines leitenden Bundespolizisten hervor, dass die Verantwortlichen Ausmaß und Dramatik der Lage in Köln frühzeitig gekannt haben müssen. In der Silvesternacht hat die Polizei nach Gewerkschaftsangaben am Kölner Bahnhof Dutzende auffällige Männer kontrolliert, von denen ein Teil Flüchtlinge gewesen sein sollen.

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AFP

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