+
Erdogan-Anhänger feiern seit Tagen den "Sieg der Demokratie". Foto: Tolga Bozoglu

Türkei verhängt nach gescheitertem Putsch Ausnahmezustand

Istanbul (dpa) - Nach dem gescheiterten Putsch hat die türkische Führung den Ausnahmezustand im Land verhängt. Dieser gelte für drei Monate, verkündete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in der Nacht zum Donnerstag nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates und des Kabinetts in Ankara.

Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Grundrechte wie die Versammlungs- und die Pressefreiheit können nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand ausgesetzt oder eingeschränkt werden.

Erdogan begründete den Ausnahmezustand mit Artikel 120 der Verfassung. Dieser erlaubt den Schritt bei "weit verbreiteten Gewaltakten zur Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Ordnung" oder bei einem "gravierenden Verfall der öffentlichen Ordnung". Der Beschluss muss im Amtsanzeiger veröffentlicht und ans Parlament übermittelt werden. Das Parlament kann die Dauer des Ausnahmezustands verändern, ihn aufheben oder ihn auf Bitte des Kabinetts verlängern.

Erstmals seit dem Putschversuch war am Mittwoch der Nationale Sicherheitsrat unter Erdogan zusammengekommen. Anschließend tagte das Kabinett unter dem Vorsitz des Präsidenten, um über neue Maßnahmen im Kampf gegen die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu beraten. Erdogan macht Gülen für den Umsturzversuch aus den Reihen des Militärs mit mehr als 260 Toten verantwortlich.

Seit dem Putschversuch geht die Regierung mit harter Hand gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor. Zehntausende Staatsbedienstete wurden suspendiert, mehr als 8500 Menschen festgenommen.

Unter dem Ausnahmezustand können die Behörden beispielsweise Ausgangssperren verhängen, Versammlungen untersagen und Medien-Berichterstattung kontrollieren oder verbieten. Zuletzt war in der Türkei in den mehrheitlich kurdischen Provinzen Diyarbakir und Sirnak Ende 2002 der Ausnahmezustand aufgehoben worden, der auch nur über einzelne Provinzen verhängt werden kann.

Im Sicherheitsrat sind neben Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim auch Kabinettsmitglieder und Militärführer vertreten, darunter Armeechef Hulusi Akar. Akar war von den Putschisten aus den Reihen des Militärs gefangen genommen und später befreit worden.

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

CDU-Parteitag im Ticker: Merkel fordert Burkaverbot

Essen - Am Dienstag beginnt der CDU-Parteitag in Essen. Kanzlerin Angela Merkel will sich erneut zur Bundesvorsitzenden wählen lassen. Wir begleiten den Parteitag im …
CDU-Parteitag im Ticker: Merkel fordert Burkaverbot

Merkel: Flüchtlingssituation wird sich nicht wiederholen

Für Merkel ist es fast schon Routine: Acht Mal wurde sie mit Ergebnissen zwischen 88,4 und 97,9 Prozent zur CDU-Chefin gewählt. Gibt es bei der neunten Wahl Rückenwind …
Merkel: Flüchtlingssituation wird sich nicht wiederholen

„Was is'n das für'n Apparat“: Verwirrte Merkel sorgt für Hit im Netz

Essen - Eigentlich wollte Kanzlerin Merkel vor dem CDU-Parteitag nur kurz vor die Presse treten, als sie plötzlich ein ihr bislang unbekanntes Objekt entdeckte. Ihre …
„Was is'n das für'n Apparat“: Verwirrte Merkel sorgt für Hit im Netz

Für Brexit-Verhandlungen bleibt weniger Zeit als gedacht

Brüssel - Ursprünglich war angedacht, die Verhandlungen über das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU über zwei Jahre hinweg zu führen. Doch so viel Zeit bleibt wohl …
Für Brexit-Verhandlungen bleibt weniger Zeit als gedacht

Kommentare