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US-Präsident Barack Obama.

300 Militärberater

Obama sichert Irak militärische Hilfe zu

Bagdad/Washington - Die USA wollen dem Irak im Kampf gegen Isis helfen. Aber wie und zu welchen Bedingungen, das ist in Washington noch nicht entschieden.

US-Präsident Barack Obama ist bereit, im Irak mit gezielten und präzisen militärischen Schritten einzugreifen. Es könnten bis zu 300 Militärberater in das Land geschickt werden, um die irakischen Sicherheitskräfte zu unterstützen, sagte Obama am Donnerstag in Washington. Zugleich stellte er nach seinem Treffen mit Top-Sicherheitsberatern klar: „Amerikanische Kampftruppen werden nicht erneut im Irak kämpfen.“

Oberste Priorität bleibe, die im Irak stationierten Amerikaner zu schützen - darunter die rund 5000 Mitarbeiter der Botschaft in Bagdad. Einige US-Bürger seien bereits umgesiedelt worden. Die USA würden das Land zudem stärker überwachen, um sich ein besseres Bild vom Vormarsch sunnitscher Dschihadisten machen zu können.

Außenminister John Kerry werde noch diese Woche aufbrechen, um die diplomatischen Bemühungen voranzutreiben, um den Konflikt zu entschärfen.

Zugleich drängen die Amerikaner auf den Abgang des schiitischen Regierungschefs Nuri al-Maliki. Ihm wird immer weniger zugetraut, das zerrissene Land zu einen. Auch im Irak selbst wird der Ruf nach einer Regierung der nationalen Einheit lauter.

Nach Angaben von US-Regierungsbeamten signalisierte Washington, die Parteien im Irak sollten eine Regierung ohne Al-Maliki bilden, mit Schiiten, Sunniten und Kurden. Dies würde helfen, Unterstützung der Sunniten im Kampf gegen die Islamisten zu bekommen. Die Miliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) besteht hauptsächlich aus sunnitischen Kämpfern. Der Schiit Al-Maliki hielt Sunniten bislang von allen wichtigen politischen Posten fern.

US-Präsident Barack Obama würde sich für einen Militärschlag im Irak vermutlich keine politische Rückendeckung vom Kongress holen. Bei einem Treffen mit Senatoren und Abgeordneten habe er signalisiert, für solch einen Schritt keine Ermächtigung des Kongresses zu benötigen. Das sagte der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, laut „Washington Post“ (Donnerstag).

Bei dem Treffen hinter verschlossenen Türen habe Obama gesagt, die einzelnen Optionen noch zu prüfen. Vor allem erwäge er im Moment, die Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte zu verstärken.

US-Medien spekulierten, ob Obama Luftangriffe gegen die Dschihadisten bereits ausgeschlossen habe. Generalstabschef Martin Dempsey hatte im Kongress gesagt, dass für solch einen Schritt noch mehr Geheimdienstinformationen benötigt würden. Zugleich betonte Dempsey, dass es auch im Sicherheitsinteresse der USA sei, Isis-Kämpfer „wo immer möglich“ zu stoppen. Den Einsatz von Bodentruppen im Irak hat Obama kategorisch ausgeschlossen.

Isis-Kämpfer finden nach einem Bericht des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira Unterschlupf in Wohngebieten. Damit könnten bei Luftangriffen auch irakische Einheiten oder Zivilisten getroffen werden, meldete der Sender unter Berufung auf US-Militärs. Die irakische Regierung hatte die USA am Mittwoch gebeten, sie im Kampf gegen die Islamistenmiliz mit Luftschlägen zu unterstützen.

Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Dianne Feinstein, sagte vor dem Kongress: „Die Regierung von Al-Maliki muss gehen, wenn Sie eine Versöhnung wollen.“ Immer mehr US-Abgeordnete sowie arabische Verbündete, insbesondere Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, drängen das Weiße Haus, Al-Maliki die Unterstützung zu entziehen. Dies sei Bedingung für ihre Hilfe bei der Stabilisierung des Iraks, heißt es von amerikanischen und arabischen Diplomaten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die USA wegen ihres Einmarsches in den Irak 2003 jetzt in besonderem Maß verpflichtet, dort für Frieden zu sorgen. „Natürlich haben die Amerikaner eine ganz besondere Verantwortung“, sagte sie in Berlin.

Der iranische Generalstabschef Hassan Firusabadi sagte, eine Kooperation mit den USA gegen die Miliz könnte er sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen. Präsident Hassan Ruhani wollte eine Zusammenarbeit mit den USA zuvor nicht ausschließen. China, das allein 10 000 Beschäftigte im Irak hat, sicherte der irakischen Führung ebenfalls Unterstützung im Kampf gegen den Terror zu.

Die Isis überzieht den Irak seit Anfang vergangener Woche mit Terror und will nun wirtschaftliche Lebensadern des Landes kappen. Die irakischen Streitkräfte erlangten einen Tag nach heftigen Kämpfen mit den Dschihadisten nach eigenen Angaben aber wieder die Kontrolle über die größte Ölraffinerie des Iraks. Bei den Gefechten in Baidschi sei auch die irakische Luftwaffe eingesetzt worden, hieß es in Bagdad. Augenzeugen berichteten von riesigen Rauchsäulen, die noch in 50 Kilometer Entfernung zu sehen gewesen seien.

In Baidschi rund 200 Kilometer nördlich von Bagdad steht neben der Raffinerie - von der viele Tankstellen des Landes den Treibstoff bekommen - auch ein Elektrizitätswerk zur Stromversorgung der Hauptstadt. Im stark gesicherten Bagdad war die Lage angespannt. Die Dschihadisten rückten bis auf 60 Kilometer an die Millionenstadt heran. Ihr Ziel ist ein Gottesstaat, der vom Mittelmeer bis zum Persischen Golf reicht.

Deutschland muss nach den Worten von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit Anschlägen islamistischer Rückkehrer aus Syrien und dem Irak rechnen. „Aus einer abstrakten Gefahr ist eine konkrete tödliche Gefahr geworden in Europa - mit Deutschland-Bezug“, sagte de Maizière am Mittwoch. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gibt es in Deutschland inzwischen mehr als 43 000 Islamisten.

dpa

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