Ein Flüchtling aus dem Irak sitzt mit seinem Baby in Ideomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien auf den Gleisen und wartet.
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Ein Flüchtling aus dem Irak sitzt mit seinem Baby in Ideomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien auf den Gleisen und wartet.

Kurz vor EU-Gipfel mit Türkei

Slowenien verschärft Asylgesetzgebung

Ljubljana - Ziel des Gesetzes sei es, "schnelle und effiziente Asylverfahren für diejenigen zu ermöglichen, die wirklich Asyl brauchen", sagte Innenministerin Vesna Gyorkos Znidar.

Das slowenische Parlament hat eine schärfere Asylgesetzgebung verabschiedet. 45 Abgeordnete stimmten am späten Freitagabend in Ljubljana für den Entwurf, vier dagegen. Ziel des Gesetzes sei es, "schnelle und effiziente Asylverfahren für diejenigen zu ermöglichen, die wirklich Asyl brauchen", sagte Innenministerin Vesna Gyorkos Znidar im Parlament. Gleichzeitig ermögliche es die "effiziente" Abweisung der Menschen, die nicht unter internationale Schutzbestimmungen fielen.

Das Gesetz sieht eine vereinfachte Abschiebung in sogenannte sichere Drittstaaten vor, verkürzt die Fristen für Beschwerden und reduziert die finanzielle Unterstützung der Schutzsuchenden. Die Mitte-Rechts-Opposition boykottierte die Abstimmung, weil sie weitere Verschärfungen und eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert hatte. Dies lehnte die regierende Mitte-Links-Koalition ab.

Kritik: Verstoß gegen Europäische Menschenrechtskonvention?

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Gesetz. Es schränke die Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern erheblich ein und verstoße in einigen Punkten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Seit Oktober 2015 kamen fast eine halbe Million Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Österreich und Deutschland durch Slowenien. Während dieser Zeit beantragten in dem kleinen EU-Staat selbst lediglich 442 Menschen Asyl.

afp

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