+
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

"Ausgabendisziplin Gebot der Stunde"

Söder weist SPD-Forderung nach mehr „Steuergerechtigkeit“ zurück

Berlin/München - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat Forderungen aus der SPD nach mehr Steuergerechtigkeit eine Absage erteilt. 

„Steuergerechtigkeit bedeutet bei der SPD Steuererhöhungen“, sagte Söder am Montag auf Anfrage.

Er reagierte damit auf Äußerungen des stellvertretenden SPD-Parteichefs Thorsten Schäfer-Gümbel. Dieser hatte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ harte Konflikte in der Berliner Regierungskoalition um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums angekündigt. „Wir werden ganz sicherlich in verteilungspolitischen Fragen den Konflikt mit der Union suchen“, sagte Schäfer-Gümbel.

Söder sagte dazu, Steuererhöhungen seien gerade in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen das falsche Signal. Ausgabendisziplin sei das Gebot der Stunde und keine neuen Belastungen für den Bürger. „Wir sollten eher darüber nachdenken, den Bürger zu entlasten und etwas von den staatlichen Einnahmen zurückzugeben.“

dpa

Mehr zum Thema

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Künast stellt Strafanzeige wegen Falschnachricht

Hamburg (dpa) - Die Grünen-Politikerin Renate Künast geht laut einem "Spiegel"-Bericht mit Strafanzeige und Strafantrag gegen gefälschte Nachrichten bei Facebook vor.
Künast stellt Strafanzeige wegen Falschnachricht

Wieder schlimmer Todeskampf bei Hinrichtung in den USA

Montgomery/Alabama - Bei einer Hinrichtung in den USA hat offenbar erneut ein Todeskandidat minutenlange Qualen erlitten. Das dürfte die Debatte über die Methoden neu …
Wieder schlimmer Todeskampf bei Hinrichtung in den USA

Friedensnobelpreis an Kolumbiens Präsidenten Santos verliehen

Oslo - Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat am Samstag in Oslo den Friedensnobelpreis 2016 entgegengenommen.
Friedensnobelpreis an Kolumbiens Präsidenten Santos verliehen

Künast stellt Anzeige wegen „Fake-News“ zu Flüchtling auf Facebook

Berlin - Renate Künast von den Grünen geht per Strafanzeige und Strafantrag gegen eine Falschnachricht auf Facebook vor. Hart geht die Politikerin auch mit Facebook …
Künast stellt Anzeige wegen „Fake-News“ zu Flüchtling auf Facebook

Kommentare