Mit vollen Händen nimmt der Staat gerade Steuern ein. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagt, er möchte etwas davon an die Bürger zurückgeben.

CSU will Bürger entlasten

Söders Steuerkonzept: Versprechen an die Kleinverdiener

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder stellt sein lange angekündigtes Steuerkonzept „Bayern-Tarif“ vor. Er schlägt deutliche Erleichterungen und Vorteile für Gering- und Mittelverdiener sowie Familien vor. Mit „Freibier für alle“ habe das aber nichts zu tun, betont Söder.

Markus Söder selbst ist ein relativ großer Mann. Bayerns CSU-Finanzminister misst 1,94 Meter. Und auch sonst kann man den Eindruck gewinnen, Söder fühlt sich da besonders wohl, wo oben ist. Gestern aber, da ging es Söder um den sprichwörtlich kleinen Mann und die Ungerechtigkeit, die er durch das deutsche Steuersystem erfahren muss. Und da Söder auch politisch gerne oben ansetzt, hat er mit dem lange angekündigten „Bayern-Tarif“ dem Bund nun seine Ideen für ein Steuerkonzept ans Herz gelegt.

Der Bund – so sieht es der Minister – hat derzeit nämlich genug finanziellen Spielraum, um auch mal für eine Entlastung der Bürger zu sorgen. Einerseits seien die Steuer-Einnahmen einmalig hoch. Andererseits spare sich der Staat dank der Niedrigzinsen viele Milliarden – im Vergleich zu 2008 hätten sich die Zinsausgaben halbiert, was einen zusätzlichen Spielraum von 20 Milliarden Euro schaffe.

Das „Herzstück“ des Söder-Plans – den er bei der bayerischen Kabinettsklausur ab Dienstag in St. Quirin noch ausführlicher präsentieren will – hat drei Punkte.

Erstens will Bayerns Finanzminister die Steuerbelastung in den unteren Einkommenklassen senken. Dort steigt sie nämlich besonders rasant. Die Steuerbelastung für zusätzlich verdiente 100 Euro steigt von 14,3 Prozent bei einem Jahresbruttolohn von 12 000 Euro auf 24,1 Prozent bei einem Jahresbruttolohn von 18 000 Euro, rechnet Söder vor – und fasst zusammen: „Verdienst Du ein bisschen mehr, musst Du viel mehr Steuern zahlen.“

Söder will den Tarif deshalb ab 2019 abflachen und Gering- und Mittelverdiener damit um mehr als zehn Milliarden Euro entlasten. Ein lediger, kinderloser Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von 23 000 Euro brutto würde dann um 180 Euro besser gestellt, bei einem Jahresbrutto von 60 000 Euro wären es 380 Euro. Verheiratete Arbeitnehmer mit einem Kind und einem Einkommen von 33 000 Euro brutto hätten 158 Euro mehr in der Tasche. Bei einem Jahresbrutto von 40 000 Euro wären es 300 Euro. Eine alleinerziehende Verkäuferin mit 28 000 Euro jährlich wäre um 200 Euro entlastet, ein Elektromeister mit 40 000 Euro jährlich um 300 Euro. Daraus würde sich alles in allem „die größte tarifliche Nettoentlastung seit der Wiedervereinigung“ ergeben.

Eckpunkt Nummer zwei kommt nicht ganz überraschend. Dass Söder den ungeliebten Solidaritätszuschlag loswerden willl, hat er oft genug betont. „Es reicht jetzt“, stellt er auch diesmal klar. Die Forderung nach einem schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 um jährlich 0,5 Prozentpunkte ist ebenfalls nicht ganz neu. Bis 2030 wäre der „Soli“ dann ganz abgeschafft. Bürger und Unternehmen würden im Jahr 2020 bereits um 1,8 Milliarden Euro entlastet, sagt Söder.

Ebenfalls profitieren sollen von seinem „Bayern-Tarif“ Familien, die sich ein Eigenheim schaffen wollen. „Bauen ist besser als mieten“, sagt Söder – im Wissen, dass beides eben auch teuer ist, besonders in den Ballungsräumen. Ab 2019 will Bayerns Finanzminister deshalb Familien zehn Jahre lang mit 1200 Euro pro Kind jährlich fördern, wenn sie Wohneigentum erwerben. 2,2 Milliarden Euro bis 2021 soll das kosten.

Das alles wird im Wahlkampf gut ankommen, besonders in Bayern. Doch nicht überall in Deutschland ist der Wohnraum so knapp. Und die Idee, die „Soli“-Einnahmen doch noch etwas länger fließen zu lassen, dürfte weniger solventen Ländern charmant erscheinen. Söder betont, seine Pläne seien „keine Freibier-für-alle-Veranstaltung“, sondern „wuchtig, aber solide“. Doch natürlich könnten andere Länder möglicherweise eigene Vorschläge machen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Zwei Explosionen erschüttern Istanbul

Istanbul - In der Innenstadt von Istanbul hat es kurz nach dem Ende eines Fußballspiels zwei Explosionen gegeben. Mindestens 20 Menschen wurden nach offiziellen Angaben …
Zwei Explosionen erschüttern Istanbul

Italiens Präsident will Regierungskrise rasch lösen

Schnell will Staatspräsident Sergio Mattarella eine Lösung der Regierungskrise vorlegen - wann genau ist unklar. Der neuen Führung des hoch verschuldeten Landes könnte …
Italiens Präsident will Regierungskrise rasch lösen

Österreich will EU-Beitrittsgespräche mit Türkei blockieren

Wien - Die EU-Kommission hat die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei empfohlen. Doch anders als Deutschland will Österreich ein Veto einlegen.
Österreich will EU-Beitrittsgespräche mit Türkei blockieren

IS marschiert erneut in Palmyra ein

Damaskus - Schon einmal beherrschte der IS die historische Oasenstadt Palmyra. Damals sprengten die Extremisten einzigartige Kulturgüter. Die Region ist auch wichtig für …
IS marschiert erneut in Palmyra ein

Kommentare