Gabriel kritisiert die Pläne

"Soli" soll von 2020 an schrittweise gesenkt werden

Berlin - 15 Milliarden Euro kassierte der Bund 2014 aus dem „Soli“. Der Zuschlag soll nach dem Willen der Unionsspitze ab 2020 schrittweise abgebaut werden. Das dürfte nur den wenigsten Bundesländern passen.

Die Union geht in der Debatte über die Zukunft des „Solidaritätszuschlag“ auf Konfrontationskurs mit der SPD sowie den meisten Bundesländern. Diese lehnen Pläne der Spitze von CDU und CSU ab, den „Soli“ vom Jahr 2020 an schrittweise bis zum Jahr 2030 zu senken. Darauf haben sich nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geeinigt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich von den Plänen enttäuscht. Auch in Ländern mit CDU-Regierungsbeteiligung stößt der Plan auf Widerstand. Länder und Kommunen hoffen, dass sie ab 2020 an den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag beteiligt werden - was voraussichtlich zehn Milliarden Euro sein würden. Bisher fließen die „Soli“-Einnahmen von zuletzt 15 Milliarden Euro allein dem Bund zu.

Der „Soli“ war 1991 als Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer eingeführt worden, um den Aufbau in den neuen Ländern bezahlen zu können. Mit einem Satz von heute 5,5 Prozent der Steuerschuld bringt er jedoch mehr ein, als die Ostförderung kostet.

Mit dem offiziellen Ende beim „Aufbau Ost“ im Jahr 2019 könnte der „Soli“ aus Sicht Schäubles verfassungsrechtlich angreifbar werden. Er hatte daher zunächst dafür plädiert, den „Soli“ abzuschaffen und dafür die Einkommensteuersätze aufkommensneutral zu erhöhen. Dann hätte er sich die Einnahmen mit Ländern und Gemeinden teilen müssen. Eine Integration des „Soli“ in die Einkommensteuer, ohne unterm Strich die Steuern zu erhöhen, gilt aber als schwierig.

Merkel und Seehofer lehnten die Integration des „Soli“ in die Einkommensteuer ab, da die Union vor der Wahl versprochen hatte, auf jedwede Steuererhöhung zu verzichten. Eine Erhöhung der Einkommensteuer würde zudem die Unterschiede in der Finanzkraft der 16 Bundesländer noch verstärken. Bayern müsste dann womöglich noch mehr Geld für ärmere Länder über den Finanzausgleich beisteuern.

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärte, zum künftigen Umgang mit dem „Soli“ mangele es nicht an Ideen. Für die Länder sei zentral, dass der Teil, der ab 2020 für Länderaufgaben vorgesehen sei - nämlich 42 Prozent des Aufkommens, nicht zur Disposition stehen könne: „Wir sind auch offen dafür, diesen Betrag zum Beispiel über gesteigerte Anteile an der Umsatzsteuer für die Länderaufgaben zu erhalten. Was der Bund in eigener Verantwortung für seinen Anteil entscheidet, ist dessen Sache.“

SPD-Chef Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung, es sei schade, dass Merkel und Seehofer „dem klugen Rat“ Schäubles nicht folgten. Grünen-Chefin Simone Peter erklärte, „den Soli einfach ersatzlos zu streichen, wäre unklug und unsolidarisch. Sie plädierte erneut für die Finanzierung eines Altschuldentilgungsfonds. Linken-Chef Bernd Riexinger warnte, es gebe genügend Beispiele klammer Kommunen. Das Geld aus dem „Soli“ werde benötigt, um in die Infrastruktur zu investieren: „Ob der Soli weiter Soli heißt und in welcher Form er über 2019 hinaus bestehen wird, darüber kann man gern debattieren.“

dpa

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