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Die USA greifen wieder gezielt Ölanlagen unter IS-Kontrolle in Syrien an.

Kampf gegen IS

Vermerk im Ausweis soll Terrorverdächtige stoppen

Damaskus/Berlin - Das Bündnis gegen die Terrormiliz Islamischer Staat erhöht den Druck. Weitere Länder machen sich für Luftangriffe bereit. Deutschland will verhindern, dass Extremisten ausreisen.

Mit Kampfflugzeugen wollen weitere europäische Staaten die Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. Die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt sagte am Freitag, ihr Land werde sieben F16-Maschinen und Soldaten für die Ausbildung der IS-Gegner entsenden. Im britischen Parlament zeichnete sich eine klare Mehrheit für eine Beteiligung an Luftschlägen im Irak ab. Das US-geführte Bündnis westlicher und arabischer Staaten bombardierte auch in Syrien den zweiten Tag in Folge Ölanlagen unter Kontrolle der Terrormiliz.

Deutschland will verhindern, dass weitere Terrorkämpfer in das Krisengebiet ausreisen. Die Personalausweise potenzieller Terrorkämpfer aus Deutschland sollen dazu möglicherweise einen Sperrvermerk erhalten oder ganz eingezogen werden. Das Bundesinnenministerium bestätigte in Berlin, dass beide Optionen von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geprüft werden.

Zur Begründung sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der Tageszeitung „Die Welt“, dass man keinen Reisepass, sondern nur einen Personalausweis benötige, um über die Türkei nach Syrien und in den Irak zu reisen. Nach Angaben des Verfassungsschutzes sind aus Deutschland schon weit mehr als 450 radikalisierte Deutsche in Richtung Syrien und Irak aufgebrochen.

Der Sicherheitsrat hatte die UN-Mitglieder zu schärferen Grenzkontrollen verpflichtet. Extremisten sollen nicht in die Krisengebiete im Nahen Osten reisen können.

Das Anti-IS-Koalition bombardierte im Osten Syriens unter anderem das Ölfeld Al-Tanak in der Nähe der Stadt Dair as-Saur, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag berichtete. Mit den Angriffen auf Ölanlagen soll nach US-Angaben die wichtigste Einnahmequelle der Extremisten zerstört werden.

Auch ein irakischer Ort an der Grenze zu Syrien, Al-Kaim, wurde angegriffen. Dabei seien 30 IS-Kämpfer ums Leben gekommen, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Arabija.

Die Einnahmen aus dem Ölschmuggel sind die Hauptfinanzierungsquelle der Dschihadisten. Laut Pentagon fließen so täglich umgerechnet rund 1,5 Millionen Euro in die Kassen des IS. Die Ölanlagen gehören zu den wichtigsten Infrastruktureinrichtungen Syriens.

Die Zahl der EU-Bürger, die in Syrien und im Irak aufseiten der militanten Islamisten kämpfen oder gekämpft haben, ist mittlerweile auf 3000 gestiegen. Anfang des Jahres sei man noch von 2000 europäischen Dschihadisten ausgegangen, sagte Gilles de Kerchove, Anti-Terror-Koordinator der EU, dem britischen Sender BBC.

Großbritannien steht kurz vor Luftschlägen gegen IS

 In Großbritannien bahnt sich eine Beteiligung an den US-Luftangriffen gegen die Terrormiliz IS im Irak an. Das Parlament beriet am Freitag in einer mehrstündigen Debatte über den Einstieg Großbritanniens in die von den USA geführten „Allianz der Willigen“, wie Premierminister David Cameron es bezeichnete.

Der IS sei „eine klare und erwiesene Bedrohung für das Leben von Briten“, sagte Cameron. Die Militäraktion werde „eher Jahre als Monate“ dauern. Britische Medien spekulierten darüber, dass erste Kampfflugzeuge der Royal Air Force noch am Freitag in die Kämpfe eingreifen könnten.

Die Abgeordneten waren für die Abstimmung aus der Sommerpause zurückgeholt worden. Das Ergebnis der Abstimmung wurde für den Abend erwartet. Eine Mehrheit gilt jedoch als praktisch sicher, nachdem sich auch die Labour-Opposition klar zu einem Einsatz bekannte.

Im vergangenen Jahr war eine britische Beteiligung an US-geführten Luftschlägen überraschend im Unterhaus abgelehnt worden - die Entscheidung hatte Cameron international unter Druck gesetzt.

Cameron und sein Kabinett hatten bereits am Vortag die rechtlichen Gegebenheiten geprüft und keine Hindernisse für ein Eingreifen erkannt. Die britische Beteiligung werde jedoch zunächst auf den Irak begrenzt bleiben.

Britische Militärschläge auf Stellungen in Syrien müssten in einer getrennten Debatte vom Parlament beschlossen werden, sagte Cameron. „Ich glaube es gibt gute Gründe für uns, mehr in Syrien zu tun.“ Jedoch müsse eine Entscheidung dieser Tragweite im Konsens der großen Parteien fallen.

Großbritannien ist von den Gräueltaten der IS in besonderer Weise betroffen. Eine britische Geisel wurde bereits enthauptet, das Leben zweier weiterer wird bedroht. Möglicherweise sind die Täter im Besitz britischer Pässe. Die britische Regierung geht davon aus, dass mindestens 500 Briten im Irak und in Syrien für den IS kämpfen.

Maskierter IS-Terrorist angeblich identifiziert

US-Geheimdienste glauben den maskierten IS-Terroristen identifiziert zu haben, der die beiden Journalisten James Foley und Steven Sotloff in Syrien enthauptet hat. Das sagte FBI-Direktor James Comey nach US-Medienberichten. Zur Identifizierung hätten die Geheimdienste Spracherkennungsprogramme, Aufnahmen sowie Daten westlicher Bürger benutzt, die sich der IS-Terrormiliz angeschlossen haben sollen, berichtete die „New York Times“.

Eine Mehrheit der Türken würde nach einer Umfrage eine Beteiligung ihres Landes an den Einsätzen gegen den IS unterstützen. 52 Prozent der Befragten hätten sich für eine Teilnahme ausgesprochen, knapp 30 Prozent dagegen, berichtete das Meinungsforschungsinstitut Metropoll.

Ausreisesperren für Dschihadisten - Wie verhält sich Europa?

Um die Ausreise islamistischer Kämpfer in den Nahen Osten zu verhindern, denkt man in Deutschland über Sperrvermerke im Personalausweis nach. In einigen Fällen wurden auch schon die Reisepässe der Betroffenen eingezogen. Was machen andere EU-Länder und die USA, um mutmaßliche Dschihadisten aufzuhalten?

USA: Zur Erfassung von Dschihadisten wurden seit Juli die Kontrollen an 25 ausländischen Flughäfen verschärft. Im Inland sprechen Ermittler die „Foreign Fighters“ gezielt an. Treffen mit 1700 potenziellen Tätern haben das Heimatschutzministerium und das Zentrum zur Terrorabwehr NCTC in Pilotprogrammen seit 2012 bereits organisiert. Muslimisch-amerikanische Gemeinden sollen so zur „neuen Front“ im Kampf gegen Amerikaner werden, die sich dem IS anschließen könnten.

Großbritannien: London will die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, die Reisepässe potenzieller IS-Kämpfer einzuziehen. Pläne von Premierminister David Cameron, mutmaßlichen Dschihadisten auch die Staatsbürgerschaft zu entziehen, sollen jedoch nicht umgesetzt werden. Dies würde nach Meinung von Rechtsexperten gegen internationales Recht verstoßen.

Frankreich: In Kürze soll ein Gesetz in Kraft treten, das Reiseverbote ermöglicht. Terrorverdächtigen kann dann vorübergehend der Pass entzogen werden. Zudem werden die Reisedokumente der Betroffenen als ungültig registriert - davon sind auch Dschihadisten betroffen, die bereits untergetaucht sind. Um eine möglichst lückenlose Umsetzung der Reiseverbote zu ermöglichen, sollen Reiseverkehrsunternehmen verpflichtet werden, den Sicherheitsbehörden frühzeitig Passagierlisten zur Verfügung zu stellen. Diese können dann Fluggesellschaften auffordern, bestimmte Reisende nicht zu befördern.

Spanien: Die Regierung in Madrid erwägt eine Strafgesetzänderung, um Spanier, die sich „an Konflikten im Ausland beteiligen“, wegen Terrorismus anklagen zu können. Man wolle damit in erster Linie die Ausreise von Spaniern verhindern, die sich den Dschihadisten anschließen wollten, sagte Außenminister José Manuel García-Margallo vor einigen Wochen im Parlament.

Italien: Innenminister Angelino Alfano hat sich für den „Ausbau der Rechtsmittel“ gegen den Terrorismus ausgesprochen. So könnte die Anwerbung von Terroristen unter Strafe gestellt werden. Ein potenzieller Dschihadist solle von der Polizei beobachtet und notfalls des Landes verwiesen werden, erklärte Alfano in einem Bericht an das Parlament. In Zusammenarbeit mit dem Justizministerium bereite er nun die entsprechenden Schritte vor.

Niederlande: Dschihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit soll die niederländische Nationalität entzogen werden. Dafür würde schon die Teilnahme an einem islamistischen Ausbildungslager ausreichen. Beim Verdacht, dass ein Niederländer sich einer Terrorbewegung anschließen will, sollen sein Pass für ungültig erklärt und ein Ausreiseverbot für Länder außerhalb der EU verhängt werden. Das Maßnahmenpaket muss aber noch vom Parlament beschlossen werden.

Schlag gegen IS-Terror: Neun Männer festgenommen

Spanien und Marokko feiern einen Schlag gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Polizeieinheiten beider Länder nahmen neun mutmaßliche islamistische Terroristen fest. Die Aktion sei am frühen Freitagmorgen in enger Zusammenarbeit in der spanischen Nordafrika-Exklave Melilla und auch in der 15 Kilometer entfernten nordostmarokkanischen Küstenstadt Nador durchgeführt worden, teilte das spanische Innenministerium in Madrid mit.

Die Festgenommenen gehörten den Angaben zufolge einer dem IS nahestehenden Organisation an, die nun zerschlagen sei. Die Gruppe habe auch Verbindungen zum Terrornetz Al-Kaida gehabt. Sie habe junge Menschen für den Dschihad, den „heiligen Krieg“ geworben und sich zum Teil als militärische und ideologische Ausbilder betätigt.

„Das war eine sehr wichtige Operation, weil die vernichtete Zelle ganz klare Beziehungen zum IS hatte“, sagte der Generaldirektor der spanischen „Policía Nacional“, Ignacio Cosidó, am Rande einer Veranstaltung in Palencia.

Nach Angaben des Ministeriums ist es nicht ausgeschlossen, dass von der Zelle Angeworbene nach einem Aufenthalt in Konfliktländern wie Syrien oder dem Irak zurückgeschickt wurden oder werden sollten, um Anschläge in Marokko oder in Europa zu verüben.

Der Chef der Gruppe war den Angaben zufolge spanischer Staatsbürger. Ein - nicht festgenommener - Bruder des Mannes habe als ehemaliger Sprengstoffexperte des spanischen Militärs wichtige Informationen geliefert, so das Innenministerium.

Im laufenden Jahr habe die spanische Polizei allein oder in Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden bereits rund 50 Terroristen das Handwerk gelegt, sagte Cosidó. Er betonte: „Das zeigt, dass wir in Europa und der westlichen Welt unter den Ländern mit dem größten Engagement und der größten Leistungsfähigkeit im Kampf gegen diesen Terrorismus sind, der alle bedroht.“

Die „Ciudad autónoma“ (autonome Stadt) Melilla und die rund 250 Kilometer weiter westlich an der Straße von Gibraltar gelegene zweite spanische Nordafrika-Exklave Ceuta haben zusammen rund 170.000 Einwohner. Etwa die Hälfte sind Muslime.

Essener Polizei nimmt Rückkehrer aus Syrien fest

Die Polizei in Essen hat einen 21-jährigen Terrorverdächtigen festgenommen, der länger in Syrien war. Dem jungen Mann, der nach eigenen Angaben Kontakt zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte, wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Eine Durchsuchung seiner Wohnung in Mülheim/Ruhr habe den Verdacht erhärtet, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Ein Gericht erließ Haftbefehl gegen den 21-Jährigen. Er war Ende August von einem längeren Aufenthalt in Syrien zurückgekehrt. Seitdem hatte ihn die Polizei beobachtet. In den vergangenen Tagen und Wochen waren bereits mehrere deutsche Terrorverdächtige festgenommen worden, die für den IS aktiv gewesen sein sollen.

Kampf gegen IS-Miliz dürfte USA Milliarden pro Jahr kosten

Das militärische Vorgehen der USA gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak könnte Washington nach Expertenmeinung jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Der Einsatz könne mit bis zu 20 Milliarden Dollar (rund 16 Milliarden Euro) pro Jahr zu Buche schlagen, sagte der US-Haushaltsexperte Gordon Adams von der American University am Donnerstag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Jim Haslik vom Forschungszentrum American Council erwartete nach eigenen Angaben ebenfalls Kosten in Höhe eines "zweistelligen Milliardenbetrags".

Das US-Verteidigungsministerium hatte die Ausgaben für die zunächst auf den Irak begrenzten Angriffe im August mit täglich 7,5 Millionen Dollar (rund 5,9 Millionen Euro) beziffert. Später räumten aber auch Pentagon-Vertreter ein, dass diese Schätzung eher niedrig angesetzt war.

Mit der Ausweitung des Einsatzes auf Syrien dürften nun ganz neue Dimensionen erreicht werden: Allein bei der ersten Welle von Luftangriffen auf syrisches Territorium feuerten die USA 47 Raketen vom Typ Tomahawk ab. Jede einzelne Rakete kostet etwa 1,5 Millionen Dollar. Der Einsatz der Hightech-Kampfjets F-22 Raptor schlägt mit jeweils 68.000 Dollar pro Flugstunde zu Buche.

Richtig teuer ist nach Angaben des Haushaltsexperten Todd Harrison vom Center for Strategic and Budgetary Assessments der großflächige Einsatz von Überwachungsdrohnen. "Das ist ein ziemlich großes Gebiet, das wir zu überblicken versuchen", sagte Harrison. Allein im Irak sind laut Pentagon jeden Tag 60 Drohnen in der Luft. Die 1600 Militärangehörigen, die im Irak Sicherheitskräfte beraten und US-Personal bewachen, sind demnach vergleichsweise günstig. Die Afghanistan-Mission kostete Washington eine Milliarde Dollar pro Woche.

Für das laufende Fiskaljahr, das mit dem September zu Ende geht, erhöhte der US-Kongress kürzlich das Budget für Auslandseinsätze auf 85 Milliarden Dollar (rund 67 Milliarden Euro). Mit Blick auf den für Ende des Jahres geplanten Abzug der US-Kampftruppen aus Afghanistan soll das Budget im nächsten Fiskaljahr auf 54 Milliarden Dollar sinken.

Erdogan fordert Sicherheits- und Flugverbotszone in Syrien

Angesichts des Vormarschs der Terrormiliz IS in Syrien hat sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan für die Schaffung einer „Sicherheitszone“ im Nachbarland ausgesprochen. Erdogan forderte am Freitag in Istanbul nach seiner Rückkehr von der UN-Vollversammlung außerdem erneut eine Flugverbotszone in Syrien. Zu Einzelheiten wolle er erst nach Diskussionen mit der Regierung öffentlich Stellung nehmen, sagte er. Das Parlament in Ankara werde am kommenden Donnerstag über eine mögliche Unterstützung einer internationalen Militäroperation gegen den IS durch die Türkei beraten.

„Diese Brutalitäten, die nichts mit unserer Religion zu tun haben, können nicht akzeptiert werden“, sagte Erdogan mit Blick auf die Terrormiliz. „Als Muslime werden wir unternehmen, was immer notwendig ist. Wir können dabei nicht zuschauen, besonders, wenn die christliche Welt sich beteiligt“, sagte er.

Erdogan sagte, die Befreiung von 46 Türken aus IS-Geiselhaft am Samstag vergangener Woche habe die Lage für sein Land verändert. „Von nun an wird alles anders sein.“ Erdogan hatte nach der Freilassung der Geiseln eine Unterstützung der Türkei für eine internationale Militäroperation gegen IS nicht mehr ausgeschlossen.

Auswärtiges Amt verweist auf weltweite IS-Anschlagsgefahr

Nach den Anschlagsdrohungen der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) hat das Auswärtige Amt seine Sicherheitshinweise für Reisende rund um den Globus verschärft. Für eine Reihe von Ländern in Nahost, Afrika und Asien gab das Außenministerium bis Freitagnachmittag aktualisierte Hinweise heraus. Darin heißt es, die IS-Miliz habe mit "Anschlägen auf die Interessen westlicher Länder gedroht". Es sei nicht auszuschließen, dass westliche Ausländer auch im Ausland "Ziel terroristischer Gewaltakte, von Entführungen und von kriminellen Übergriffen" durch IS-Sympathisanten werden könnten.

Die IS-Miliz hatte am Montag dazu aufgerufen, wahllos Bürger jener Staaten zu töten, die sich an der internationalen Koalition gegen die Dschihadisten beteiligen. In dem jeweils gleichlautenden "dringenden regionalen Sicherheitshinweis" des Auswärtigen Amtes heißt es nun, erhöhte Anschlags- und Entführungsrisiken bestünden etwa an Orten, "an denen regelmäßig westliche Staatsangehörige verkehren". Deshalb werde zu "erhöhter Wachsamkeit" geraten. Menschenansammlungen sollten gemieden und den Anweisungen örtlicher Sicherheitsbehörden Folge geleistet werden. Reisende sollten die Berichterstattung in den Medien verfolgen.

Zu den Ländern, deren Sicherheitshinweiseaktualisiert wurden, gehörten bis zum Nachmittag in der Nahost-Region unter anderem Syrien, Jordanien, Israel und der Iran; Libyen, Ägypten und Kenia in Afrika sowie die Philippinen, Malaysia, Indonesien und Thailand in Asien.

dpa/AFP

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