+
Dietmar Woidke (SPD).

Linke berät noch

SPD in Brandenburg stimmt für Koalition

Wildau - Mehr Lehrer und Erzieher: In Brandenburg stellt die neue rot-rote Landesregierung die Bildung in den Mittelpunkt. An der Seite des Wahlsiegers SPD geht die Linke leicht dezimiert in die Koalition.

Knapp zwei Monate nach den Landtagswahlen in Brandenburg haben SPD und Linke jeweils mit großer Mehrheit die Fortsetzung ihrer Koalition beschlossen. Die Linkspartei muss nach deutlichen Stimmenverlusten ein Ministerium abgeben. Die Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die Vereidigung des Kabinetts sind für Mittwoch im Potsdamer Landtag geplant.

Woidke und der Linken-Landesvorsitzende Christian Görke stellten am Samstag auf Sonderparteitagen in Wildau und Potsdam die Namen der künftigen Regierungsmitglieder vor. Der Wahlsieger SPD (31,9 Prozent) erhält dabei sechs Ministerien, eines mehr als bisher.

Neuer Innenminister soll Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) werden. Der 60-Jährige aus dem Landkreis Oberhavel übernimmt das Innenressort von Ralf Holzschuher (SPD), der aus dem Kabinett ausscheidet. Größte Herausforderung für den Neuen wird die Kreisgebietsreform mit einer deutlichen Verschlankung der Verwaltung.

Der Koalitionspartner Linkspartei darf nur drei statt zuvor vier Ministerien besetzen. Parteichef Görke bleibt Finanzminister, Helmuth Markov Chef der Justiz, der das Verbraucherschutzressort dazu bekommt. Die Linkspartei war bei der Wahl im September deutlich auf 18,6 Prozent abgesunken und damit hinter die oppositionelle CDU (23,0 Prozent) zurückgefallen.

Rot-Rot setzt vor allem auf die Bereiche Bildung und Sicherheit. So will man in den kommenden fünf Jahren 4300 Lehrer einstellen. Mehr Erzieher sollen die Betreuung in Kitas verbessern. Ungeachtet aller Sparzwänge wolle man die Zahl der Polizisten im Land nicht unter 7800 Beamte sinken lassen.

Umstritten bei den Linken ist das Bekenntnis zum weiteren Braunkohletagebau. Linken-Chef Görke räumte Glaubwürdigkeitsprobleme bei diesem Thema ein. Er warb aber für die Zusammenarbeit mit der SPD. „Kompromisse gehören dazu, zu jeder Koalition“, betonte er.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Sprengstoffanschläge in Dresden: Mutmaßlicher Täter in Haft

Erleichterung nach zehn Wochen Ermittlungen: Die sächsische Polizei hat den mutmaßlichen Urheber der Sprengstoffanschläge von Dresden gefasst. Er soll auch bei …
Sprengstoffanschläge in Dresden: Mutmaßlicher Täter in Haft

Berlinerin initiiert Solidaritäts-Marsch nach Aleppo

Berlin - Die Berliner Journalistin und Bloggerin Anna Alboth will zu Fuß von Berlin nach Aleppo gehen und damit ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen im syrischen …
Berlinerin initiiert Solidaritäts-Marsch nach Aleppo

Bekommt sie das BAMF-Chaos in den Griff?

Nürnberg - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg bekommt eine neue Chefin: Jutta Cordt. Sie steht vor einer schwierigen Aufgabe.
Bekommt sie das BAMF-Chaos in den Griff?

Wie ein Pegida-Redner zum mutmaßlichen Moschee-Bombenleger wurde

Dresden - Sächsische Sicherheitsbehörden feiern die Festnahme des mutmaßlichen Bombenlegers von Dresden als Erfolg. Der Fall zeigt aber auch eine explosive Mischung aus …
Wie ein Pegida-Redner zum mutmaßlichen Moschee-Bombenleger wurde

Kommentare